Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Mögliche chinesische Einflussnahme im Kölner Rathaus"

Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 04.11.2024 
 3468/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 04.11.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Mögliche 
chinesische Einflussnahme im Kölner Rathaus", AN/1460/2024 
Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die FDP-Fraktion auf die Recherchen und Artikel 
des Herrn Markus Frenzel bezieht, welcher am 12.10.2024 auch sein Buch „China Leaks“ ver-
öffentlicht hat. 
 
1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu möglichen Verbindungen von Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern der Stadt Köln zur Einheitsfront der Volksrepublik China vor?  
Bei der Stadtverwaltung gibt es keinerlei Erkenntnisse darüber, dass Mitarbeitende Verbin-
dungen zur Einheitsfront der Volksrepublik China haben. 
 
2. Falls bisher keine Ermittlungen angestellt wurden: Inwieweit plant die Verwaltung, sol-
che Untersuchungen aufzunehmen?  
Siehe Antwort zu Frage 1. Es gibt keinen Anlass, Ermittlungen gegen Mitarbeitende aufzuneh-
men.  
 
3. Wie Medien berichten, soll eine Kontaktperson der „Einheitsfront" in Deutschland seit 
Jahren eng mit der Kölner Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Welche Konsequen-
zen zieht die Stadt Köln?  
Der Stadtverwaltung liegen keine Erkenntnisse dazu vor. Unmittelbar nach Bekanntwerden 
der Vorwürfe wurde nochmals die Expertise des Landesverfassungsschutzes zum Schutz 
deutscher Kommunen vor möglicher Einflussnahme im Kontext von Partnerschaften mit chine-
sischen Städten angefragt. Ein weiterer Termin dazu wird im November stattfinden.  
Den Teilnehmenden der Reisen ist es bewusst, dass der Großteil ihrer Gesprächspartner*in-
nen in China Mitglieder der kommunistischen Partei sind oder dieser nahestehen. Daher er-
folgte im Zusammenhang mit den Reisen in die Volksrepublik China ein umfassendes Sicher-
heitsbriefing durch den Verfassungsschutz, eine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und 
eine bedachte Auswahl des Reiseprogramms inkl. Zusammenstellung der unterschiedlichen 
Teilnehmenden in den Gesprächsterminen. Zu den Sicherheitsvorkehrungen gehört es z.B. 
auch, nicht die eigenen, sondern leere Mobiltelefone mit neuer SIM-Karte mitzunehmen und 
zu nutzen. 
 
4. Inwieweit wird die Oberbürgermeisterin beziehungsweise die Stadt Köln bei der Vorbe-
reitung der China-Aktivitäten extern beraten und in welcher Höhe werden hier externe 
Honorare gezahlt?  
 
Diese Frage wird in einer korrespondierenden nicht öffentlichen Vorlage beantwortet.

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5. Wie viele Reisen hat die Oberbürgermeisterin (nicht die Bürgermeister oder die Dezer-
nenten) in die Partnerstädte Kölns unternommen? Wir bitten um konkrete Aufschlüsse-
lung nach Städten und Dauer bzw. Umfang der Besuche.  
Die Oberbürgermeisterin hat seit ihrem Amtsantritt im November 2015 die in der Auflistung 
dargestellten Partnerstädte besucht. Die Gründe für diese Reisen waren insbesondere durch 
Jubiläen und/oder bestimmte fachliche Interessen geprägt. Insbesondere wirtschaftliche, kul-
turelle und gesellschaftliche Themen, wie z.B. Austausch für Kölner Unternehmerinnen und 
Unternehmer, Interessen der Koelnmesse und KölnMusik, der Museen und Themen aus dem 
Bereich Klimaschutz und Menschenrechte standen im Vordergrund: 
 
 
 
27.05. - 30.05. 2016 Peking 
02.08. - 08.08.2016 Rio 
08.09. - 10.09.2016 Katowice 
11.02. - 13.02.2017 Peking 
17.02. - 21.02.2017 Bethlehem und Tel Aviv-Yafo  
28.05. - 01.06.2017 Istanbul  
31.08. - 02.09.2017 Turku 
26.10. - 29.10.2017 Kyoto 
02.10. - 04.10.2018 Thessaloniki 
26.10. - 03.11.2018 Peking 
26.04.2019  Rotterdam 
27.09. – 03.10.2019 Peking 
01.11. - 02.11.2019 Rotterdam 
10.04. - 15.04.2022 Rio 
10.06. - 12.06.2022  Istanbul 
02.06.2023  Esch-sur Alzette 
09.09. - 14.09.2023  Peking 
24.03. - 30.03.2024 Kyoto 
29.04.2024  Rotterdam 
08.09. - 14.09.2024 Peking 
 
 
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