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V/0751/2013

Abfallgebühren 2014

Vorlagen 25.09.2013

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 11.12.2013, TOP 45.4

Beschlussvorlage

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Ansehen

Anlage1

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Anlage 2 bis 4

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Ansehen

Beschlussvorlage

6549 Zeichen

V/0751/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Abfallgebühren 2014 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.11.2013 Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 
04.12.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
11.12.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
11.12.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Münster (Anlage 1) wird b e-
schlossen. 
 
2. Die Restabfall- und Bioabfallgebühren bleiben gemäß der beigefügten Gebührenkalkulationen 
bei den Sätzen des Vorjahres. Der Gebührenkalkulation wird zugestimmt (Anlagen 2 bis 4). 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten der Hausmüllsammlung 28.972.000 Euro (Anl a-
ge 2) und die Kosten der Bioabfallsammlung 9.108.000 Euro (Anlage 3) betragen. 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Die Kosten der Hausmüllsammlung werden über Grundgebühren in Höhe von 5.986.000 Euro, 
über Leistungsgebühren in Höhe von 19.720.000 Euro, durch Auflösungen aus der Rückstellung 
Gebührenüberschüsse von 3.197.000 Euro und durch sonstige Erträge in Höhe von 1.438.000 
Euro gedeckt. 
 
Die Kosten der Bioabfallsammlung werden über Leistungsgebühren in Höhe von 7.635.000 Euro 
sowie aus 104.000 Euro sonstigen Gebühren bzw. Erträgen für den Tausch von  Behältern, Biofil-
terdeckeln, den Einsatz von Schwerkraftschlössern und Verkaufserlösen „Grünabfallsack“ getr a-
gen. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0751/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Dornseif 
Ruf: 
60 52 16 
E-Mail: 
Dornseif@awm.stadt-muenster.de  
Datum: 
07.11.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0751/2013 
Bei der Gebührenbemessung sollen wirksame Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und 
Verwertung geschaffen werden. Um die Akzeptanz zur Mülltrennung zu gewährleisten und die 
Biotonne zu benutzen wird vorgeschlagen, die Gebühren der Biotonne teilweise über die Rest-
müllgebühren zu subventionieren. Diese Möglichkeit wird über den § 9 Absatz 2 Landesabfallge-
setz NRW gegeben. Deshalb wird vorgeschlagen, die Quersubventionierung in der Höhe vorzu-
nehmen, die erforderlich ist, um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen. Im Rahmen 
der Gebührenkalkulation ist hierzu ein Betrag in Höhe von 1.369.000 Euro über die Restabfallge-
bühren zu erwirtschaften (nachrichtlich Betriebsergebnis 2012: 861.000 Euro). Die Gebühren für 
die Bioabfallgefäße sind aufgrund der Subventionierung rd. 21 % geringer als die der Hausmüll-
tonne. 
 
 
Begründung: 
 
Abfallabfuhrgebühren 
 
Die prognostizierten Kostensteigerungen bei d en Abfuhrgebühren betragen 1.978.000 Euro. Sie 
resultieren aus höheren Personalkosten, die hauptsächlich für die Einführung und Abfuhr der 
Wertstofftonne und für die neu eingerichteten Ausgleichsreviere anfallen, sowie für den Unterhalt 
und Betrieb der für  diese Zwecke neu anzuschaffenden Fahrzeuge. Die Fahrzeugkosten spiegeln 
sich in den Positionen Materialkosten, Abschreibungen, kalkulatorische Verzinsung und Ina n-
spruchnahme der Werkstatt wieder. Die Verwertungskosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 
186.000 Euro. Die Ansatzerhöhung ist im Wesentlichen einer Preisanpassung für die Behandlung 
von Abfällen in der MBRA zurückzuführen. 
 
Die Mehrkosten werden überwiegend durch höhere Auflösungsbeträge aus den Rückstellungen 
Gebührenüberschüsse gedeckt. Eine Anh ebung der Gebührensätze zur Finanzierung der abfal l-
wirtschaftlichen Leistungen ist nicht notwendig. 
 
 
Gebührenentwicklung 
 
Die Abfallwirtschaftsbetriebe verfolgen das Ziel, die Abfallgebühren bis 2018 auf dem jetzigen N i-
veau zu belassen und keine Veränderu ngen vorzunehmen. Die Gebührenstabilität wird in 2015 
überwiegend durch die Auflösung von Gebührenüberschüssen gewährleistet, die die vorausgesag-
ten Kostensteigerungen abfedern.  
 
Schon ab 2015 wird sich das Abfallwirtschaftskonzept zur Behandlung, Verwert ung und Deponie-
rung von Abfällen verändern. Dazu ist bereits in 2011 ein entsprechendes Gutachten zur Optimi e-
rung der Abfallwirtschaft seitens des Öko -Institutes e.V. / IWA GmbH erstellt worden. Die AWM 
rechnen mit erheblichen Einsparungen für den Betrieb der Abfallbehandlungsanlagen bei den Ma-
terialkosten und bezogenen Leistungen unter Punkt 1. Die Minderausgaben kompensieren die 
Mehrkosten aufgrund der Einführung der Wertstofftonne sowie die zusätzlichen Personal - und 
Fahrzeugkosten für die Ausgleichsreviere dauerhaft. 
 
Der geplante Neubau eines Blockheizkraftwerkes wird in 2014 abgeschlossen. Ab 2015 werden 
aus dem Betrieb der Anlage nach heute vorliegenden Informationen ca. 400.000 Euro Überschü s-
se erzielt, die in die Vorschau einfließen und ebenfalls zu r langfristigen Gebührenstabilität eing e-
setzt werden. 
 
Die nachfolgende Tabelle stellt eine mögliche Gebührenentwicklung der Jahre 2014 bis 2018 be i-
spielhaft dar.

- 3 - 
V/0751/2013 
 
 
 
 Geb.-
Planung 
2014 
Geb.-
Vorschau 
2015 
Geb.-
Vorschau 
2016 
Geb.-
Vorschau 
2017 
Geb.-
Vorschau 
2018 
1. Materialkosten 21.968.000 € 21.156.000 € 20.131.000 € 19.620.000 € 19.889.000 € 
2. Personalkosten 10.250.000 € 10.584.000 € 10.743.000 € 10.904.000 € 11068.000 € 
3. Abschreibungen 3.023.000 € 3.713.000 € 3.713.000 € 3.713.000 € 3.713.000 € 
4a. Lfd. Aufw. für die Rekultivierung und 
Nachsorge ZDM II 
1.206.000 € 1.581.000 € 239.000 € 0 € 0 € 
4b. Sonstige betriebliche Kosten 1.703.000 € 1.610.000 € 1.673.000 € 1.774.000 € 1.715.000 € 
5. Kalkulatorische Verzinsung 1.173.000 € 1.813.000 € 1.773.000 € 1.733.000 € 1.693.000 € 
6. Steuern 46.000 € 46.000 € 46.000 € 46.000 € 46.000 € 
7. Werkstattkosten 622.000 € 628.000 € 634.000 € 647.000 € 660.000 € 
8. Umlage der Verwaltungskosten 6.124.000 € 6.185.000 € 6.246.000 € 6.371.000 € 6.498.000 € 
 Gesamtaufwand 46.115.000 € 47.316.000 € 45.198.000 € 44.808.000 € 45.282.000 € 
       
9. Sonstige Erlöse und Nebengeschäfte 7.533.000 € 9.648.000 € 9.813.000 € 9.423.000 € 9.171.000 € 
10. Innerbetriebliche Leistungsverrech-
nung 
875.000 € 875.000 € 875.000 € 875.000 € 875.000 € 
11. Deponiegebühren 1.169.000 € 1.169.000 € 1.169.000 € 1.169.000 € 1.169.000 € 
12. Auflösung von Rückstellungen 3.197.000 € 2.283.000 € 0 € 0 € 726.000 € 
 Gesamtertrag 12.774.000 € 13.975.000 € 11.857.000 € 11.467.000 € 11.941.000 € 
       
13. Gesamtgebührenbedarf 33.341.000 € 33.341.000 € 33.341.000 € 33.341.000 € 33.341.000 € 
  0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlagen

Anlage1

1560 Zeichen

Anlage 1 
zur Ratsvorlage V/0751/2013 
 
Satzung zur Änderung der  
Abfallgebührensatzung der Stadt Münster  
 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 11.12.2013 aufgrund 
 
der §§ 7, 8, 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 
14.07.1994  (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
09.04.2013 (GV. NRW. S. 194), 
 
der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 
21.10.1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
13.12.2011 (GV. NRW. S. 687), 
 
und des § 9 Abs. 1 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1988 (GV. 
NRW. S. 250 / SGV. NRW. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2013 (GV. NRW. S. 
148), 
 
in Verbindung mit der Satzung über die Abfallvermeidung und Abfallentsorgung in der Stadt 
Münster vom 13.12.2002 (Amtsblatt der Stadt Münster 2002 S. 197), zuletzt geändert durch Än- 
derungssatzung vom 13.12.2012 (Amtsblatt der Stadt Münster 2012 S. 246), 
 
folgende Satzung beschlossen: 
 
 
Artikel 1
 
 
 
In Ziffer 1.2 des Gebührentarifes zur Abfallgebühre nsatzung werden folgende Abfallbehälter 
neu aufgenommen. 
 
nutzbarer Rauminhalt 
 
je Restmüllbehälter 
14-tägliche Abfuhr 
je Biotonne 
wöchentliche Leerung 
 
Unterflurcontainer 3.000 L 
 
 
5.100,00 € /a 
 
8.100,00 € / a 
 
Unterflurcontainer 4.000 L 
 
 
6.799,92 € /a 
 
10.800,00 € / a 
 
Unterflurcontainer 5.000 L 
 
 
8.499,96 € / a 
 
 
 
 
Artikel 2
 
 
Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

Anlage 2 bis 4

16974 Zeichen

Anlage 2 
zur Ratsvorlage V/0751/2013 
Abfallsammlung Hausmüll Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
(ohne Bioabfall und Duale Systeme) 2014 2013 2012 
Kosten 
Materialkosten 2.359.000,00 € 1.880.000,00 € 479.000,00 € 1.981.323,20 €
Treibstoffe, Schmiermittel 801.000,00 € 666.000,00 € 135.000,00 € 549.505,23 €
Materiallagerentnahmen 191.000,00 € 126.000,00 € 65.000,00 € 186.551,77 €
Materialdirektverbrauch 310.000,00 € 293.000,00 € 17.000,00 € 286.639,98 €
Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Heizöl 10.000,00 € 5.000, 00 € 5.000,00 € 6.245,15 €
Kosten für bezogene Leistungen 1.047.000,00 € 790.000,00 € 257.000,00 € 952.381,07 €
Personalkosten 6.312.000,00 € 5.389.000,00 € 923.000,00 € 5.687.522,37 €
Abschreibungen 1.541.000,00 € 1.336.000,00 € 205.000,00 € 1.128.958,3 9 €
Sonstige betriebliche Kosten 260.000,00 € 125.000,00 € 135.000,00 € 278.985,75 €
Kalkulatorische Verzinsung 452.000,00 € 427.000,00 € 25.000,00 € 472.580,99 €
Kraftfahrzeugsteuern 28.000,00 € 29.000,00 € -1.000,00 € 26.883,49 €
Verwertungskosten Hausmülleinsammlung 15.121.000,00 € 14. 935.000,00 € 186.000,00 € 14.859.720,31 €
Inanspruchnahme Werkstatt 427.000,00 € 422.000,00 € 5.000,00 € 514.653,78 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 2.472.000,00 € 2.451.000,00 € 21.000,00 € 1.768.675,55  €
Summe Kosten 28.972.000,00 € 26.994.000,00 € 1.978.000,00 € 26.719.303,83 €
Erträge 
Gebühr für Behältertransport 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Gebühr für Behältertausch -35.000,00 € -35.000,00 € 0,00 €
Gebühr für Tonnenschlösser -35.000,00 € -22.000,00 € -13.000,00 €
Erträge aus Nebengeschäft Sammlung/Transport v. Abfällen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € -11.246,33 €
Erträge aus der Rst. Gebührenüberschüsse -3.197.000,00 € -1 .280.000,00 € -1.917.000,00 € -1.044.000,00 €
Sonstige betriebliche Erträge -937.000,00 € -916.000,00 € -21.000,00 € -1.032.155,59  €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -431.000,00 € -335 .000,00 € -96.000,00 € -481.234,68 €
Summe der sonstigen Erträge -4.635.000,00 € -2.588.000,00 € -2.047.000,00 € -2.596.115,60 €
Umlagefähige Kosten: 24.337.000,00 € 24.406.000,00 €
Ertäge aus Grundgebühren: 5.986.000,00 € 5.940.000,00 €
verbleibende umlagefähige Kosten: 18.351.000,00 € 18.4 66.000,00 €
geschätztes Gesamtlitervolumen Restabfallbehälter: 6.084. 614 Liter 6.015.891 Liter 
Leistungspreis je Liter/Woche: 3,16 €
Subventionierung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NW: 1.369.000,00 € 1.215.000,00 €
Ertäge aus Restabfallbehältergebühren: 19.720.000,00 € 19.681.000,00 €
zu veranlagende Leistungsgebühr je Liter/Woche: 3,40 €
-27.479,00 €
Seite 1 von 2

Anlage2 
zur Ratsvorlage V/0751/2013 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen201 
3
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 
2014 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
Restmüll 35 l 100 0 0 0 0 118,92 €                     - €                           118,92 €                    - €                           
wöchentlich 60 l 101 4 0 4 240 204,00 €                     816,00 €                     204,00 €                    816,00 €                     
90 l 111 2 0 2 180 306,00 €                     612,00 €                     306,00 €                    612,00 €                     
120 l 121 61 16 77 9240 408,00 €                     31.416,00 €               408,00 €                    31.416,00 €               
240 l 131 109 2 111 26640 816,00 €                     90.576,00 €               816,00 €                    90.576,00 €               
660 l 171 232 10 242 159720 2.244,00 €                  543.048,00 €             2.244,00 €                 543.048,00 €             
770 l 181 9 0 9 6930 2.617,92 €                  23.561,28 €                2.617,92 €                 23.561,28 €                
1.100 l 211 614 -21 593 652300 3.739,92 €                  2.217.772,56 €          3.739,92 €                 2.217.772,56 €          
Restmüll Gewerbe 60 l 145 3 0 3 180 163,20 €                     489,60 €                     163,20 €                    489,60 €                     
wöchentlich 120 l 123 59 -2 57 6840 326,40 €                     18.604,80 €               326,40 €                    18.604,80 €               
240 l 133 121 12 133 31920 652,80 €                     86.822,40 €               652,80 €                    86.822,40 €               
660 l 274 139 9 148 97680 1.795,20 €                  265.689,60 €             1.795,20 €                 265.689,60 €             
770 l 276 5 0 5 3850 2.094,36 €                  10.471,80 €                2.094,36 €                 10.471,80 €                
1.100 l 278 408 8 416 457600 2.991,96 €                  1.244.655,36 €          2.991,96 €                 1.244.655,36 €          
Restmüll 17,5 l 189 179 58 237 4148 29,64 €                       7.024,68 €                 29,64 €                      7.024,68 €                 
35 l 190 13655 5 13660 478100 59,40 €                       811.404,00 €             59,40 €                      811.404,00 €             
14 - täglich 60 l 191 14006 120 14126 847560 102,00 €                     1.440.852,00 €          102,00 €                    1.440.852,00 €          
90 l 192 5885 168 6053 544770 153,00 €                     926.109,00 €             153,00 €                    926.109,00 €             
120 l 193 13265 -433 12832 1539840 204,00 €                     2.617.728,00 €          204,00 €                    2.617.728,00 €          
240 l 194 8578 63 8641 2073840 408,00 €                     3.525.528,00 €          408,00 €                    3.525.528,00 €          
660 l 195 676 6 682 450120 1.122,00 €                  765.204,00 €             1.122,00 €                 765.204,00 €             
770 l 196 65 -1 64 49280 1.308,96 €                  83.773,44 €                1.308,96 €                 83.773,44 €                
1.100 l 197 928 7 935 1028500 1.869,96 €                  1.748.412,60 €          1.869,96 €                 1.748.412,60 €          
Restmüll Gewerbe 35 l 142 125 7 132 4620 47,52 €                       6.272,64 €                 47,52 €                      6.272,64 €                 
14 - täglich 60 l 143 153 16 169 10140 81,60 €                       13.790,40 €               81,60 €                      13.790,40 €               
90 l 144 80 11 91 8190 122,40 €                     11.138,40 €               122,40 €                    11.138,40 €               
120 l 124 450 38 488 58560 163,20 €                     79.641,60 €               163,20 €                    79.641,60 €               
240 l 134 873 28 901 216240 326,40 €                     294.086,40 €             326,40 €                    294.086,40 €             
660 l 275 260 1 261 172260 897,60 €                     234.273,60 €             897,60 €                    234.273,60 €             
770 l 277 11 1 12 9240 1.047,12 €                  12.565,44 €                1.047,12 €                 12.565,44 €                
1.100 l 279 331 2 333 366300 1.495,92 €                  498.141,36 €             1.495,92 €                 498.141,36 €             
Restmüll 120 l 120 1 0 1 120 816,00 €                     816,00 €                     816,00 €                    816,00 €                     
2 x wöchentlich 240 l 132 5 -2 3 720 1.632,00 €                  4.896,00 €                  1.632,00 €                 4.896,00 €                  
660 l 172 19 3 22 14520 4.488,00 €                  98.736,00 €                4.488,00 €                 98.736,00 €                
770 l 182 1 0 1 770 5.235,96 €                  5.235,96 €                  5.235,96 €                 5.235,96 €                  
1.100 l 212 118 4 122 134200 7.479,96 €                  912.555,12 €             7.479,96 €                 912.555,12 €             
Restmüll Gewerbe 240 l 135 13 -1 12 2880 1.305,60 €                  15.667,20 €                1.305,60 €                 15.667,20 €                
2 x wöchentlich 660 l 280 28 -4 24 15840 3.590,40 €                  86.169,60 €                3.590,40 €                 86.169,60 €                
770 l 282 0 0 0 0 4.188,72 €                  - €                           4.188,72 €                 - €                           
1.100 l 284 143 -4 139 152900 5.983,92 €                  831.764,88 €             5.983,92 €                 831.764,88 €             
Restmüll 660 l 173 0 0 0 0 6.732,00 €                  - €                           6.732,00 €                 - €                           
3 x wöchentlich 770 l 183 0 0 0 0 7.854,00 €                  - €                           7.854,00 €                 - €                           
1.100 l 213 0 0 0 0 11.220,00 €                - €                           11.220,00 €               - €                           
Restmüll Gewerbe 660 l 281 2 2 4 2640 5.385,60 €                  21.542,40 €                5.385,60 €                 21.542,40 €                
3 x wöchentl. 770 l 283 0 0 0 0 6.283,20 €                  - €                           6.283,20 €                 - €                           
1.100 l 285 10 1 11 12100 8.976,00 €                  98.736,00 €                8.976,00 €                 98.736,00 €                
Restmüll Gewerbe 660 l 289 3 0 3 1980 7.180,80 €                  21.542,40 €                7.180,80 €                 21.542,40 €                
4 x wöchentlich 770 l 0 0 0 0 8.377,56 €                  - €                           8.377,56 €                 - €                           
1.100 l 255 1 0 1 1100 11.967,96 €                11.967,96 €                11.967,96 €               11.967,96 €                
Summe Restmüll Litervolumen aufgestellt: 8.021.738 Liter Summe: 19.720.110,48 €
Summe Restmüll Gewerbe Litervolumen aufgestellt: 1.633.060 Liter 
19.720.000,00 €
Summe Restmüll Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 242.527.415 Liter Alter Literpreis: 3,40 €
Summe Restmüll Gewerbe Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 73.872.500 Liter Neuer Literpreis: 3,40 €
Steigerung gegenüber Vorjahr in Prozent: 0,00% 
Durch Leistungsgebühren zu deckende Kosten gemäß Bedarfsberechnung (auf volle 1.000 Euro gerundet): 
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel 
9.654.798 
316.399.915 
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Anlage 3 
zur Ratsvorlage V/0751/2013 
Abfallsammlung Biomüll Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
2014 2013 2012 
Kosten 
Materialkosten 507.000,00 € 569.000,00 € -62.000,00 € 500.447,94 €
Treibstoffe, Schmiermittel 335.000,00 € 412.000,00 € -77.000,00 € 242.366,18 €
Materialdirektverbrauch und Lagerentnahmen 172.000,00  € 157.000,00 € 15.000,00 € 258.081,76 €
Kosten für bezogene Leistungen 77.000,00 € 73.000,00 € 4.000,00 € 36.083,94 €
Personalkosten 2.285.000,00 € 2.135.000,00 € 150.000,00 € 2.285.153,1 2 €
Abschreibungen 574.000,00 € 496.000,00 € 78.000,00 € 564.808,84 €
Sonstige betriebliche Kosten 11.000,00 € 3.000,00 € 8.000,00 € 10.827,63 €
Kalkulatorische Verzinsung 231.000,00 € 222.000,00 € 9.000,00 € 240.695,21 €
Kraftfahrzeugsteuern 10.000,00 € 9.000,00 € 1.000,00 € 9.694,65 €
Verwertungskosten Biomüll 4.174.000,00 € 4.300.000,00 € -126.000,00 € 3.758.893, 38 €
Inanspruchnahme Werkstatt 137.000,00 € 119.000,00 € 18.000,00 € 135.725,06 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 1.102.000,00 € 1.096.000,00 € 6.000,00 € 1.092.745,35 €
Summe Kosten 9.108.000,00 € 9.022.000,00 € 86.000,00 € 8.635.075,12 €
Erträge 
Gebühreneinnahme Biofilterdeckel -40.000,00 € -40.000,00 € 0,00 € -40.785,00 €
Gebühreneinnahme Behältertausch -2.000,00 € -2.000,00 € 0,00 € -3.873,00 €
Gebühreneinnahme Tonnenschloss -2.000,00 € -2.000,00 € 0,00 € -3.608,00 €
Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € -501,04 €
Verkaufserlöse Grünabfallsack -60.000,00 € -60.000,00 € 0,00 € -61.466,32 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Summe der sonstigen Erträge -104.000,00 € -104.000,00 € 0,00 € -110.233,36 €
Umlagefähige Kosten: 9.004.000,00 € 8.918.000,00 €
geschätztes Gesamtlitervolumen Bioabfallbehälter: 2.828. 158 Liter 2.853.275 Liter 
Leistungspreis je Liter/Woche: 3,18 €
Subventionierung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NW: -1.369.000,00 € -1.215.000,00 €
Erträge aus Bioabfallbehältergebühren: 7.635.000,00 € 7.703.000,00 €
zu veranlagende Leistungsgebühr je Liter/Woche: 2,70 €
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Anlage 3 
zur Ratsvorlage V/0751/2013 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen201 
3
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 
2014 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
Biomüll 17,5 l 104 110 29 139 2432,5 47,16 €                       6.555,24 €                 47,16 €                      6.555,24 €                 
wöchentlich 35 l 105 18930 365 19295 675325 94,44 €                       1.822.219,80 €          94,44 €                      1.822.219,80 €          
60 l 106 10520 -551 9969 598140 162,00 €                     1.614.978,00 €          162,00 €                    1.614.978,00 €          
90 l 107 3360 2 3362 302580 243,00 €                     816.966,00 €             243,00 €                    816.966,00 €             
120 l 108 5240 30 5270 632400 324,00 €                     1.707.480,00 €          324,00 €                    1.707.480,00 €          
240 l 109 2610 -38 2572 617280 648,00 €                     1.666.656,00 €          648,00 €                    1.666.656,00 €          
Litervolumen aufgestellt: 2.828.158 
Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 147.064.190 Summe: 7.634.855,04 €
7.635.000,00 €
Alter Literpreis: 2,70 €
Neuer Literpreis: 2,70 €
Steigerung gegenüber Vorjahr in Prozent: 0,00% 
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel 
Durch Leistungsgebühren zu deckende Kosten gemäß Bedarfsberechnung (auf volle 1.000 Euro gerundet): 
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Anlage 4 
zur Ratsvorlage V/0751/2013 
Abfallverwertung Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
(ohne Bioabfall) 2014 2013 2012 
Kosten 
Materialkosten 15.107.000,00 € 14.629.000,00 € 478.000,00 € 14.055.413,29 €
Treibstoffe, Schmiermittel 165.000,00 € 208.000,00 € -43.000,00 € 167.562,93 €
Materiallagerentnahmen 12.000,00 € 15.000,00 € -3.000,00 € 10.834,79 €
Materialdirektverbrauch 413.000,00 € 366.000,00 € 47.000,00 € 391.588,06 €
Transport- und Frachtkosten 5.000,00 € 2.000,00 € 3.000,00 € 3.644,80 €
Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Heizöl 192.000,00 € 19 6.000,00 € -4.000,00 € 158.930,89 €
Kosten für bezogene Leistungen 14.320.000,00 € 13.842 .000,00 € 478.000,00 € 13.322.851,82 €
Personalkosten 973.000,00 € 982.000,00 € -9.000,00 € 821.166,67 €
Abschreibungen 817.000,00 € 933.000,00 € -116.000,00 € 825.598,88 €
Sonstige betriebliche Kosten 2.586.000,00 € 2.650.000,00 € -64.000,00 € 3.495.380,6 9 €
Kalkulatorische Verzinsung 490.000,00 € 496.000,00 € -6.000,00 € 512.223,64 €
Kraftfahrzeugsteuern 6.000,00 € 6.000,00 € 0,00 € 2.353,17 €
Inanspruchnahme Werkstatt 25.000,00 € 24.000,00 € 1.000,00 € 1.278,83 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 1.397.000,00 € 1.385.000,00 € 12.000,00 € 1.566.147,05  €
Summe Kosten 21.401.000,00 € 21.105.000,00 € 296.000,00 € 21.279.562,22 €
Erträge 
Erträge aus Nebengeschäften / Entgelte 0,00 € 0,00 € 0 ,00 € -780.303,00 €
Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Erträge aus der Rst. Gebührenüberschüsse 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonstige betriebliche Erträge -3.166.000,00 € -3.323.000,00 € 157.000,00 € -3.727.64 7,97 €
Verwertungserlöse Straßenkehricht -619.000,00 € -619. 000,00 € 0,00 € -556.179,82 €
Verwertungserlöse Containerdienst -882.000,00 € -885. 000,00 € 3.000,00 € -803.122,21 €
Verwertungserlöse Hausmülleinsammlung -15.121.000,00  € -14.935.000,00 € -186.000,00 € -14.859.720,31 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -444.000,00 € -244.000,00 € -200.000,00 € -552.588,91 €
Summe der sonstigen Erträge -20.232.000,00 € -20.006.000,00 € -226.000,00 € -21.279.562,22 €
Umlagefähige Kosten 21.401.000,00 € 21.105.000,00 € 296.000,00 € 21.279.56 2,22 €
abzüglich sonstige Erträge -20.232.000,00 € -20.006.000,00 € -226.000,00 € -21.27 9.562,22 €
Gebührenbedarf 1.169.000,00 € 1.099.000,00 € 70.000,00 € 0,00 €
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Anlage 4 
zur Ratsvorlage V/0751/2013 
Abfalldeponierung/Abfallverwertung 
Vorausschätzung der Gebühren durch Drittanlieferungen für das Jahr 2014 
Abfallart geschätzte 
Menge in t 2014 
Gebühr für 2014 
Euro/t 
Gebühren- 
volumen 2014 
Euro 
I. Gebühren 
1. Krankenhausabfälle 2.452 t 135,00 € 331.000,00 €
2. Gewerbeabfälle zur Verwertung 1.670 t 230,00 € 384.000,00 €
3. Gewerbeabfälle zur Beseitigung 1.800 t 230,00 € 414.000,00 €
4. Bauschutt / Inertstoffe 
(Kleinmengenanlieferungen) 2.667 t 15,00 € 40.000,00 €
Summe Anlieferung Dritter (auf volle TSD gerundet) 1.169.000,00 €
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Beratungsverlauf (4)

20.11.2013 Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe
TOP 6 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben

Zur Sitzung
04.12.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 5.2 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
11.12.2013 Hauptausschuss
TOP 38.4 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
11.12.2013 Rat
TOP 45.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0751/2013
Typ
Vorlagen
Datum
25.09.2013
Erstellt
06.10.2020 14:37