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Bürgerantrag: Zu Pausenzwecken abgestellte Busse in der Löbestraße

Stellungnahme der Verwaltung 220474-01 ST vom 28.03.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.06.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 28.02.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    220474, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 28.03.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 27.04.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.9.1, Kenntnisnahme.

  4. 08.06.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.9.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220474-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III 28.02.2022 Bürgerantrag: Zu Pausenzwecken abgestellte Busse in der Löbestraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: In der Vergangenheit wurden verschiedene Vorschläge zur Einrichtung einer Pausenhaltestelle für die Buslinien 856 und 587 erarbeitet und der Politik zum Beschluss vorgelegt (siehe DS 1910918) Der am 4. September 2019 gefasste Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg ist aufgrund der Pausenzeiten und der Einhaltung des Fahrplans nicht realisierbar. Daher wurden zum Fahrplanwechsel 2020 die Fahrzeiten der Buslinien 857 und 856 so überarbeitet, dass die Pausenzeiten an der Endhaltestelle verkürzt wurden und dass dort maximal zwei Busse gleichzeitig an der Pausenhaltestelle halten. Aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen und anderer vom Rat beauftragter prioritärer Projekte, konnten die Planungen für eine dauerhafte Lösung zur Einrichtung einer Pausenhaltestelle an der Löbestraße bislang nicht weitergeführt werden. Das dem Bürgerantrag beigefügte Foto von der Situation an der Haltestelle Löbestraße wurde während der linksrheinischen Streckensperrung zwischen Köln und Bonn aufgenommen, sodass zusätzlich zu den Linienbussen der SWB und der RVK auch Busse des Schienenersatzverkehrs die Haltestelle bedient haben. Dadurch kam es zu einem ungewöhnlich hohen Aufkommen an Bussen an diesen Tagen. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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