CDU: Nahversorgung im Ortsteil Ramersdorf, Bebauungsplan-Nr. 6920-1 „Rastenweg“
Dringlichkeitsantrag 210669 vom 23.04.2021
Stand: Am 22.06.2021 in der Bezirksvertretung Beuel beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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23.04.2021
Dringlichkeitsantrag
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26.05.2021
210669-02 ST, „Nahversorgung im Ortsteil Ramersdorf, Bebauungsplan-Nr. 6920-1 „Rastenweg“; zum Dringlichkeitsantrag der CDU“, federführend: 61-4 Planungsrecht.
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22.06.2021 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 10.3, Anregung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 210669 —— Antragsteller/in: Werner Koch Marco Rudolph CDU Bezirksfraktion Beuel Dr. Martin Eßer 22.04.2021 gez. Mohn CDU: Nahversorgung im Ortsteil Ramersdorf, Bebauungsplan-Nr. 6920-1 „Rastenweg“ Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 28.04.2021 Anregung Begründung der Dringlichkeit Um den von der Oberbürgermeisterin in ihrem Brief vom 26.03.2021 an die Bürgerinnen und Bürger in Ramersdorf genannten Zeitplan „Satzungsbeschluss Anfang 2022“ einzuhalten, muss die Offenlage im Herbst starten. Inhalt des Dringlichkeitsantrags 1. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung darzustellen, wie der von der Oberbürgermeisterin kommunizierte Zeitplan zum Satzungsbeschluss Anfang 2022 sichergestellt werden kann. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage bis spätestens September 2021 in die Gremien einzubringen. Begründung Die Antragsteller sind von der Verwaltung in Kenntnis gesetzt worden, dass das B-Plan Verfahren aktuell ruht. Dadurch entstehen Zeitverzögerungen, die einen Satzungsbeschluss Anfang 2022 gefährden. Das Projekt zum Ziel einer Nahversorgung in Ramersdorf ist bereits seit über 15 Jahren in den Diskussionen. Weitere Verzögerungen, die verwaltungsintern verschuldet sind, sind für die Bürgerinnen und Bürger weder nachvollziehbar noch tragbar. Anlage/n 1 Anschreiben (öffentlich) Seite 1 von 3 Die Oberbürgermeisterin Stadthaus Berliner Platz 2, 53111 Bonn Germany Telefon: +49 228 - Telefax: +49 228 - Gedruckt auf 100% Recyclingpapier zertifiziert mit dem „Blauen Engel“ — Bonn, den 2 6 . März 2021 Sehr geehrter , sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse und die langjährige Unterstützung der Planung zur Realisierung eines Lebensmittelvollsortimenters im Ortsteil Ramersdorf. In der Verwaltung wird die Erarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Rasten - weg“ derze it federführend durch das Stadtplanungsamt begleitet. Von Seiten des Investors und des Stadtplanungsamtes wurden in jüngster Zeit keine Gespräche mit den politischen Vertretern geführt. Die Planung wird durch den Vorhabenträger, wie in der frühzeitigen Öf fentlichkeits beteili - gung im September 2020 veröffentlicht, fortgeführt und konkretisiert. Zu einer Verkleinerung der Stellplatzanlage sind im Rahmen der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öf - fentlichkeit keine Anregungen eingegangen. Mit der ak tuellen Planung wird ein Lebensmittelvollsortimenter mit einer Marktgröße von 1.350 m² vorgesehen, für den insgesamt 67 bauordnungsrechtlich erforderliche Stellplätze benötigt werden. Die erforderliche Anzahl der Stellplätze wird in der Planung vorgehalten . Zusätzlich werden durch den Vorhabenträger ca. 50 Stellplätze in der Anbauverbotszone der Autobahn A562 gewünscht, die im Eigentum der Autobahn GmbH (ehemals Landesbe - trieb Straßen.NRW ) liegt. Zu der Planung liegt der Verwaltung eine Zustimmung der Auto - ba hn GmbH vor. Falls es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer erforderlichen Inanspruch - nahme der Anbauverbotszone durch die Autobahn GmbH kommen sollte, würden diese zu - sätzlichen Stellplätze entfallen. Die Stellplätze in der Anbauverbotszone gelten daher als nicht zwingend erforderlich, sondern sollen als zusätzliches Angebot bereitgestellt werden. Seite 2 von 3 Gedruckt auf 100% Recyclingpapier zertifiziert mit dem „Blauen Engel“ Als nächster Schritt im Bebauungsplanverfahren werden die erforderlichen Gutachten und Planinhalte für den Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch vo rbereitet. Hierüber entscheidet der Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen mit vorheriger Anhö - rung in der Bezirksvertretung Beuel und Anregung durch den Ausschuss für Umwelt, Klima und lokale Agenda. Hierdurch können sich im weiteren Verfahren gegebenenfa lls Erforder - nisse für eine Anpassung der Planung ergeben. Nach Abschluss der Vorbereitungen wird der Bebauungsplanentwurf mit der zugehörigen Begründung den politischen Gremien er - neut zur Beschlussfassung vorlegt. Soweit die Unterlagen seitens des Invest ors nach dem bestehenden Zeitplan zugeliefert werden und keine Unwägbarkeiten eintreten, kann voraussichtlich mit einem Satzung s be - schluss des Rates der Stadt über den Bebauungsplan Anfang 2022 gerechnet werden. Da - nach kann mit dem Bau des Lebensmittelvolls ortimenter s nach entsprechender Baugeneh - migung begonnen werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Katja Dörner Seite 3 von 3
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