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Bündnis "Städte Sicherer Häfen" Änderungsantrag zur Vorlage 253988

Änderungsantrag eingebracht von BBB 253988-02 AA vom 12.12.2025

abgelehnt Stand: Am 15.12.2025 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 19.11.2025

    Antrag

    253988, „AfD-Antrag: Bündnis "Städte Sicherer Häfen"“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 12.12.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 15.12.2025 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.4.2, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 59.1 KB

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    Änderungsantrag öffentlich 253988-02 AA — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott Jutta Acar Marcel Schmitt 11.12.2025 BBB-Änderungsantrag: Bündnis "Städte Sicherer Häfen" Änderungsantrag zur Vorlage 253988 Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags „Der Antragstext wird wie folgt ersetzt: Die Bundesstadt Bonn - bekennt sich zur Aufnahme von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen im Rahmen der dafür einschlägigen bundes-, europa- und völkerrechtlichen Regelungen. - begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, innerhalb der Europäischen Union eine Regelung herbeizuführen, die die Aufnahme, Integration oder Rückführung von Geflüchteten einheitlich regelt und deren gerechte Verteilung auf die Mitgliedsstaaten bestimmt. - fordert Bund und Land auf, den im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen entstehenden Aufwand den jeweiligen Kommunen vollständig zu ersetzen.“ Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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