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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VI/2024

Beschlussvorlage 241849 vom 17.10.2024

beschlossen Stand: Am 12.11.2024 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.10.2024

    Beschlussvorlage

  2. 06.11.2024

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.10, Empfehlung.

  3. 12.11.2024 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.43, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 241849 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VI/2024 Beratungsfolge Rat 12.11.2024 Entscheidung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 06.11.2024 Empfehlung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VI/2024 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VI/2024 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste VI (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. VI/2024 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.32 110880132 Bez.VSt. Beuel 1081010 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 523500 137.979,45 7.271,32 5,27 1.02.04 133000204 Verkehrsangelegenheiten 3304100 65.1000 Sonst. Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 456100 EE 7.271,32 Es konnte mit Bonn-Orange ein Vertrag zur regelmäßigen Reinigung des Möhnenplatzes abgeschlossen werden. Diese neue Beistandsleistung ist im Budget der Bezirksverwaltungs- stelle Beuel nicht einkalkuliert. 2. 1.04.11 141900411 Theater 4130202 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 14.169.674,21 50.000,00 0,35 1.01.03 102000103 Verwaltungsführung 904800 70.1000 Personalauszahlungen 501100 MA 50.000,00 Für das Projekt "Sanierung der Thea- terliegenschaften" bedarf es einer ex- ternen kommunikativen Prozessbe- gleitung. Da dieses Projekt nicht ursächlich mit den Aufgaben des Theaters zusammenhängt, hat sich die Theaterleitung dazu bereit erklärt, die Kosten für diese externe Be- gleitung vorzufinanzieren. Die Kosten werden teilweise durch die nicht verausgabten Personalkosten der Stabsstelle "Sanierung der Liegen- schaften des Theaters" gedeckt werden. 3. 1.02.19 5370002192000 Fahrzeuge - Brandschutz 78.3100 Auszahlungen f. d. Erwerb v. Vermögensgegenständen über 800 EUR 3.389.179,28 25.273,46 0,75 1.01.29 5201001291000 Gebäudemanagement (SGB) 78.6500 Gewährung v.Ausleihungen v.verb.Unt,Beteil,SondV. MA 25.273,46 Dringende Beschaffung von 2 Reini- gungsmaschinen für die Grundstücks- unterhaltung (Feuerwache 2 und 3), die bislang von BonnOrange erledigt worden sind und nun in Eigenregie durch das Amt 37 durchzuführen ist. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Seite 2 von 2

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