Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Halbjahr 2019

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2019 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 08.07.2019 Außerplanmäßige Auszahlungen 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 52 Teilfinanzplan 4410 San. TH Hornstr. (ehem. 
Josefschule) 90.000 
Vergabe von Planleistungen für die 
Sanierung und Erweiterung der Turnhalle 
Hornstraße. 
Minderauszahlungen 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 52 Teilfinanzplan 4330 San. Gebäude SpA Ost 90.000 ents prechende Minderauszahlungen 
2 19.07.2019 Überplanmäßige Auszahlungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilfinanzplan 0000 An-/Verkauf bewegl. AV 1 0.385 
Für den Umzug des Amtes für Grünflächen, 
Umwelt und Nachhaltigkeit in die York- 
Kaserne wird eine Regalanlage im Block 12 
benötigt. Im Personal- und 
Organisationsamt stehen für 
umzugsbedingte Ausgaben keine Mittel zur 
Verfügung. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 10.385 entsprechende Minderaufwendungen 
3 14.08.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 8.719 Projekt "Kultur und Schule" - städtischer 
Eigenanteil. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 8.719 entsprechende Minderaufwendungen 
4 27.08.2019 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7300 Sanierung von SP; BV Ost 5.000 
Verlagerung aus den 
Ermächtigungsübertragungen von freien 
Budgetmitteln der Bezirksvertretung Ost 
aus dem Jahr 2018 zu Gunsten der 
Sanierung von Spielplätzen (Vorlage 
V/0842/2018). 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.000 entsprechende Minderaufwendungen 
5 16.09.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 51 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.424 
Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 
19.12.2001 (V/1251/2001) "Klimaschutz 
macht Schule" : Haushaltsneutrale 
Ermächtigungsverlagerung. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 5.424 entsprechende Minderaufwendungen 
6 20.09.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 
Deckung der Finanzierungslücke der 
Ausgabe für das Kulturmagazin. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 entsprechende Minderaufwendungen 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2019 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
7 24.09.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0103 OB, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.830 Mittelumschichtung zum Ausgleich von 
Aufwendungen für Leiharbeitskräfte. 
Minderaufwendungen 0103 OB, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 15.830 en tsprechende Minderaufwendungen 
8 23.10.2019 Außerplanmäßige Auszahlungen 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 52 Teilfinanzplan 
4390 Neub. Kunstrasenspielfeld 
SA Hensenstr. 10.000 
Deckung von vorbereitenden Arbeiten 
(Bodenuntersuchungen) für die erst in 2020 
veranschlagte Maßnahme 4390 - Neubau KR- 
Platz SA Hensenstraße. 
Minderauszahlungen 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 52 Teilfinanzplan 4330 San. Gebäude SpA Ost 10.000 ents prechende Minderausszahlungen 
9 30.10.2019 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7300 Sanierung von SP; BV Ost 4.450 
Verlagerung von freien Budgetmitteln der 
Bezirksvertretung Ost zur Deckung des 
höher ausgefallenen 
Ausschreibungsergebnisses bei der 
Sanierung von Spielplätzen im Bezirk Ost. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.450 entsprechende Minderaufwendungen 
10 30.10.2019 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7400 Sanierung von SP; BV 
Südost 870 
Verlagerung von freien Budgetmitteln der 
Bezirksvertretung Südost zur Deckung des 
höher ausgefallenen 
Ausschreibungsergebnisses bei der 
Sanierung von Spielplätzen im Bezirk 
Südost. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 870 entsp rechende Minderaufwendungen 
11 04.11.2019 Außerplanmäßige 
Verpflichtungsermächtigungen 0802 Bäder 52 Teilfinanzplan 0100 Besch. Geräte/Fz. 91.0 00 
Notwendige Verlagerung von 
Verpflichtungsermächtigungen zur 
Durchführung einer freihändigen Vergabe 
(Austausch Hubboden im Hallenbad Ost). 
Minderung von 
Verpflichtungsermächtigungen 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 52 Teilfinanzplan 4350 Verl. SA Handorf 91.000 entsprechende Minderung von 
Verpflichtungsermächtigungen 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2019 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
12 13.11.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0201 Ordnungsrechtliche 
Angelegenheiten 32 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 16.000 
Notwendiger Mehrbedarf für die 
Verbreiterung des Nord-Ost Ausgangs des 
Hauptbahnhofes zur Verbesserung der 
Sicherheitslage. 
Mehrerträge 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilerg ebnisplan 01 - Steuern und ähnliche 
Abgaben 16.000 entsprechende Mehrerträge 
13 13.11.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 500 
Anteil an den Bewirtungskosten für die 
Informationsveranstaltung am 10.10.2019 
(Vorstellung städtebauliches Vorhaben, 
Gelände York-Kaserne). 
Minderaufwendungen 0108 Personal- und 
Organisationsmanagement 10 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 500 entsprechende Minderaufwendungen 
14 13.11.2019 Außerplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- u nd Freiflächen 67 Teilfinanzplan 5700 Kleing. Erdenglück - 
Entwässerung 40.000 
Die Abwasserleitung der Kleingartenanlage 
Erdenglück ist dringend an das 
Druckleitungssystem Dingstiege 
anzuschließen.  
Minderauszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfi nanzplan 5550 KG Emmerbach Erweit. 10.000 entsprechend e Minderauszahlungen 
Mehreinzahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfina nzplan 5700 Kleing. Erdenglück - 
Entwässerung 30.000 entsprechende Mehreinzahlungen 
15 14.11.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 1502 Stadtmar keting (MM) 20 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendun gen 34.740 Teilfinanzierung des Projektes "Münster 
feiert Europa - Münster for Europe". 
Mehrerträge 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilerg ebnisplan 01 - Steuern und ähnliche 
Abgaben 34.740 entsprechende Mehrerträge 
16 14.11.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0104 Gleichstellung von Frau und 
Mann 17 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 14.150 
Der Rat hat am 13.02.19 eine mittelfristige 
dynamische Erhöhung der Personalkosten 
städtisch geförderter Träger beschlossen 
(V/0070/2019). Die für 2019 beschlossenen 
Mehraufwendungen in Höhe von 14.150 €
kann das Amt für Gleichstellung jedoch 
nicht im eigenen Budget auffangen. 
Minderaufwendungen 0103 OB, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 14.150 entsprechende Minderaufwendungen 
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2019 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
17 22.11.2019 Außerplanmäßige Auszahlungen 0111 Immobil ienmanagement 23 Teilfinanzplan 4190 Erw. Räume Theate r 50.000 
Architektenleistungen im Rahmen der 
Erweiterung von Räumen im Theater. 
Minderauszahlungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilfin anzplan 0020 Herrichtung Grund-VM 50.000 entsprechende  Minderauszahlungen 
18 04.12.2019 Überplanmäßige Auszahlungen 0107 Public R elations 13 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen PG 0107 
PR 2.000 
Erforderliche Beschaffung einer 
professionellen Videokamera für die Online- 
Redaktion des Presse- und 
Informationsamtes. 
Minderaufwendungen 0107 Public Relations 13 Teilergebni splan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.000 entsprechende Minderaufwendungen 
19 04.12.2019 Außerplanmäßige Auszahlungen 0206 Ausländ erangelegenheiten 36 Teilfinanzplan 1000 An- und Verkauf von 
Fahrzeugen 56.000 
Ersatzbeschaffung eines PKW für den 
Personentransport. 
Minderaufwendungen 0206 Ausländerangelegenheiten 36 Tei lergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 56.000 entsprechende Minderaufwendungen 
20 11.12.2019 Überplanmäßige Aufwendungen 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement IV/KI Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.040
Haushaltsneutrale Mittelverlagerung für das 
Projekt "Gemeinsam klappt's" für die 
Stellen bei den freien Trägern. 
Minderaufwendungen 0502 
Sicherung des Lebensunterhalts 
(ohne SGB II) 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.040 ent sprechende Minderaufwendungen 
21 16.12.2019 Überplanmäßige Auszahlungen 1201 Bereitstellung von 
Verkehrsflächen und -anlagen 66 Teilfinanzplan 0008 Verkehrsanlagen, Neubau 
und Erneuerung 6.233 
Kosten für die Aufstellung eines ortsfesten 
Dialogdisplays auf der Heroldstraße, 
Finanzierung aus dem Budget der 
Bezirksvertretung Münster-West. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.233 entsprechende Minderaufwendungen 
Summe Teilergebnispläne 111.400 
Summe Teilfinanzpläne 274.940 
 
4

V/0053/2020 
V/0053/2020 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen im 
2. Halbjahr 2019 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   12.02.2020 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
   12.02.2020 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Stadtkämmerer hat im 2. Halbjahr 2019 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten über - 
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgenden Su m-
men genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 111.400 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge in Höhe von 50.740 Euro 
 Minderaufwendungen in Höhe von  60.660 Euro 
  111.400 Euro 
 
2. Teilfinanzpläne 274.940 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehreinzahlungen / Mehrerträge in Höhe von        30.000 Euro 
 Minderauszahlungen / Minderaufwendungen in Höhe von  244.940 Euro 
   274.940 Euro 
 
 
Darüber hinaus wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91.000 € von der Produktgruppe 
0801 „Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten“ zur Produktgruppe 0802 „Bäder“ verlagert. 
 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
Die Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen soll nach § 83 
GO NRW im laufenden Jahr gewährleistet sein. 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
28.01.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Schäfer 
Telefon: 492-2016 
SchaeferM@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0053/2020 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den Teilergebnis-
plänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i. 
V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbun-
den sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber ste-
hen. Mehraufwendungen, die im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes aufgefangen werden 
können, gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen 
in den Teilfinanzplänen. Auch hier können konsumtive Minderauszahlungen (Minderaufwendungen) 
oder Mehreinzahlungen (Mehrerträge) zur Deckung der Mehrauszahlungen he rangezogen werden, 
sofern der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert wird (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 
Nr. 1 KomHVO NRW). Mehrauszahlungen, die im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes au f-
gefangen werden können, gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen. 
 
 
c) Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch über- oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn der 
in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag nicht überschritten wird. Dies ist bei der Verlag e-
rung zwischen Produktgruppen des Haushalts der Fall. 
 
  
Zur Begründung der über - und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflic h-
tungsermächtigungen wird auf die im anliegenden Verzeichni s enthaltenen Erläuterungen verwiesen. 
Dieser Bericht wird gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
 
 
I.V. 
 
 
gez. 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin 
 
 
 
Anlage: 
 
Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungser-
mächtigungen nach § 83 GO NRW