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BBB-Antrag zur Verlegung der Straßenprostitution

Antrag eingebracht von BBB 230498 vom 03.03.2023

abgelehnt Stand: Am 20.04.2023 im Hauptausschuss abgelehnt.

Verlauf

  1. 03.03.2023

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  2. 04.04.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    230498-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  3. 20.04.2023 zuletzt

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 5.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 230498 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann 02.03.23 BBB-Antrag zur Verlegung der Straßenprostitution Beratungsfolge Hauptausschuss 20.04.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, für die beabsichtigte Verlegung der Straßenprostitution eine neue Standortsuche durchzuführen und dem Rat das Ergebnis in Gestalt einer alle Lokalitäten erfassenden Entscheidungsmatrix vorzulegen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die geplante Form nicht nur die sogenannte Verrichtung an sich, sondern auch deren Anbahnung in ein abgeschlossenes Gelände mit einbezieht. Die von den Standorten betroffenen Anlieger sind im Rahmen der Untersuchung zu beteiligen. Begründung Gegen die Absicht, den Bonner Straßenstrich vom heutigen Standort an der Immenburgstraße auf ein Gelände Am Dickobskreuz zu verlegen, bestehen seitens des Bonner Ortsverbandes des Technischen Hilfswerks (THW), der in der Nähe seinen Nachwuchs ausbildet, erhebliche Bedenken. Die Sorge der THW-Verantwortlichen um den Schutz ihrer jugendlichen Auszubildenden ist gut nachvollziehbar. Mit Blick darauf und die dem beabsichtigten Standort möglicherweise zuwiderlaufende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Frage, ob Prostitution dort verboten werden darf bzw. unzulässig ist, wodurch ihre Ausübung abstrakte Gefahren für die Jugend bestehen, halten es die Antragsteller für geboten, die stadtweite Prüfung geeigneter Lokalitäten neu aufzusetzen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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