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Die rechtsrheinische Elsa-Brändström-Straße wird zur Fahrradstraße umgewidmet, wenn Rheinauenroutenausbau nur mit Baumfällungen möglich ist

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 220197 vom 25.01.2022

Stand: Am 25.05.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 25.01.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 16.02.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.8, Entscheidung.

  3. 30.03.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.3, Entscheidung.

  4. 15.04.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    220197-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  5. 25.05.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 4.4, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 220197 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 24.01.2022 Bürgerantrag: Die rechtsrheinische Elsa- Brändström-Straße wird zur Fahrradstraße umgewidmet, wenn Rheinauenroutenausbau nur mit Baumfällungen möglich ist Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 16.02.2022 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag ist auf die Umwidmung der rechtsrheinischen Elsa-Brändström- Straße gerichtet, wenn der Rheinauenroutenausbau nur mit Baumfällungen möglich ist. Einzelheiten zu den Antragsinhalten und zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 9 Bürgerantrag Online Datum 24.01.2022 Institution / Verein Initiative „BONN2.0 – Fahrrad, Mobilität und Umwelt“ Anrede Frau Herr ohne Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Die rechtsrheinische Elsa-Brändström-Straße wird zur Fahrradstraße umgewidmet, wenn Rheinauenroutenausbau nur mit Baumfällungen möglich ist Ihr Antrag Der Antrag stellt im Anhang ausführlich die Chancen dar: Begründung des Antrags Siehe Anhang Seite 1 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 dHFBkEyy 2244..0011..2222 0099::5555 Seite 2 von 9 Initiative „BONN2.0 – Fahrrad, Mobilität und Umwelt“ Als Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer setzen wir uns für einen nachhaltigen, zukunftsorientieren und ökologischen Ausbau des Fahrradwegenetzes als klimafreundliche Alternative zum motorisierten Straßenverkehr in Bonn ein. Wir halten die Realisierung einer Radwegeführung ohne Baumrodungen gesunder Bäume im Bereich des Beueler wie auch der linksrheinischen Rheinaue für machbar. Es wird daher zur Beschlussfassung und zur ziffernweisen Abstimmung beantragt: 1. Durchführungen von Radwegeverbreiterungen und -instandsetzungen in der Rheinaue werden, neben der Beachtung von natur- landschaftsschutz- und denkmalrechtlichen Bedingungen, nur noch unter der Voraussetzung geplant und ausgeführt, dass der gesamte Baumbestand im Planungsgebiet erhalten bleiben kann. 2. Maßnahmenvorschläge von Fachgremien wie z.B. dem Naturschutzbeirat werden in Zukunft berücksichtigt. Dazu gehört z.B. die Ausführung von Wegstrecken mit wassergebundener Decke sowie der Einsatz von Wurzelbrücken. 3. Die Stadt Bonn stoppt die Ausschreibung zur Fällung gesunder Bäume in der rechtsrheinischen Rheinaue. Ein etwaig bereits erteilter Auftrag wird widerrufen. Ergänzend ergeht unabhängig von der Entscheidung der o.g. genannten Punkte weiterer Antrag wie folgt: 4. Die rechtsrheinische Elsa-Brändström-Straße wird zur Fahrradstraße umgewidmet. Sollte der vorhandene Straßenbereich dafür nicht ausreichen, so wird dieser durch die Reduzierung von Parkplätzen bzw. die Umwidmung zur Kfz-Einbahnstraße geschaffen. Baumfällungen zur Schaffung weiteren Platzes werden ausgeschlossen. 5. Sofern in der Elsa-Brändström-Straße Parkflächen zur Schrägaufstellung ausgewiesen sind, werden diese demarkiert und auf die baulich ausgewiesenen Parkbuchten in Längsrichtung zurückgebaut. Sollte es für den Ausbau als 1 Seite 3 von 9 Fahrradroute erforderlich sein, werden Parkplätze zurückgebaut oder nur noch einseitig vorgesehen. 6. Der Landgrabenweg, auf dem derzeit der Kfz-Verkehr raummäßig stark bevorzugt wird, erhält ausreichend breite, rot markierte Bikelanes in beiden Richtungen. 7. Entlang der neuen Bikelane Landgrabenweg wie auch in der Elsa-Brändström-Straße wird nach niederländischem Vorbild jeweils ein Wurfmülleimer für Fahrradfahrer bewilligt. Begründung: Die Planungen zu Radschnellrouten bzw. dem massiven Ausbau von Radwegen in der Bonner Rheinaue wird derzeit kontrovers diskutiert. Neben den Sorgen um den Erholungscharakter des Rheinauenparks sind viele Bürger, aber auch Naturschutzverbände vor allem über den enorm hohen Baumverlust, der durch Rodungen, Rückschnitte und Wurzeländerungen mit den Erweiterungen einhergeht, entsetzt. Die Frage, ob der massive Ausbau von Fahrradstraßen auf unversiegelten Flächen und auf Nebenstrecken klimatisch sinnvoll ist, wird von vielen Bürgern zudem verneint. Im links- wie auch rechtsrheinischen Planungsgebiet fällt auf, dass ausreichend Alternativrouten vorhanden sind, die aber derzeit überproportional für den motorisierten Verkehr genutzt und bereit gestellt werden. Ein Rückbau der Kfz-Nutzung ist auf diesen Routen nicht geplant, stattdessen wird auf den Ausbau im Naherholungsgebiet, dass derzeit durch großen gesunden Baumbestand geprägt ist, fokussiert. Dies liegt vor allem daran, dass die Gesamtförderung EFRE als Teilförderung eine Radschnellroute bzw. den massiven Radwegeausbau in den Bonner Rheinauen bedingt. Dies aber behindert eine ergebnisoffene Debatte um eine sinnvolle Streckenführung. Es ist mehr als fraglich, ob dieser zusätzliche Ausbau von Radschnellrouten auf Nebenstrecken bei gleichzeitiger Beibehaltung der Straßenflächennutzung in unmittelbarer Nähe für den motorisierten Verkehr eine signifikante Auswirkungen auf die Verbesserung des Stadtklimas haben kann. 2 Seite 4 von 9 Aus diesem Grund wird beantragt, hier Vernunft walten zu lassen und das in Bonn ausreichende und großflächige Straßenverkehrsnetz im Sinne des Klimaschutzes gerechter aufzuteilen. Nach einer Prüfung der Alternativrouten fällt zudem auf, dass dem KFZ-Verkehr, fließend wie ruhend, unverhältnismäßig viel Platz auf der Elsa-Brändström-Straße gewidmet wurde, und das über die baulichen Maßnahmen hinaus. So wurden baulich angelegte Parkbuchten und Straßenbereich für Parkaufplätze in Schrägaufstellung markiert. Diese Schrägaufstellung führt nicht nur zur Einschränkung des verfügbaren Straßenraumes auch für Fahrradfahrende, sondern stellt auch eine Gefahr für diese dar, weil das Rückwährtsausparken aus dieser Schrägposition eine Sicht auf dahinter fahrenden Fahrradfahrer massiv einschränkt. Da zudem diese Straße eine ruhige Anwohnerstraße ist und parallel zur Rheinaue verläuft, wäre der Ausbau zur Radstrecke hier aus Naturschutzaspekten völlig unbedenklich. Gleiches gilt für den Landgrabenweg. Ablehnende Begründungen und Stellungnahmen der Stadt Bonn gegen den konsequenten Ausbau von Elsa-Brändström-Straße und Landgrabenweg für den Fahrradverkehr erscheinen im Lichte der auf den Rheinauenpark fokussierten EFRE Förderungen zwar finanziell begründet, aber klima- und naturschutzrechtlich äußerst fragwürdig. Dies, zumal von der Stadt bislang noch nicht begründet worden ist, wieso genau auf dieser Streckenführung durch die Rheinaue mit so vielen Umsteigern von Kfz auf Fahrrad gerechnet wird. Dem Beispiel der Niederlande, wo Fahrradstraßen selbstverständlich entlang der Hauptverkehrsrouten und nicht priorisiert in naturschutzrechtlich bedeutsamen Gebieten ausgebaut werden, fordern wir zudem die Aufstellung von Fahrradwurfmülleimern, mit denen es möglich ist, während der Fahrt Müll umweltfreundlich zu entsorgen. Diese sollen Bürger und Stadt daran erinnern, dass Umweltschutz und Fahrradwegeausbau nicht konfrontativ, 3 Seite 5 von 9 sondern zusammengehend geplant und ausgeführt werden können. Im Anhang fügen wir zur Erläuterung Fotos bei. Die Bildqualität ist auf Grund der aktuellen Witterungsverhältnisse etwas eingeschränkt. Blick Richtung Süden. Derzeitige Parkplatzmarkierungen in Schrägaufstellungen in der Elsa-Brändström-Straße. Diese verhinderm derzeit eine Nutzung als alternative Radschnellroute. (Foto: Antragsteller) 4 Seite 6 von 9 Blick Richtung Norden. Änderung der baulichen Parkbuchten und Markierungen für Schrägaufstellung, Priorisierung des ruhenden Kfz-Verkehrs zum Nachteil von Fahrradfahrenden. (Foto: Antragsteller) Mögliche neue Streckenführung (Fotos: Antragsteller) 5 Seite 7 von 9 Höhe Kreuzherrenstraße (Fotos: Antragsteller) Zu Pkt 7: Wurfmülleimer für Fahrradfahrende 6 Seite 8 von 9 Quelle: Erik1980 at Dutch Wikipedia, Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en 7 Seite 9 von 9

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