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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage

Änderungsantrag eingebracht von FDP 221697-106 AA vom 12.04.2023

abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 12.04.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von FDP-Frak.

  2. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  3. 18.04.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.3.33, Empfehlung.

  4. 27.04.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.3, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 54.6 KB

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-106 AA —— Antragsteller/in: Werner Hümmrich FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn FDP-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.04.2023 Empfehlung Rat 27.04.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Hundesteuer für den ersten Hund wird halbiert. Die bestehenden Befreiungstatbestände bleiben erhalten. Begründung Die Höhe der Hundesteuer ist willkürlich und wird nicht zweckgebunden ausgegeben. Sie sollte nicht dazu dienen, Defizite an anderer Stelle im Haushalt auszugleichen. Die Hundesteuer sollte wieder auf ihre eigentliche Lenkungsaufgabe, der Anzahl und Gefährlichkeit von Hunden einen ordnungspolitischen Rahmen zu geben, zurückgeführt werden. Die bestehenden Befreiungstatbestände sind dabei zu erhalten. In vielen Fällen tragen Hunde zur sozialen Teilhabe bei und sind wichtige Partner gegen Einsamkeit. Die durch die Halbierung der Hundesteuer entstehenden Mindereinnahmen können durch eine Kündigung von überflüssigen Mitgliedschaften in Netzwerken und den Verzicht auf Teilnahmen an Messen ohne messbaren Wirkungsgrad gegenfinanziert werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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