Rat
Mittwoch, 15. Juli 2026 um 15:00 Uhr Aula
Tagesordnung (55)
Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 13.05.2026 - öffentlicher Teil -
Ergebnis: Niederschrift mit Einwendung (s. nächste Niederschrift)
Fortschreibung Gesamtstrategie
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Markenentwicklungsprozess der Stadt Mönchengladbach – Sachstand und weiteres Vorgehen
Ergebnis: Kenntnisnahme
Verleihung Heimat-Preis 2026 der Stadt Mönchengladbach
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Nachbenennung einer/eines stellvertretenden sachkundigen Einwohner*in
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Jahresrechnung 2025
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Mündlicher Bericht des Stadtdirektors und -kämmerers zur Haushaltssperre nach § 25 Abs. 2 KomHVO NRW
Ergebnis: Kenntnisnahme
Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) und NRW-Infrastrukturgesetzesentwurf 2025–2036
Ergebnis: Mit Änderung beschlossen (s. Niederschrift)
Änderungsantrag zu LuKiFG / Sondervermögen Infrastruktur (Vorlage 0783/XI) Mehr Bündnis 90 / Grüne wagen; hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI vom 08.07.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Änderungsantrag zu Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) und NRW-Infrastrukturgesetzesentwurf 2025–2036 hier: Festlegung von Rahmenbedingungen und ersten Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur (SoVI)
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Bekanntgabe des Abschlussergebnisses der Stadtsparkasse Mönchengladbach für das Geschäftsjahr 2025 und Verwendung des Überschusses
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Entlastung der Sparkassenorgane für das Geschäftsjahr 2025
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2026 (2. Nachweisung)
Ergebnis: Kenntnisnahme
Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel 2026 im Bereich der Schulbegleitung von Kindern mit Behinderung sowie im Rahmen der Autismustherapie
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Modernisierung und Erweiterung der Bezirkssportanlage Mülfort
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Straßenbenennung "Maria Hilf Terrassen"
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Straßennamenbenennung im Stadtbezirk Nord, Neubaugebiet BP Nr. 794/N "Maria Hilf Terrassen" 0613/XI: hier: Fraktionsantrag
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Schloss Rheydt, Schlossstraße 508 Brandschutzsanierung der gesamten Schlossanlage sowie Neueinrichtung und bauliche Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der stadtgeschichtlichen Ausstellung in der Vorburg
Ergebnis: Getrennte Abstimmung (s. Niederschrift)
Vorstellung des Themendossiers „Schulabsentismus in Mönchengladbach: Früh erkennen, gezielt handeln, Teil 1: Grundschulen – Datenbasierte Hand-lungsstrategie für Prävention, Steuerung und Unterstützung“
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Zweckgebundene Zuwendung an den Betreuungsverein SKM Mönchengladbach e.V. und den Betreuungsverein Niederrhein e.V. für eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung zur Führung von rechtlichen Betreuungen Mönchengladbach
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Leistungsvereinbarung mit dem Flüchtlingsrat Mönchengladbach e. V.
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Leistungsvereinbarung mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Wiederbestellung einer Ombudsperson nach § nach § 16 Abs. 2 Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NRW)
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Gemeinschaftsgrundschule Wilhelm-Strauß-Straße 94, Rheydt
Ergebnis: Getrennte Abstimmung (s. Niederschrift)
Interkommunale Entwicklung des GIB „Industriepark Elsbachtal-Ost" - Grundsatzbeschluss „Go4Gewerbe"
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Städtebauliche Fördermaßnahme Soziale Stadt Gladbach und Westend - Umgestaltung Johann-Peter-Boelling-Platz (M09): Weiteres Vorgehen Tiefgarage Abteiberg
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Fraktionsantrag zum Tagesordnungspunkt: „Städtebauliche Fördermaßnahme Soziale Stadt Gladbach und Westend - Umgestaltung Johann-Peter-Boelling-Platz (M09): Weiteres Vorgehen Tiefgarage Abteiberg“ (Vorlagennummer 0712/XI)
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Anwendung des „Bauturbos"
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Änderungsantrag zur Beratungsvorlage Nr. 0662/XI (Anwendung des Bauturbos und Zweiter Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung), Beratungsfolge bis zum Rat am 15. Juli 2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Dritter Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Optimierung der Haltestellen vor Ampeln (LSA)
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Raserszene ausbremsen – nächtliche Vorrangschaltung einstellen
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Einführung einer einheitlichen und detaillierten Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen im Ratsinformationssystem
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Hitze-, Wasser- und Kühlprävention für heiße Sommer in Mönchengladbach
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Verbesserung der Schulwegsicherheit sowie Durchführung eines Verkehrsversuchs im Bereich Erzbergerstraße / Luise-Vollmar-Straße / Schulstraße / Hardterbroicher Straße
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe in Mönchengladbach
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Einführung eines „Tafel-Tickets“ für bedürftige Menschen in Mönchengladbach; hier: Fraktionsantrag von Die Linke/Die Partei vom 02.06.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Einbahnstraßenregelung Bereich Grünstraße, Teilbereich von Schmidt- Bleibtreu-Straße bis Schleestraße im Stadtteil Odenkirchen
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Investitionen in Spielplätze sicherstellen; hier: Antrag der Ratsfraktionen CDU und SPD vom 11.06.2026
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss mit Enthaltung/en
Entlastung der Sporthallensituation
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Änderungsantrag zur Beratungsvorlage 0666/XI: Bericht über die Baumaßnahmen am Schulzentrum Gerusenstraße
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Übernahme uneinbringlicher Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von tariflich Beschäftigten der Stadt Mönchengladbach analog § 82 LBG NRW und § 82a LBG NRW; hier: Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 19.06.2026
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Durchführung eines Cash-Recovery-Projektes im städtischen Haushalt durch ein externes Unternehmen
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Hundesteuer vereinheitlichen, mehr Transparenz, mehr Tierschutz, weniger Bürokratie
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Satzungsänderung zur Ehrung verdienter Persönlichkeiten; hier Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP / VOLT vom 24.06.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Antrag Ersatzpflanzung für Stieleiche Herdt hier: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.07.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Umbesetzung von Kommissionen; hier: Antrag der AfD-Ratsfraktion vom 01.07.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Umbesetzung von Mitglieder des Polizeibeirates; hier: Antrag der AfD-Ratsfraktion vom 02.07.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Umbesetzung von Mitgliedern für den örtlichen Beirat des Jobcenter Mönchengladbach; hier: Antrag der AfD-Ratsfraktion vom 02.07.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Umbesetzung von Gremien; hier: Antrag der FDP/VOLT-Ratsfraktion vom 07.07.2026
Ergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Anfragen und Mitteilungen
Persönliche Erklärung RH Immel (AfD)
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 08.07.2026
Gremien
Details
- Ende
- 19:11 Uhr
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