Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VI/2024
Beschlussvorlage 241849 vom 17.10.2024
beschlossen Stand: Am 12.11.2024 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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17.10.2024
Beschlussvorlage
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06.11.2024
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.10, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 241849 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VI/2024 Beratungsfolge Rat 12.11.2024 Entscheidung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 06.11.2024 Empfehlung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VI/2024 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VI/2024 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste VI (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. VI/2024 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.32 110880132 Bez.VSt. Beuel 1081010 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 523500 137.979,45 7.271,32 5,27 1.02.04 133000204 Verkehrsangelegenheiten 3304100 65.1000 Sonst. Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 456100 EE 7.271,32 Es konnte mit Bonn-Orange ein Vertrag zur regelmäßigen Reinigung des Möhnenplatzes abgeschlossen werden. Diese neue Beistandsleistung ist im Budget der Bezirksverwaltungs- stelle Beuel nicht einkalkuliert. 2. 1.04.11 141900411 Theater 4130202 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 14.169.674,21 50.000,00 0,35 1.01.03 102000103 Verwaltungsführung 904800 70.1000 Personalauszahlungen 501100 MA 50.000,00 Für das Projekt "Sanierung der Thea- terliegenschaften" bedarf es einer ex- ternen kommunikativen Prozessbe- gleitung. Da dieses Projekt nicht ursächlich mit den Aufgaben des Theaters zusammenhängt, hat sich die Theaterleitung dazu bereit erklärt, die Kosten für diese externe Be- gleitung vorzufinanzieren. Die Kosten werden teilweise durch die nicht verausgabten Personalkosten der Stabsstelle "Sanierung der Liegen- schaften des Theaters" gedeckt werden. 3. 1.02.19 5370002192000 Fahrzeuge - Brandschutz 78.3100 Auszahlungen f. d. Erwerb v. Vermögensgegenständen über 800 EUR 3.389.179,28 25.273,46 0,75 1.01.29 5201001291000 Gebäudemanagement (SGB) 78.6500 Gewährung v.Ausleihungen v.verb.Unt,Beteil,SondV. MA 25.273,46 Dringende Beschaffung von 2 Reini- gungsmaschinen für die Grundstücks- unterhaltung (Feuerwache 2 und 3), die bislang von BonnOrange erledigt worden sind und nun in Eigenregie durch das Amt 37 durchzuführen ist. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Seite 2 von 2
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