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Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn BBB-Anfrage zur Vorlage 200179

Große Anfrage 200179-05 vom 14.04.2021

beantwortet Stand: Am 24.06.2021 im Rat beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Verlauf

  1. 14.04.2021

    Große Anfrage

  2. 06.05.2021

    Rat

    vertagt

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  3. 24.06.2021 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 200179-05 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn BBB-Anfrage zur Vorlage 200179 Beratungsfolge Rat 06.05.2021 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wann liegt das vom Gericht beauftragte Gutachten vor, mit dem überprüft werden sollte, ob die der Klage zugrundeliegende Kostenschätzung offensichtliche Fehler aufweist? 2. Ist ein neuer Verhandlungstermin vom LG Bonn festgelegt worden? Begründung Das Verfahren zieht sich seit Jahren ohne Ergebnis hin. Da nach dem Hinweis- und Beweisbeschluss des LG Bonn vom 20. Mai 2020 die Quadriga Colonia 01 GmbH & Co. KG aufgrund des geschlossenen Kaufvertrages berechtigt ist, die altlastenbedingten Entsorgungs- und Gründungsmehrkosten der Bebauung von zwei Bauabschnitten Rhein- Palais Bonner Bogen auf Basis einer gutachterlichen Kostenschätzung aus dem Jahr 2015 abzurechnen, ist die Bundesstadt Bonn dem Grunde nach zur Kostenerstattung verpflichtet. Strittig war nur die Höhe, deren Geltendmachung von dem vom Gericht bestellten Gutachter auf offensichtliche Fehler überprüft werden sollte. Da nach Mitteilung der Verwaltung der Gutachter damit im November 2020 beginnen sollte, sollten Erkenntnisse dazu inzwischen vorliegen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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