Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mite, Bereich Hammer Straße, für das Kalenderjahr 2012

‚- für die Kaufmannschaft der

Anlage 2 zur öffentlichen Beschlussvorlage an den Rat W/0220/2012

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‚Aktions- und Werbegemeinschaft Hammer Straße
c/a Lotto Fritzen } Hlammer Str. 8 | 48153 Münster

Stadt Münster, Ordnungsamt

Frau Elke Schulz

Klemensstr. 10

48143 Münster

per Fax: 0251 - 4.92.3205. 27 >44

hammerstrasse@muenster.de
www.hammer-strasse-muenster.de

Münster, 15.02:2012

Antrag auf Genehmigung verkaufsoffener Sonntage

c F Sehr geehrte Frau Schulz,

hiermit möchten wir form- und fristgerecht laut N 6 LÖG NRW folgende verkaufsoffene
Sonntage beantragen:

05. August 2012 (Dauerverordnung wg. Hammer Straßenfest)
20. Mai 2012
28. Oktober 2012

Alle Sonntage stehen in Verbindung mit einem wichtigen Ereignis. Am 05.08. feiem wir
wieder unser größtes Straßenfest Nordrhein-Westfalens.

Die Tage vor dem 20.05. stehen ganz im Zeichen BMW Sailing Cup statt, der sicher viele
Gäste am Wochenende nach Münster ziehen wird und weit über das Aasee-Ufer hinaus

geht.

; Das Gleiche gilt für den 28.10. Der Sonntag fällt auf den Herbstsend und wir möchten das

:Spektrum bis in die Hammer Straße erweitern.

Ich bitte Sie um Vorlage unseres Antrages beim Rat der Stadt Münster und den Rat
um wohlwollende Beschlussfassung am 21.03.2012.

Vielen Dank und

freundliche Grüße

Constanze Fritze
ämmer Straße -

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Anlage 1 zur öffentlichen Beschlussvorlage an den Rat V/0220/2012 
 
 
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten  der Verkaufsstellen im Stadtbezirk 
Münster-Mitte, Bereich Hammer Straße, für das Kalenderjahr 2012 
 
Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung d er Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsge- 
setz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV. NRW. 2006 S. 51 6) in Verbindung  mit §§ 25 ff. des Ge- 
setzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehör den (OBG) in der Fassung der Bekannt- 
machung vom 13.05.1980 (GV. NW. S. 528), zuletzt ge ändert durch Gesetz vom 08.12.2009 (GV. 
NW. S. 765), wird von der Stadt Münster als örtlich e Ordnungsbehörde für die Stadt Münster fol- 
gende Verordnung erlassen: 
 
§ 1 
 
Die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mitte, B ereich Hammer Straße, die in dem im 
„Einzelhandelskonzept Münster - Leitlinien der räum lichen Entwicklung“ ausgewiesenen 
Standortbereich „Typ B: Stadtbereichszentrum“ liege n, dürfen an dem Sonntag 28.10.2012 
in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr geöffnet sein. 
 
 
                 
  
Legende: 
Typ B: Stadtbereichszentrum 
Typ C: Grundversorgungszentrum 
Typ D:  Nahbereichszentrum  
 
 
§ 2 
 
Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkün dung im Amtsblatt der Stadt Münster 
in Kraft.

V/0220/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtbezirk 
Münster-Mitte, Bereich Hammer Straße, für das Kalenderjahr 2012 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.04.2012 Werksausschuss Münster Marketing Vorberatung 
24.04.2012 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
24.04.2012 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Vorberatung 
03.05.2012 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
09.05.2012 Hauptausschuss Vorberatung 
09.05.2012 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die als Anlage 1 beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung wird beschlossen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten. 
 
 
Begründung: 
 
Die Aktions - und Werbegemeinschaft Hammer Straße e. V. beantragt mit Schreiben vo m 
15.02.2012, eingegangen am 17.02.201 2, für den Stadtbezirk Münster -Mitte, Bereich Hammer 
Straße, die Freigabe der Verkaufszeiten von 13.00 bis 18.00 Uhr für den bereits durch Dauerve r-
ordnung genehmigten Sonntag 05.08.2012 und für die Sonntage, 20.05.2012  und 28.10.2012. An 
dem bereits genehmigten Sonntag 05.08.2012 findet die alljährliche Veranstaltung „Hammer Str a-
ßenfest“ statt. In der Zeit vom 25.10. bis 29.10.2012 wird die jährliche Traditionsveranstaltung 
„Herbstsend“ ausgerichtet. Die Kaufleute wollen den Herbstsendsonntag, 28.10.2012, dazu nutzen 
ihre Waren zu präsentieren und die Geschäfte öffnen (parallel zu dem verkaufsoffenen Sonntag in 
der Innenstadt  Vorlage 87/2012). Die Sonntagsöffnung soll sich auf die Geschäfte beziehen, die 
sich in dem Ber eich Hammer Straße ab Ludgeriplatz bis zur Einmündung Friedrich -Ebert-Straße 
befinden. Der Antrag für die Freigabe der Verkaufszeiten am 20.05.2012 wurde am 04.03.2012 
zurück gezogen.  
Der Antrag des Aktions - und Werbegemeinschaft Hammer Straße e. V. vom 1 5.02.2012 ist als 
Anlage 2 beigefügt.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0220/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Schulz 
Ruf: 
492 32 65 
E-Mail: 
SchulzElke@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.03.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0220/2012 
 
Gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) können an jährlich höchstens vier Sonn- oder 
Feiertagen Verkaufsstellen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein.  
 
Für den Stadtbezirk Münster-Mitte ist für das Kalend erjahr 2012 bereits ein verkaufsoffener Son n-
tag anlässlich der Veranstaltung „Hammer Straßenfest“ für den Termin 05.08.2012 genehmigt 
worden (Dauerverordnung vom 23.05.2002). Es ist somit ausreichender Spielraum vorhanden, die 
Verkaufszeiten an dem beantra gten Sonntag freizugeben. Die beantragten Verkaufszeiten liegen 
auch sämtlich außerhalb der Hauptgottesdienstzeit und überschreiten den Zeitraum von fünf Stu n-
den nicht. 
 
Die in der Leitlinie zur Genehmigungspraxis bei der Freigabe von Verkaufssonntagen nac h dem 
Ladenschlussgesetz (Ratsbeschluss vom 21.09.2005, V/0691/2005 und Ratsbeschluss vom 
12.03.2008, V/0027/2008) aufgeführten Eckpunkte werden eingehalten. Hiernach sind die rechtl i-
chen Rahmenbedingungen erfüllt. In der zu beschließenden ordnungsbehördli chen Verordnung 
werden  die Sonntagsöffnungen ausschließlich nur für die Betriebe genehmigt, die in dem Bereich 
liegen, welche nach dem „Einzelhandelskonzept Münster - Leitlinien der räumlichen Entwicklung“ 
als  „Typ B: Stadtbereichszentrum“ ausgewiesen si nd. Mit Blick auf die Mails vom 13. und 
14.02.2012 sowie des am 15.02.2012 geführten Telefonats, in denen der Antrag auf Freigabe der 
Verkaufszeiten für den Bereich Hammer Straße angekündigt wurde, gilt der Antrag als fristgerecht 
gestellt. Die Antragsfrist, 15.02. eines jeden Jahres und drei Monate vor der ersten Veranstaltung 
ist somit eingehalten.  
 
Die Voraussetzungen zum Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung zur beantragten Freigabe 
der Verkaufszeiten an dem Sonntag 28.10.2012 liegen vor, so dass dem Rat empfohlen wird, die 
als Anlage 1 beigefügte Verordnung zu beschließen. 
 
Die Sozialpartner sind entsprechend dem in der Berichtsvorlage V/0055/2007 dargestellten Verfah-
ren über den vorliegenden Antrag informiert worden.  
 
I. V. 
 
 
gez. 
Dr. Heinrichs 
Stadtrat 
 
Anlagen