Vorhabenbezogener Bebauungsplan Beuel-Ost, Siegburger Straße Nr. 6823-1
Große Anfrage 202284 vom 15.01.2021
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 01.03.2021 geantwortet. Am 28.04.2021 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWurde gegenüber dem Vorhabenträger bis dato eine Bauvoranfrage positiv beschieden?
- Antwort der VerwaltungFür das betreffende Areal wurde weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag eingereicht.
- 2 GefragtInwieweit wäre die Stadt Bonn regresspflichtig, wenn das vorhabenbezogene Bebauungsplan Verfahren durch einen politischen Beschluss wesentlich verändert oder eingestellt wird?
- Antwort der VerwaltungNach Einschätzung der Verwaltung droht hier kein Regress, denn die Vorhabenträgerin hat in einer Planungsvereinbarung vom 1.8.2019 folgende Vereinbarung unterzeichnet: „Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6823-1. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes tätigt, ist ausgeschlossen.“
- 3 GefragtVertritt die Stadt Bonn weiterhin die Auffassung, dass eine Unterversorgung der Bevölkerung in den Gebieten Neu-Vilich und Beuel-Ost vorhanden ist, die einen Vollsortiment-Einzelhandel an dieser Stelle als prioritär bewertet?
- Antwort der VerwaltungDie Fragestellung ist unter Anderem derzeit Gegenstand der gutachterlichen Prüfung sowie der Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine abschließende Aussage getroffen werden.
- 4 GefragtVertritt die Stadt Bonn weiterhin die Auffassung, dass die geplanten 60 Wohneinheiten an dieser Stelle prioritär bewertet werden?
- Antwort der VerwaltungDas Land NRW bezifferte im Jahr 2020 den für Bonn notwendigen Wohnungsneubaubedarf auf durchschnittlich ca. 1.500 Wohneinheiten pro Jahr bis zum Jahr 2040. Aufgrund dieses dringend benötigten zusätzlichen —— Wohnraumbedarfs auf den wenigen noch vorhandenen Flächenpotentialen ist die Wohnraumschaffung auch an dieser Stelle weiterhin prioritär zu behandeln. Durch den am 11.10.2018 im Planungsausschuss mit sehr großer Mehrheit gefassten Zielbeschluss wurde ebenfalls eine zügige Umsetzung des geplanten Vorhabens angestrebt. Hierzu wurde ein in der Anhörung der Bezirksvertretung Beuel beschlossener gemeinschaftlicher Änderungsantrag der Bezirksfraktionen von CDU, SPD und FDP übernommen, „den Begriff Zielbeschluss zu streichen und durch den Begriff Einleitungsbeschluss zu ersetzen.“ (vgl. DS-Nr. 1812136EB5)
- 5 GefragtFalls es in Folge eines Mehrheitsbeschlusses nicht zu dem bislang beratenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan oder zu einem wesentlich anderen Bebauungsplan kommt: Welche Flächen in der Umgebung favorisiert die Stadt Bonn alternativ für eine Nahversorgung sowie für eine Wohnbebauung?
- Antwort der VerwaltungAuch die Fragestellung, ob der Vorhabenstandort für die Sicherstellung der Nahversorgung zu favorisieren ist, ist Gegenstand der laufenden gutachterlichen Prüfung. Für Wohnbebauung sind alle verfügbaren Flächenpotentiale prioritär für eine Nachverdichtung zu betrachten.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 202284-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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15.01.2021
Große Anfrage
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01.03.2021
Stellungnahme der Verwaltung 202284-01 ST, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 202284 —— Fragesteller/in: Werner Koch Marco Rudolph Dr. Martin Eßer CDU Bezirksfraktion Beuel 13.01.2021 gez. Mohn Vorhabenbezogener Bebauungsplan Beuel-Ost, Siegburger Straße Nr. 6823-1 Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 03.02.2021 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wurde gegenüber dem Vorhabenträger bis dato eine Bauvoranfrage positiv beschieden? 2. Inwieweit wäre die Stadt Bonn regresspflichtig, wenn das vorhabenbezogene Bebauungsplan Verfahren durch einen politischen Beschluss wesentlich verändert oder eingestellt wird? 3. Vertritt die Stadt Bonn weiterhin die Auffassung, dass eine Unterversorgung der Bevölkerung in den Gebieten Neu-Vilich und Beuel-Ost vorhanden ist, die einen Vollsortiment-Einzelhandel an dieser Stelle als prioritär bewertet? 4. Vertritt die Stadt Bonn weiterhin die Auffassung, dass die geplanten 60 Wohneinheiten an dieser Stelle prioritär bewertet werden? 5. Falls es in Folge eines Mehrheitsbeschlusses nicht zu dem bislang beratenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan oder zu einem wesentlich anderen Bebauungsplan kommt: Welche Flächen in der Umgebung favorisiert die Stadt Bonn alternativ für eine Nahversorgung sowie für eine Wohnbebauung? Begründung In einem Presseinterview vom 13. Januar 2021 erklärte die Beueler Bezirksbürgermeisterin zum Bebauungsplanverfahren an der Siegburger Straße: „Die Planung passt unserer Ansicht nach nicht mehr in die heutige Zeit. Dort sollte ein Vollsortimenter mit mehr als 130 oberirdischen Stellplätzen errichtet werden. [..] Wir werden mit dem Investor reden, ob es andere Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände des ehemaligen Zirkusplatzes gibt.“ In der Drucksache 18/12136 haben die Bezirksvertretung Beuel sowie drei Ausschüsse dem Einleitungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt. Die Verwaltung versah das Verfahren mit einer höheren Priorität (Punkt 3), „aufgrund der Nahversorgungsfunktion und der nicht unerheblichen Zahl von Wohneinheiten“. Zusätzlich wurde in der BV Seite 1 von 2 Seite 2 —— Beuel ein vierter Punkt einstimmig mitbeschlossen, der eine mehrgeschossige Bebauung anregt. Das heutige Vorhaben resultiert aus einem in der BV Beuel in 2010 einstimmig gefassten Auftrag (siehe DRS 1012459EB3) an die Verwaltung, mit dem Vorhabenträger in Verhandlungen zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zu treten. Bei einer Einstellung oder wesentlichen Änderung des Bebauungsplan-Verfahrens ist aus Sicht der Antragssteller mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Stadt zu rechnen, da der Vorhabenträger in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in das Vorhaben investiert hat. Eine Einstellung oder wesentliche Änderung des bisher angestrebten Bebauungsplanes gefährdet die Errichtung eines Nahversorgers für die Bevölkerung. Zudem wird das Ziel, neue Wohnbebauung zu schaffen, in dem Plangebiet verfehlt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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