Abwasserbeseitigungskonzept 2018-2023 (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) Antrag zur Vorlage 201984
Änderungsantrag 201984-01 AA vom 04.01.2021
beschlossen Stand: Am 14.12.2020 im Rat geändert beschlossen.
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Verlauf
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04.01.2021
Änderungsantrag
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 201984-01 AA —— Antragsteller/in: CDU-Stadtratsfraktion MdL Guido Déus Abwasserbeseitigungskonzept 2018-2023 (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) Antrag zur Vorlage 201984 Beratungsfolge Rat 10.12.2020 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt sicherzustellen, dass entgegen der Auffassung der Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger auch für die Kanalbaumaßnahmen nach dem Abwasserbeseitigungskonzept aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 in den Genuss der Landesregelung kommen, dass vom Land eine 50-prozentige Reduzierung der Beitragspflicht übernommen wird. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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