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Umsetzung des Parkraumkonzepts Nordstadt, Beschaffung von Parkscheinautomaten Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im investiven Haushalt Finanzstelle 5.66.00.1205.1001, Finanzposition 78.3100

Beschlussvorlage 231067 vom 09.06.2023

beschlossen Stand: Am 19.06.2023 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 09.06.2023

    Beschlussvorlage

  2. 13.06.2023

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 5.46, Entscheidung.

  3. 19.06.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 231067 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Umsetzung des Parkraumkonzepts Nordstadt, Beschaffung von Parkscheinautomaten Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im investiven Haushalt Finanzstelle 5.66.00.1205.1001, Finanzposition 78.3100 Beratungsfolge Rat 13.06.2023 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die überplanmäßige Mittelbereitstellung ist zur Beschaffung von 70 Parkscheinautomaten (PSA) im Rahmen der Umsetzung des „Parkraumkonzepts Nordstadt“ erforderlich. Die Angebotsabfrage erfolgte am 24.04.2023; das Angebot datiert vom 25.05.2023 und enthält eine Bindefrist von 30 Tagen. Der Anbieter gewährt ab einer Stückzahl von 50 PSA einen Nachlass auf den Einzelpreis von 220,50 Euro - entsprechend 15.435,00 Euro für 70 PSA. Die Entscheidung ist daher dringlich. Beschlussvorschlag Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Beschaffung von Parkscheinautomaten wird zugestimmt: Empfänger: FiSt: 5660012051001 Bezeichnung: Parkscheinautomaten FiPo: 78.3100 Bezeichnung: Ausz.Ew.Vm.o.h.W800€ Betrag: 200.000 EUR Sender: FiSt: 5660612011343 Bezeichnung: Hohe Str. BN FiPo: 78.5200 Bezeichnung: Ausz. Tiefbaumaßnahm. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Der Rat hat am 08.12.2022 das Parkraumkonzeptes Nordstadt beschlossen (DS 222180). Die für die Beschaffung und Aufstellung von PSA veranschlagten Mittel von 250.000 Euro reichen nicht aus. Die Veranschlagung erfolgte auf Basis früherer Beschaffungen; die genaue Anzahl stand bei der Anmeldung der Haushalts- mittel noch nicht fest. Für die Maßnahme Hohe Straße fehlt zurzeit noch das Konzept als Grundlage für die zu erstellende Planung. Aus personellen Gründen ist eine anschließende direkte Bearbeitung und Erstellung der Planung nicht möglich und eine Ausführung damit für dieses Jahr ausgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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