Mögliche chinesische Einflussnahme im Kölner Rathaus

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.10.2024 AN/1460/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 04.11.2024 Mögliche chinesische Einflussnahme im Kölner Rathaus Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 04. November 2024 zu setzen. Die Vorwürfe einer möglichen Verstrickung hochrangiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Aktivitäten der sogenannten „Einheitsfront“ der Kommunistischen Partei Chinas werfen dringende Fragen auf. Die Einheitsfront wird verdächtigt, gezielt Nicht-Mitglie- der auf Parteilinie einzuschwören und Auslandschinesen zu kontrollieren, wobei sie in ande- ren Staaten als potenzieller Einflussnehmer agiert. Diese Entwicklungen müssen umfassend und lückenlos aufgeklärt werden. Eine Aufklärung ist im Interesse der Kölnerinnen und Köl- ner erforderlich, um sicherzustellen, dass keinerlei Einflussnahme durch ausländische Ak- teure in die politischen und administrativen Prozesse der Stadt erfolgt. In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu möglichen Verbindungen von Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern der Stadt Köln zur Einheitsfront der Volksrepublik China vor? 2. Falls bisher keine Ermittlungen angestellt wurden: Inwieweit plant die Verwaltung, solche Untersuchungen aufzunehmen? 3. Wie Medien berichten, soll eine Kontaktperson der „Einheitsfront" in Deutschland seit Jah- ren eng mit der Kölner Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Köln? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 4. Inwieweit wird die Oberbürgermeisterin beziehungsweise die Stadt Köln bei der Vorberei- tung der China-Aktivitäten extern beraten und in welcher Höhe werden hier externe Honorare gezahlt? 5. Wie viele Reisen hat die Oberbürgermeisterin (nicht die Bürgermeister oder die Dezernen- ten) in die Partnerstädte Kölns unternommen? Wir bitten um konkrete Aufschlüsselung nach Städten und Dauer bzw. Umfang der Besuche. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer Rechtspolitischer Sprecher