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Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerantrag "Gestaltung der Peterstraße und der Paulstraße" aus 2017

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 231548 vom 18.08.2023

beschlossen Stand: Am 14.11.2023 in der Bezirksvertretung Bonn geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 18.08.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 17.10.2023

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.29, Entscheidung.

  3. 23.10.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    231548-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  4. 14.11.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.7, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 231548 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 17.08.2023 Bürgerantrag: Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerantrag "Gestaltung der Peterstraße und der Paulstraße" aus 2017 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 17.10.2023 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Beantragt wird eine Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerantrag "Gestal- tung der Peterstraße und der Paulstraße" aus dem Jahr 2017 (DS 1710148EB5). Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Betreff Dringend: Umsetzung Bürgerantrag Drucksache 171918EB5 Ihr Antrag An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn An die Bezirksvertretung Bonn Dringlichkeitsantrag // Folgeantrag zum Bürgerantrag Drucksache Nr. 1710148EB5 Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte als Vorsitzender unseres Vereins "Peter, Paul und Freunde - Nachbarn in Kontakt e.V." in 2017 einen Bürgerantrag gestellt, zu dem die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 7.3.2017 einstimmig beschlossen hatte: „Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Gestaltung der Peterstraße und Paulstraße mit den Antragstellern ins Gespräch zu kommen.“ In der Folge wurde das Planungsamt, namentlich bei einer hierzu im Stadthaus einberufenen Sondierungsrunde von der damaligen Bezirksmeisterin angewiesen, die Kontakte zu den beteiligten Ämtern so zu koordinieren, dass alle Einzelmaßnahmen mit mir/unserem Verein abgestimmt werden. Dies jedoch ist nicht geschehen ! Vielmehr wurde und wird sowohl z.B. das Tiefbauamt, als auch das Amt für Stadtgrün immer wieder sporadisch und ohne Absprache mit mir/uns aktiv. Ein weiterer Bürgerantrag zur Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Peterstraße wurde von der Verwaltung durch „fehlende Stellungnahme“ blockiert und in der BV nicht behandelt. * Weil jetzt folgenreiche Beschlüsse zum Parkraumkonzept / Mobilitätskonzept unmittelbar bevorstehen, möchte ich nun - bevor an mir/uns vorbei Fakten geschaffen werden - auf dem Wege eines dringlichen Folgeantrages erwirken, dass der einstimmige Beschluss der BV vom 7.3.2017 nunmehr verbindlich umgesetzt wird und die BV bzw. die OB entsprechende Weisungen bekräftigt. Mit freundlichen Grüßen 17. August 2023 Begründung des Antrags Dringlichkeit ist geboten, damit die Wirk-Kraft eines bereits erreichten Beschlusses der Bezirksvertretung und die Wirk-Kraft der Weisungen der damaligen Bezirksbürgermeisterin zu dessen Umsetzung erhalten bleibt. Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne. PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 2 von 2

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