mandari

BBB-Antrag Überwachung des Verkehrs auf der Koblenzer Straße

Mitteilungsvorlage 231642-01 ST vom 22.12.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 21.02.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.10.2023

    Antrag

    231642, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 22.12.2023

    Mitteilungsvorlage

  3. 17.01.2024 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Kenntnisnahme.

  4. 21.02.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.19, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.0 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Mitteilungsvorlage öffentlich 231642-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I BBB-Antrag Überwachung des Verkehrs auf der Koblenzer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.01.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Mitteilungsvorlage: Die Taxenstände in der Koblenzerstraße werden regelmäßig durch die Verwaltung kontrolliert. Werden Taxen, die außerhalb der Markierungen parken angetroffen, werden die Fahrer gebeten die Taxen zu entfernen. Der Verwaltung ist bekannt, dass die Fußgängerzone am Michaelshof als Abkürzung genutzt wird. Sofern es in die Befugnisse der Stadtverwaltung fällt, werden geparkte Fahrzeuge verwarnt. Die Beschlüsse mit DS221901 sowie DS221901-03ÄA wurden in der Projektgruppe Sofortmaßnahmen mit Polizei und Straßenverkehrsbehörde besprochen. Da es in der Straßenverkehrsordnung keine Vorgabe für solche Markierungen gibt, wird derzeit eine Lösung nach dem Vorbild des Vorgehens bei den „Gemeinsam mit Rücksicht“ Markierungen erarbeitet, welche mit den Vorgaben aus der Verwaltungsvorschrift der StVO konform ist. Die Kontrollen des fließenden Verkehrs obliegen der Polizei. Die Stadtverwaltung hat hierzu keine Eingriffsbefugnis. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz