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Fortschreibung Nahverkehrsplan - Weiterentwicklung des Stadtbahnangebots ab 2023; DS 1912476NV9

Große Anfrage 190344 vom 21.01.2020

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 29.01.2020 geantwortet. Am 04.02.2020 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWelcher Betrag wird voraussichtlich für die Beschaffung der 22 sowie der 4 optionalen Stadtbahnfahrzeuge fällig werden und zu welchem Zeitpunkt ist die Auftragserteilung durch die Stadtwerke geplant?
Antwort der VerwaltungAufgrund vergleichbarer Ausschreibungsergebnisse muss aus heutiger Sicht von einem Kaufpreis pro Bahn in Höhe von 3,5 bis 4 Mio. Euro ausgegangen werden. Der tatsächliche Preis kann jedoch erst durch eine entsprechende Ausschreibung auf Basis der genauen technischen Spezifikationen ermittelt werden.
2 GefragtAuf welche Höhe werden sich voraussichtlich die Gesamtkosten für das vom Rat am 26.09.2019 beschlossene Stadtbahnangebot ab 2023 (DS 1912476) belaufen?
Antwort der VerwaltungDie Kostenprognose wurde in der Vorlage „Fortschreibung Nahverkehrsplan – Weiterentwicklung des Stadtbahnangebots ab 2023“ unter dem Absatz „Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Bonn“ dargestellt. Hieran hat sich aus heutiger Sicht nichts geändert.
3 GefragtLiegen den Stadtwerken erste Schätzungen vor, in welchem finanziellen Umfang die Beschaffung der 22 bzw. 26 Fahrzeuge sowie das Stadtbahnangebot ab 2023 das Konzernergebnis der SWB ungeachtet möglicher Refinanzierungsmöglichkeiten belasten werden und wenn ja, wie lauten diese im Einzelnen?
Antwort der VerwaltungDie finanziellen Auswirkungen für das vom Rat am 26.09.2019 beschlossene Stadtbahnangebot auf das SWB-Konzernergebnis werden im Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Bonn GmbH im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung —— abgebildet. Der Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Bonn GmbH wird den zuständigen Gremien zur Beratung vorgelegt.
4 GefragtWelche Auswirkungen sind durch die beabsichtigten Beschaffungen und die Ausdehnung des ÖPNV-Angebotes für den städtischen Haushalt in welchen Haushaltsjahren zu erwarten?
Antwort der VerwaltungAus dem Wirtschaftsplan der SWB ist ersichtlich, dass die erwarteten Gewinnabführungen, die in der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes in 2014 aufgenommen und bisher unverändert fortgeschrieben wurden, nicht in der geplanten Höhe umsetzbar sind. Im Rahmen der halbjährlichen Berichterstattung an die Kommunalaufsicht (nächster Termin ist der 01.02.2020 für das zweite Halbjahr 2019) wird dieser Punkt aufgenommen. Derzeit erarbeitet eine Konzernarbeitsgruppe entsprechend dem Ratsauftrag vom 26.09.2019 (vgl. DS-Nr. 1912476EB7) Maßnahmen zur Geschäftsfeldentwicklung des Konzerns Stadt, um kurz- mittel und langfristig Konsolidierungsmöglichkeiten darzustellen. Sobald die konkreten Auswirkungen auf das Ergebnis der SWB vorliegen ist zu prüfen, ob die im Haushaltssicherungskonzept der Bundesstadt Bonn vorgesehene Maßnahme ‚k148-Beteiligungserträge SWB‘ weiterhin umgesetzt werden kann oder ob diese gestrichen bzw. reduziert werden muss. Die Verwaltung beginnt im Januar 2020 mit den Anmeldungen zum nächsten Doppelhaushalt 2021/2022, der mittelfristigen Finanzplanung sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. …
5 GefragtIst die Bezirksregierung Köln über die beabsichtigten Beschaffungen und Angebotserweiterungen sowie deren mögliche Auswirkungen auf den Haushalt bzw. auf die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzepts einbezogen worden und wenn ja, wie lautete die Stellungnahme der Kommunalaufsicht?
Antwort der VerwaltungDie Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln wurde bisher nicht über die Angebotserweiterungen und die möglichen Auswirkungen auf den Haushalt informiert, da die konkreten Auswirkungen auf das Konzernergebnis der SWB bisher in der Höhe noch nicht feststanden. Wie bereits in Punkt 4 beschrieben erfolgt die nächste Berichterstattung zur Umsetzung des HSK.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190344-2 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 05.11.2019

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    vertagt

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

  2. 02.12.2019

    Stellungnahme der Verwaltung

    190344-1 ST, federführend: 61 Stadtplanungsamt.

  3. 10.12.2019

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    vertagt

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

  4. 21.01.2020

    Große Anfrage

  5. 29.01.2020

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 190344-2 ST, federführend: 61 Stadtplanungsamt.

  6. 04.02.2020 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 67.7 KB

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    Große Anfrage öffentlich 190344 —— Fragesteller/in: Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt Fortschreibung Nahverkehrsplan - Weiterentwicklung des Stadtbahnangebots ab 2023; DS 1912476NV9 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 05.11.2019 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Welcher Betrag wird voraussichtlich für die Beschaffung der 22 sowie der 4 optionalen Stadtbahnfahrzeuge fällig werden und zu welchem Zeitpunkt ist die Auftragserteilung durch die Stadtwerke geplant? 2. Auf welche Höhe werden sich voraussichtlich die Gesamtkosten für das vom Rat am 26.09.2019 beschlossene Stadtbahnangebot ab 2023 (DS 1912476) belaufen? 3. Liegen den Stadtwerken erste Schätzungen vor, in welchem finanziellen Umfang die Beschaffung der 22 bzw. 26 Fahrzeuge sowie das Stadtbahnangebot ab 2023 das Konzernergebnis der SWB ungeachtet möglicher Refinanzierungsmöglichkeiten belasten werden und wenn ja, wie lauten diese im Einzelnen? 4. Welche Auswirkungen sind durch die beabsichtigten Beschaffungen und die Ausdehnung des ÖPNV-Angebotes für den städtischen Haushalt in welchen Haushaltsjahren zu erwarten? 5. Ist die Bezirksregierung Köln über die beabsichtigten Beschaffungen und Angebotserweiterungen sowie deren mögliche Auswirkungen auf den Haushalt bzw. auf die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzepts einbezogen worden und wenn ja, wie lautete die Stellungnahme der Kommunalaufsicht? Begründung In seiner Beschlussvorlage (DS1912476) führt der Oberbürgermeister u.a. aus: Seite 1 von 2 Seite 2 —— „Da angesichts der Unsicherheit der tatsächlichen Höhe künftiger Einnahmeerwartungen mit einem deutlichen Verlustanstieg in der SWB Verkehrssparte ab dem Jahr 2023 gerechnet werden muss, ist auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten zur anteiligen Gegenfinanzierung (z. B. Gewährung künftig höherer Zuwendungen und Zuschüsse Dritter für den ÖPNV-Bereich zur Erfüllung der Klimaziele ähnlich „Lead City“) eine nachhaltige Belastung des SWB- Konzernergebnisses zu erwarten und damit einhergehende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.“ Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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