Querungsmöglichkeit Mercatorstraße

CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke  
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1742/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 19.10.2023 
 
Querungsmöglichkeit Mercatorstraße 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Bezirksvertretung hat zu der Thematik “Herstellung einer signalisierten 
Querungsmöglichkeit über die Mercatorstraße und Wegeverbindung mit Anschluss an die 
Elbeallee in Köln-Chorweiler“ in ihrer Sitzung am 31.08.2023 eine Mitteilung der Verwaltung 
erhalten.  
Die Bezirksvertretung sieht sich durch die Verwaltung in diesem wichtigen Thema komplett 
übergangen und in ihren Rechten beschnitten. 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, dass Herr Bezirksbürgermeister Zöllner sich 
externen rechtlichen Rat einholt. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet eine Klage gegen die 
Stadt zu führen. 
 
 
Für die CDU-Fraktion          Für die SPD-Fraktion       Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   
Norbert Schott            Inan Gökpinar           Wolfgang Kleinjans  
(Fraktionsvorsitzender)            (Fraktionsvorsitzender)         ( Fraktionsvorsitzender) 
 
Für die Fraktion Die Linke          
 
Klaus Roth     
(Fraktionsvorsitzender)

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1742/2023
Stand: 10.12.2024 
Sachstandsbericht  
Querungsmöglichkeit Mercatorstraße 
Entwurf Sachstandsbericht zu AN/1742/2023 (beschlossen wurde der mündlich von 
Herrn Bezirksbürgermeister Zöllner geänderte Antrag): 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, dass der / die BezirksbürgermeisterIn 
sich hierzu externen rechtlichen Rat einholt. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet eine 
Klage gegen die Stadt zu führen 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Antrag hat sich mit der Mitteilung 3059/2024 erledigt. Die Bezirksvertretung Chorweiler 
hat die Mitteilung in ihrer Sitzung am 07.11.2024 unter TOP 8.1.1 zur Kenntnis genommen. 
Nächste Schritte: 
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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
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