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Vorgänge

Vorlagen, Anträge und Anfragen von Nettetal mit Beratungsverlauf und Dokumenten.

Vorgang	Vorlagen-Nr.	Typ	Datum	Stand
3. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (OBV) im Stadtgebiet Nettetal um die Punkte „§ 2 Allgemeine Verhaltenspflichten“ „§ 6 Tiere“ „§ 13 Hausnummern“ „§ 18 Ordnungswidrigkeiten“ 0159/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0159/2025-30 öffnen, PDF 1 Anlage zu 0159/2025-30 Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen (3. Änderung der OBV), PDF	0159/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ergebnis: mehrheitlich beschlossen47 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Jahresabschluss 2024 des NetteBetriebes 0142/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0142/2025-30 öffnen, PDF 1 Anlage zu 0142/2025-30 Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen (Nettebetrieb_Jahresabschluss 2024___sig.pdf), PDF	0142/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Nettetal über die Abfallentsorgung vom 18.12.2024 0134/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0134/2025-30 öffnen, PDF 1 Anlage zu 0134/2025-30 Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen (1. Änderung der Satzung der Stadt Nettetal über die Abfallentsorgung), PDF	0134/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen48 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Gebühren; Änderungssatzungen zu den Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2026 Satzung der Stadt Nettetal über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, Obdachlose und Spätaussiedler Satzung der Stadt Nettetal über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung Satzung der Stadt Nettetal über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung Satzung der Stadt Nettetal über die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung 0089/2025-30 · Sitzungsvorlage Satzungen Vorlage 0089/2025-30 öffnen, PDF 4 Anlagen zu 0089/2025-30 Sitzungsvorlage Satzungen (7. Änderungssatzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, Obdachlose und Spätaussiedler), PDF Sitzungsvorlage Satzungen (17. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung), PDF Sitzungsvorlage Satzungen (40. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung), PDF Sitzungsvorlage Satzungen (14. Änderungssatzung über die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung), PDF	0089/2025-30	Sitzungsvorlage Satzungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen48 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2026 0088/2025-30 · Sitzungsvorlage mit finanz. Auswirkungen Vorlage 0088/2025-30 öffnen, PDF 4 Anlagen zu 0088/2025-30 Sitzungsvorlage mit finanz. Auswirkungen (050302 Gebührenkalkulation Unterbringung Asylbewerber), PDF Sitzungsvorlage mit finanz. Auswirkungen (110101 Gebührenkalkulation Abfallentsorgung 2026), PDF Sitzungsvorlage mit finanz. Auswirkungen (120102 Gebührenkalkulation Straßenreinigung 2026), PDF Sitzungsvorlage mit finanz. Auswirkungen (130301 Gebührenkalkulation Gewässerunterhaltung 2026), PDF	0088/2025-30	Sitzungsvorlage mit finanz. Auswirkungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen48 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Bebauungsplan Ka-69 "Poststraße/Juiser Feld/Venloer Straße" (Neufassung) hier: Erlass der Satzung über eine erneute Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ka-69 "Poststraße/Juiser Feld/Venloer Straße" (Neufassung) 0145/2025-30/1 · Sitzungsvorlage Satzungen Vorlage 0145/2025-30/1 öffnen, PDF 2 Anlagen zu 0145/2025-30/1 Sitzungsvorlage Satzungen (Geltungsbereich über den Erlass der Veränderungssperre Ka-69 Neufassung), PDF Sitzungsvorlage Satzungen (Satzung zur erneuten Veränderungssperre Ka-69 Neufassung), PDF	0145/2025-30/1	Sitzungsvorlage Satzungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen48 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Umbenennung der Werner-Jaeger-Halle 0058/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0058/2025-30 öffnen, PDF	0058/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen48 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Beiratsbesetzung der NS-Dokumentationsstelle des Kreises Viersen hier: Benennung von zwei Personen 0067/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0067/2025-30 öffnen, PDF	0067/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen38 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 10 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Startermaßnahmen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Sportkonzept für die Stadt Nettetal; hier: Einführung eines Belohnungssystem für Energiekosteneinsparungen bei Vereinen 0071/2025-30 · Sitzungsvorlage mit finanz. Auswirkungen Vorlage 0071/2025-30 öffnen, PDF 1 Anlage zu 0071/2025-30 Sitzungsvorlage mit finanz. Auswirkungen (Angebot morgenEnergie), PDF	0071/2025-30	Sitzungsvorlage mit finanz. Auswirkungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen48 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Widmung einer Straße im Stadtgebiet 0111/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0111/2025-30 öffnen, PDF	0111/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen48 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Bebauungsplan Ka-69 "Poststraße/Juiser Feld/Venloer Straße" (Neufassung) hier: Erlass der Satzung über eine erneute Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ka-69 "Poststraße/Juiser Feld/Venloer Straße" (Neufassung) 0145/2025-30 · Sitzungsvorlage Satzungen Vorlage 0145/2025-30 öffnen, PDF	0145/2025-30	Sitzungsvorlage Satzungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
Bebauungsplan Lo-304 „Parkhaus/Rettungswache Sassenfelder Kirchweg“ 1) Aufstellungsbeschluss gemäß § 13a BauGB 2) Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 (2) BauGB. 0125/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0125/2025-30 öffnen, PDF 1 Anlage zu 0125/2025-30 Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen (Lo-304 Parkhaus/Rettungswache Sassenfelder Kirchweg_Geltungsbereich), PDF	0125/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen48 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
4. Änderung des Bebauungsplanes Ka-4 "Herrenpfad" 1) Aufstellungsbeschluss gemäß § 13a BauGB 2) Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 (2) BauGB 0139/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0139/2025-30 öffnen, PDF 1 Anlage zu 0139/2025-30 Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen (Geltungsbereich Bebauungsplan Ka-4 - 4.Änderung), PDF	0139/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	17.12.2025	Am 17.12.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen48 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Verpflichtung der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und stellvertretenden Ausschussmitglieder 0162/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0162/2025-30 öffnen, PDF	0162/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	16.12.2025	Am 16.12.2025 im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen.
Bestellung einer Schriftführung sowie einer stellvertretenden Schriftführung 0161/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0161/2025-30 öffnen, PDF	0161/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	16.12.2025	Am 16.12.2025 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung für die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Nettetal 0166/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0166/2025-30 öffnen, PDF 2 Anlagen zu 0166/2025-30 Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen (Rechnungsprüfungsordnung ab 01.01.2026), PDF Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen (Synopse Rechnungsprüfungsordnung vom 01.01.2024 und 01.01.2026), PDF	0166/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	16.12.2025	Am 16.12.2025 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Bericht Wohnraumstärkung Hier: Tätigkeitsbericht und Interreg Projekt 0041/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0041/2025-30 öffnen, PDF	0041/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	11.12.2025	Am 11.12.2025 im Gremium „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion“ zur Kenntnis genommen.
Integrationsmaßnahmen und Projekte 0049/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0049/2025-30 öffnen, PDF	0049/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	11.12.2025	Am 11.12.2025 im Gremium „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion“ zur Kenntnis genommen.
Kenntnisnahme zum Haushalt 2026 und 2027 Hier: Einbringung des Haushaltes für den Fachbereich Senioren, Wohnen und Soziales 0045/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0045/2025-30 öffnen, PDF	0045/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	11.12.2025	Am 11.12.2025 im Gremium „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion“ zur Kenntnis genommen.
Förderung und Anerkennung des Ehrenamtes und bürgerschaftlichen Engagement 0144/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0144/2025-30 öffnen, PDF	0144/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	11.12.2025	Am 11.12.2025 im Gremium „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion“ zur Kenntnis genommen.
Vertretende der freien Wohlfahrtsverbände als Gäste des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Inklusion 0148/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0148/2025-30 öffnen, PDF	0148/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	11.12.2025	Am 11.12.2025 im Gremium „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion“ zur Kenntnis genommen.
Verpflichtung der nicht dem Rat angehörigen Ausschussmitglieder und stellvertretenden Ausschussmitglieder 0147/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0147/2025-30 öffnen, PDF	0147/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	11.12.2025	Am 11.12.2025 im Gremium „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion“ zur Kenntnis genommen.
Geflüchtete Menschen in Nettetal - Sachstand und Prognose zu den aufzunehmenden Menschen aus der Ukraine und infolge der Flucht aus weiteren Herkunftsländern außerhalb Europas. 0039/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0039/2025-30 öffnen, PDF	0039/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	11.12.2025	Am 11.12.2025 im Gremium „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion“ zur Kenntnis genommen.
Zuwendungen und Zuschüsse für Institutionen und Vereine der Wohlfahrtspflege 0040/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0040/2025-30 öffnen, PDF	0040/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	11.12.2025	Am 11.12.2025 im Gremium „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion“ beraten. Ergebnis: Einstimmig beschlossen15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 0 (Befangen).
Bericht Wohnungslosigkeit Hier: Sachstand der Vertragsverhandlungen mit dem Träger der Notschlafstelle 0044/2025-30 · Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen Vorlage 0044/2025-30 öffnen, PDF	0044/2025-30	Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen	11.12.2025	Am 11.12.2025 im Gremium „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion“ zur Kenntnis genommen.