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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 (Bad Godesberg)

Änderungsantrag eingebracht von CDU 221697-29 AA vom 01.03.2023

beschlossen Stand: Am 01.03.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 01.03.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 01.03.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 8.1.4, Anhörung.

  3. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-29 AA —— Antragsteller/in: Jens Röskens Christoph Jansen CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 28.02.2023 gez. Jansen CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 (Bad Godesberg) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags Beschlussvorschlag: Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf ● der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 sowie ● das Finanz- und Investitionsprogramm 2022-2027 wird wie folgt ergänzt: 1.01.31 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg 1. Haushaltsansatz Sitzungen der Bezirksvertretung Der Haushaltsansatz wird so erhöht, dass alle Sitzungen der Bezirksvertretung in Bad Godesberg stattfinden können. 2. Erhöhung Haushaltsansatz für die „Gewährung von Zuschüssen an Vereine und sonstige Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie der Gesang- und Instrumentalverein bzw. - vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg“ Der Haushaltsansatz wird ab 2023 jährlich um 3.000 € erhöht. Seite 1 von 3 Seite 2 —— 3. Stärkung Bürgerdienste Das Bezirksrathaus Bad Godesberg wird personell und finanziell so ausgestattet, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten, auch dauerhaft in Bad Godesberg vorgenommen werden können. Die personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann. 1.01.28 Liegenschaftsmanagement 4. Haushaltsmittel für die Stadthalle In die mittelfristige Finanzplanung werden die Haushaltsmittel für die Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg in der Höhe aufgenommen wie sie durch die „Konkretisierung des Raumprogramms für die Stadthalle Bad Godesberg“ (DS 221621-03) zuletzt prognostiziert wurden. 5. Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Godesburg Für die Erarbeitung der Sanierungsuntersuchungen inkl. der Verbesserung der Wegeverbindung sowie die Entwicklung eines Nutzungskonzepts für die Godesburg werden 80.000 € in den Haushalt eingestellt. 6. Sanierung der Godesburg Für erste Sanierungsmaßnahmen an der um die Godesberg herum (vgl. DS 190588-3) werden 500.000 € in den Haushalt eingestellt. Gem. Aussagen der Verwaltung können einzelne Maßnahmen Mittel der Denkmalförderung erhalten. 1.06.04 Einrichtungen der Jugendarbeit 7. Haushaltsmittel für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Spielplatzbedarfsplanung Für die Umsetzung von Maßnahmen aus der Spielplatzbedarfsplanung werden jährlich 100.000 € eingestellt. 8. Spielraum am Viktoriaplatz Seite 2 von 3 Seite 3 —— Für die Sanierung des Spielhauses am Viktoriaplatz inklusive der Installation neuer Toiletten werden die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. Begründung erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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