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Städtebauliches Wettbewerbsverfahren „Umfeld Dottendorfer Straße“ - Benennung der Preisrichterinnen und Preisrichter

Eilentscheidung HA 200293-2 vom 22.04.2020

beschlossen Stand: Am 18.06.2020 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 15.02.2020

    Beschlussvorlage

    200293, federführend: 61-0 Verwaltung.

  2. 22.04.2020

    Eilentscheidung HA

  3. 23.04.2020

    Hauptausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.25, Eilentscheidung.

  4. 18.06.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 4.7, Genehmigung.

Dokumente

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    Eilentscheidung HA öffentlich 200293-2 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Städtebauliches Wettbewerbsverfahren „Umfeld Dottendorfer Straße“ - Benennung der Preisrichterinnen und Preisrichter Beratungsfolge Hauptausschuss 23.04.2020 Eilentscheidung Rat 07.05.2020 Genehmigung Begründung der Dringlichkeit: In seiner Sitzung am 04.07.2019 hat der Rat der Stadt Bonn eine Veränderungssperre für den Bereich des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan Nr. 6718-2 ‚In der Raste‘ beschlossen (DS-Nr. 1911065). Zudem liegt der Verwaltung in diesem Bereich ein Baugesuch vor, welches nicht mit den städtebaulichen Zielsetzungen vereinbar ist und daher am 07.01.2019 zurückgestellt wurde. Um die Einhaltung der damit verbundenen Fristen (Fristablauf am 06.01.2022) gewährleisten und damit Schadensansprüchen gegenüber der Stadt vorbeugen zu können, ist die zügige Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens bzw. die Erarbeitung einer städtebaulichen Konzeption sowie die Schaffung von Planungsrecht erforderlich. Nach Fristablauf der Veränderungssperre sind städtebauliche Fehlentwicklungen an diesem bedeutenden Standort zu erwarten, sollte die Schaffung von neuem Planungsrecht nicht fristgerecht erfolgen. Sieht hierzu auch DS-Nr. 1912938 und 200516. Sollte eine Entscheidung erst in der Ratssitzung am 07.05.2020 fallen, wäre der Terminplan des Wettbewerbsverfahren nicht mehr zu halten (Auslobung 18. KW, Rückfragekolloquium der Teilnehmer 05.05.2020, Preisgericht Phase 1: 24. 06.2020, Preisgericht Phase 2: 24. 09.2020). Aufgrund der dann mit den Mitgliedern des Preisgerichts neu abzustimmenden Termine wird die zeitliche Verzögerung deutlich größer ausfallen als die reine zeitliche Differenz zwischen den o.g. Sitzungen. Eilentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NW Als Teilnehmer/-in für das Preisgericht zum städtebaulichen Planungswettbewerb „Umfeld Dottendorfer Straße“ in Bonn-Dottendorf werden folgende Personen benannt: Seite 1 von 4 Seite 2 —— Sachpreisrichter/-in Stellvertretende/-r Sachpreisrichter/-in 1. _________________ 1. ________________ 2. _________________ 2. ________________ 3. _________________ 3. ________________ Begründung Am 12.12.19 hat der Rat der Stadt Bonn dem Verfahrensvorschlag zur Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahren für die Flächen nördlich und südlich der Dottendorfer Straße (Ehemaliges Christian-Miesen Grundstück, „In der Raste“) zugestimmt (DS-Nr. 190355). Das Verfahren ist als nicht-offener, zweistufiger städtebaulicher Planungswettbewerb gemäß den Vorgaben der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) vorgesehen, an dem voraussichtlich 20 Arbeitsgemeinschaften aus den Bereichen Städtebau, Freiraumplanung und Architektur teilnehmen werden. Die Wettbewerbsergebnisse bzw. die Siegerkonzepte werden anschließend ausgearbeitet und dienen dann als Grundlage für die erforderlichen Bebauungsplanverfahren sowie die weitere Planung der Verkehrs- und Freianlagen. Die Preisrichter/-innen und stellvertretenden Preisrichter/-innen nehmen an der Preisrichtervorbesprechung/ Auftaktveranstaltung, der Preisgerichtssitzung Phase 1 und an der finalen Preisgerichtssitzung Phase 2teil. Die Teilnehmenden erhalten von dem für die Durchführung des Workshop- Verfahrens beauftragten Büro eine persönliche Einladung mit genauen Angaben zu Zeit und Ort sowie der Tagesordnung zu den Terminen. Kommunalrechtliche Vorgaben für die proportionale Benennung von Vertretern der Politik in der Jury existieren nicht. Bei analoger Anwendung des für die Besetzung von Ratsausschüssen vorgeschriebenen Verteilungsschlüssels (Hare-Niemeyer) ergibt sich folgende Verteilung der drei Sachpreisrichter/- innen auf die Fraktionen: 1 CDU, 1 SPD und 1 Bündnis 90/ Die Grünen. Für die stellvertretenden Sachpreisrichter/-innen ergibt sich dieselbe Verteilung. Seite 2 von 4 Seite 3 —— Anlage/n 1 Übersichtsplan (öffentlich) Seite 3 von 4 67b'7(%$8/,&+((17:,&./81* Ä80)(/''277(1'25)(5675$66(³ (KHP&KULVWLDQ0LHVHQ*HOlQGH,QGHU5DVWH %XQGHVVWDGW%RQQ$PW 0 Seite 4 von 4

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