Anfrage: Bilanz der Sanierungssatzung „Umfeld Kölner Hauptbahnhof“ – Infrastruktur und Sicherheit

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  An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsaus- schusses Frau Sabine Pakulat An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.04.2025 AN/0475/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 22,05.2025 Anfrage: Bilanz der Sanierungssatzung „Umfeld Kölner Hauptbahnhof„ – Infrastruktur und Sicherheit Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, gemäß der Vorlage Nr. 1022/2025 ist die Aufhebung der Sanierungssatzung über die förmliche Fest- legung des Sanierungsgebiets „Umfeld Kölner Hauptbahnhof“ vom 14.04.2003 vorgesehen. Ziel dieser Satzung war es, das Bahnhofsareal städtebaulich aufzuwerten, die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern und ein modernes sowie sicheres Entrée zur Stadt Köln zu schaffen. Die derzeitige Situation – insbesondere am Breslauer Platz – lässt jedoch Zweifel daran aufkommen, ob diese Ziele tatsächlich erreicht wurden. Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung: 1. Welche konkreten städtebaulichen Verbesserungen (z. B. Infrastrukturmaßnahmen, Aufent- haltsqualität, Verkehrsführung) wurden, abgesehen vom Breslauer Platz, im Rahmen der Sa- nierungssatzung seit 2003 realisiert? 2. Welche Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl, die Aufenthaltsqualität und die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung am Breslauer Platz und auf dem Bahnhofsvorplatz wurden im glei- chen Zeitraum festgestellt? 3. Liegen belastbare Daten oder Statistiken zu polizeilichen Einsätzen oder sicherheitsrelevan- ten Vorfällen seit Beginn der Sanierungsmaßnahme vor? 4. Wie bewertet die Verwaltung den gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Infrastruktur rund um den Hauptbahnhof (z. B. Zustand der Oberflächen, Verkehrsorganisation, Anbindung öf- fentlicher Verkehrsmittel)? - 2 - 5. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthalts- und Sicherheitslage sind über die nun aufzuhebende Sanierungssatzung hinaus geplant? gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)