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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2022

Beschlussvorlage 220901 vom 03.05.2022

beschlossen Stand: Am 09.06.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 03.05.2022

    Beschlussvorlage

  2. 18.05.2022

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.13, Empfehlung.

  3. 09.06.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.37, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 220901 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2022 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.05.2022 Empfehlung Rat 09.06.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste III/2022 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste III/2022 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste III/2022 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. III / 2022 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.04.08 141500408 Stadtmuseum 4150104 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 169.457,66 28.560,00 1.01.29 120100129 Gebäudemanagement (SGB) 2002901 73.1000 Transferaufwendungen 531500 MA 28.560,00 Da das SGB momentan keine personellen Kapazitäten zur Umsetzung/Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Transformation des Windeckbunkers in ein "Forum Exilkultur Bonn " hat, wird die Umsetzung durch Dezernat IV realisiert. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2

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