Änderungsantrag zu Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) und NRW-Infrastrukturgesetzesentwurf 2025–2036 hier: Festlegung von Rahmenbedingungen und ersten Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur (SoVI)
3 - Fraktionsantrag 0857/XI vom 14.07.2026
Stand: Am 15.07.2026 im Rat mit Stimmenmehrheit beschlossen.
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Dokumente
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Fraktionsantrag
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20260715-CDU-SPD-Antrag SV
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Beratungsverlauf
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