Satzungen zur Änderung der Festsetzungen des Rezesses der Interessenten der Berdelheide

Anlage 
zur Vorlage Nr. V/ 
 
 
 
 
Satzung  
 
der Stadt Münster zur Änderung der Festsetzungen 
des Rezesses der Interessenten der Berdelheide vom 22.09.1825, bestätigt am 
17.03.1826 
 
 
Aufgrund des § 2 Satz 2 des Gesetzes über die durch  ein Auseinandersetzungsver- 
fahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheit en vom 09.04.1956 (GV. NW 
1956 S. 134) und der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnun g für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07.1994 (GV. NW S. 666), 
zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. N W S. 380), hat der Rat der 
Stadt Münster am ------------ die nachstehende Satzung beschlossen: 
 
 
 
 
§ 1 
 
Die im Rezess der Interessenten  der Berdelheide vo m 22.09.1825, bestätigt am 
17.03.1826, getroffenen Festsetzungen über die Bere chtigungen und Verpflichtun- 
gen der Interessenten werden, soweit es sich um die Grundstücke  
 
Gemarkung Alverskirchen, Flur 1 Nr. 19, 95, 100, 112, 119 und 120 sowie 
Gemarkung Alverskirchen, Flur 2 Nr. 161  
 
handelt, aufgehoben. 
 
 
§ 2 
 
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
J:\WINWORD\Satzungen\Anlage-Satzung-Berdelheide.doc

V/0834/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Immobilienmanagement 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Satzungen zur Änderung der Festsetzungen des Rezesses der Interessenten der Berdelheide 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
01.12.2010 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
08.12.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
08.12.2010 Rat Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Satzung der Stadt Münster zur Änderung der Festsetzungen des Rezesses der Interessenten 
der Berdelheide wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. 
 
Begründung: 
In dem Rezess (Auseinandersetzung, Vergleich, fixiertes Verhandlungsergebnis) der  Interessen-
ten der Berdelheide sind die Rechte und Pflichten der einzelnen Interessenten (Grundstückseigen-
tümer im Rezessgebiet) an den Wegen, Gewässern und anderen Anlagen, die zur gemeinschaftli-
chen Benutzung bestimmt sind oder einem anderen gemeinschaftlichen Interesse dienen, festge-
setzt. 
 
Diese gemeinsamen Interessenten können heute unter Berücksichtigung der Entwicklung im jewei-
ligen Rezessgebiet bei den nachfolgend aufgeführten Grundstücken nicht mehr festgestellt, nach-
gewiesen oder auch nur unterstellt werden, zumal die Interessentengesamtheit heute nicht mehr 
definiert werden kann. Die gesetzliche Vertretung wurde dem Oberbürgermeister der Stadt Müns-
ter übertragen. Da der Rezess für die Festsetzungen, die im gemeinschaftlichen Interesse getrof-
fen worden sind, die Wirkung von Gemeindesatzungen hat, können diese nur durch Erlass einer 
Satzung mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden. Für 
die nachfolgenden Grundstücke sollen die in dem Rezess getroffenen Festsetzungen aufgehoben 
werden. Die Grundstücke wurden für den Ausbau der L 793 (Freckenhorster Straße) in Anspruch 
genommen und liegen allesamt außerhalb des Stadtgebietes der Stadt Münster. Da die für diese 
Grundstücke im Rezess getroffenen Festsetzungen nicht mehr zutreffen, sind sie aus dem Rezess 
zu entlassen. Die Grundstücke sollen nach der Entlassung aus dem Rezess an den Straßenbau-
lastträger (Straßen NRW) veräußert werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Grundstü-
cke: 
Gemarkung Alverskirchen, Flur 1 Nr. 19, 95, 100,112,119 und 120 sowie Gemarkung Alverskir-
chen, Flur 2 Nr. 161 in der Größe von insgesamt 18.854 qm. 
 
I. V. 
gez.  Anlage:  
Dr. Heinrichs       1 Satzungsentwurf 
Stadtrat 
 
  
Vorlagen-Nr.: 
V/0834/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Ameling 
Ruf: 
492 23 31 
E-Mail: 
Ameling@stadt-muenster.de  
Datum: 
23.11.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage