Geplante Veranlagungen in 2020 zu Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG)

Anlage zur Vorlage Nr. V/0964/2019 
 
 
 
Übersicht über geplante Veranlagungen zu Erschließungsbeiträgen – BauGB  
und Straßenbaubeiträgen – KAG  in 2020 im Stadtbezirk Münster-Mitte 
 
 
lfd. 
Nr. 
Erschließungsanlage 
von - bis 
Baumaßnahme Beitragsart Stadtbezirk 
1 Bernhardstraße 
Hammer Straße – Südstraße 
Beleuchtung KAG Mitte 
2 York-Ring 
Koburger Weg – Gasselstiege 
Nördlicher Geh - 
und Radweg 
KAG Mitte

V/0964/2019 
V/0964/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Geplante Veranlagungen in 2020 zu Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) 
und Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) im Stadtbezirk 
Münster-Mitte 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   05.11.2019 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
   19.11.2019 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Gemäß dem Serviceversprechen des Tiefbauamtes, wie es in der Vorlage V/0055/2005 unter der 
Ziffer 2 der Begründung formuliert ist, berichtet das Tiefbauamt über 2020 geplante Veranlagungen. 
 
Soweit in der beigefügten Anlage Maßnahmen aufgeführt sind, bei denen die Eigentümer der durch 
die Erschließungsanlagen erschlossenen Grundstücke zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB 
herangezogen werden sollen, handelt es sich um die erstmalige Herstellung der Erschließungsanl a-
ge. 
 
Bei den Straßenbaumaßnahmen, für die Beiträge nach dem KAG erhoben werden sollen, handelt es 
sich um die Erneuerung bzw. Verbesserung bereits erstmalig hergestellter Anlagen. 
 
Die damit verbundenen Einnahmen sind im Haushaltsjahr 2020 berücksichtigt. 
 
In Vertretung 
 
gez. 
 
Denstorff 
Stadtbaurat 
 
 
Anlagen: 
Übersicht über geplante Veranlagungen im Stadtbezirk Münster-Mitte in 2020 
 
 
  
Amt für Mobilität und Tiefbau 
 
02.10.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Grimm 
Telefon: 492 66 00 
Grimm@stadt-muenster.de

Anlage A zur V/0964/2019 
Kurzüberblick 
 
Geplante Beitragsveranlagungen nach KAG NRW im Stadtbezirk Mitte in 2020 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage wird das Ziel „umweltgerechte und wirtschaftliche Bereitstellung von sicheren 
sowie bedarfsgerechten Verkehrsflächen und –anlagen“ verfolgt.  
 
Das Teilziel lautet:  
 
 Erhalt der verkehrstechnischen Anlagen (vgl. Verkehrsinfrastrukturbericht) 
 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan x Ja  Nein   
Im Entwurf des Haushaltsplan 2020 enthalten? x Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt? x Ja  Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig  
freiwillig 
Rechtliche Grundlagen:  
 
KAG NRW 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
-