Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - Linie 1

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664/6 09.12.2021 
Projektgruppe OWA  
 
 
 
Geschäftsordnung 
„Politisches Begleitgremium“ 
 
 
 
 
Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - Linie 1 
 
 
 
 
 
 
Inhalt 
1 Veranlassung / Zweck ................................ ................................ ................................ ...... 2 
2 Zusammensetzung des Gremiums ................................ ................................ ................... 2 
3 Termine / Organisatorisches ................................ ................................ ............................. 3

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1 Veranlassung / Zweck 
 
Das „politische Begleitgremium“ dient der frühzeitigen Einbindung, Beteiligung und 
Information der Entscheidungsträger*innen. 
Es erfolgen regelmäßig Informationen über den Stand der Planungen / Baufortschritt. Die 
entsprechenden Informationen werden durch die Projektleitung zusammengestellt. 
Vorschläge / Anregungen auch insbesondere zu Planungsalternativen können in dieses 
Gremium eingebracht werden. 
Hierdurch soll die Transparenz der Prozesse in geeigneter Form gewährleistet werden. 
 
 
2 Zusammensetzung des Gremiums 
 
Leitung 
Dezernat für Mobilität 
Herr Egerer, Beigeordneter 
 
 
Teilnehmende 
Verkehrspolitische Sprecher*innen 2020 - 2025 der stimmberechtigten 
Fraktionen 
Lino Hammer, Vorsitzender 
Lars Wahlen, Bündnis 90/Die Grünen 
Teresa de Bellis-Olinger, CDU 
Christiane Jäger, SPD 
Güldane Tokyürek, Die Linke. 
Dr. Christian Beese, FDP 
Max Pargmann, Volt 
 
Stadtentwicklungspolitische Sprecher*innen 2020 – 2025 der 
stimmberechtigten Fraktionen 
Sabine Pakulat, Vorsitzende 
Christine Seiger, Bündnis 90/Die Grünen 
Niklas Kienitz, CDU 
Michael Frenzel, SPD 
Michael Weisenstein, Die Linke 
Isabella Venturini, Volt 
Ralph Sterck, FDP 
 
Bezirksbürgermeister*innen 
Andreas Hupke, Innenstadt 
Cornelia Weitekamp, Lindenthal 
Claudia Greven-Thürmer, Kalk

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Dezernat für Mobilität 
Susanne Mönnich, Fachreferentin 
Dezernat Planen und Bauen 
Markus Greitemann, Beigeordneter 
Projektgruppe Ost-West-Achse (PG OWA) 
Hildegard Heide, Projektleitung 
Torsten Kley-Steverding, Stellvertretender Projektleiter 
weitere Projektgruppenmitglieder (bei Bedarf) 
66, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 
Klaus Harzendorf (als Vertretung Frau Dietz) 
69, Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 
Sonja Rode (als Vertretung Herr Melchert) 
64, Amt für Verkehrsmanagement 
Patric Stieler (als Vertretung Frau Rosenstein) 
61, Stadtplanungsamt 
Eva Herr (als Vertretung Frau Zlonicky) 
Weitere städtische Teilnehmende (nach Bedarf): 
z. B. 13, 14, 20, 30, 32, 4512, 67 
KVB AG 
Frau Haaks und/oder Herr Höhn 
 
 
 
3 Termine / Organisatorisches 
 
Das „politische Begleitgremium“ hat nur eine beratende Funktion. 
Das „politische Begleitgremium“ tagt bis zum Variantenentscheid viermal und anschließend 
zweimal pro Kalenderjahr. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Nach Bedarf kann die Leitung 
zu weiteren Sitzungen einladen. 
Die konstituierende Sitzung für das „politische Begleitgremium“ ist für das I. Quartal 2022 
vorgesehen. 
Die Einladung erfolgt über die Projektgruppe Ost-West-Achse. 
In einem ausreichenden Zeitraum (ca. vier Wochen vor dem jeweiligen Termin) erhalten die 
Teilnehmenden eine Tagesordnung und den Link zu den entsprechenden / relevanten 
Planungsunterlagen. 
Die Organisation und Vorbereitung des Termins erfolgt durch die Projektgruppe Ost-West- 
Achse, mit Unterstützung des Kommunikationsbüros. 
Die Besprechungsergebnisse werden in einem Ergebnisprotokoll festgehalten, welches 
(nach spätestens zwei Wochen) durch die Projektgruppe Ost-West-Achse erstellt und 
verschickt wird.

Anlage 2 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 19.01.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 10. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 18.01.2022  
öffentlich 
4.3 Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - Linie 1, Politisches 
Begleitgremium 
3997/2021 
 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. vom 18.01.2022 
AN/0141/2022 
 Änderungsantrag von Die Fraktion vom 18.01.2022 
AN/0143/2022 
 
Die RM Wahlen, De Bellis-Olinger, Jäger sowie SB Dr. Beese legen dar, dass sie 
dem Verwaltungsvorschlag uneingeschränkt folgen werden. Das Begleitgremium sei 
in der geplanten Zusammensetzung in der Lage und legitimiert, sich sachlich auszu-
tauschen; es sei keines Falls dazu da, Entscheidungen – auch die grundlegende, ob 
ober- oder unterirdisch - hinter verschlossenen Türen zu treffen oder die große Öf-
fentlichkeitsarbeit eigenständig zu betreiben. 
 
RM Tokyürek hingegen legt die Auffassung der Fraktion Die Linke. dar und wirbt um 
Zustimmung für den eingereichten Änderungsantrag.  
 
SE Fahlenbock macht deutlich, dass die Barrierefreiheit bei diesem Projekt von gro-
ßer Bedeutung für die Behindertenverbände sei. Es sei zudem wünschenswert, dass 
die Ergebnisse dieses Gremiums auch bekannt gegeben werden. 
 
RM Syndicus und SE Grieser bedauern, dass nicht alle Fraktionen in diesem Gremi-
um vertreten seien und appellieren an den Ausschuss, dem Änderungsantrag von 
Die Fraktion zuzustimmen.

2 
 
SE Wienke nimmt Bezug auf den Beschluss aus dem Jahr 2020 zum „SUMP“. Die 
Koordinierung durch die hier bereits geschaffenen Stellen zur Verknüpfung von breit 
abgestimmten politischen und gesellschaftlichen Zielen mit einer guten öffentlichen 
Beteiligung sei wünschenswert. 
 
BG Egerer legt die Inhalte der Verwaltungsvorlage dar und betont, dass durch das 
Begleitgremium die Transparenz im gesamten Verfahren gewährleistet und den Ent-
scheidungsträgern übermittelt werden soll. Wesentliche Aufgabe sei es, Fragen zu 
klären, Argumente auszutauschen, Anregungen in den Prozess einfließen zu lassen 
und auch die politischen Gremien zeitnah zu informieren. Zur Frage von Frau Wienke 
merkt er an, dass das „SUMP“ ein Mobilitätsbeirat vorsehe; dies könne ggf. im weite-
ren Fortgang miteinander verknüpft werden. 
 
Abschließend bedankt sich RM Michel für diese Ausführungen und betont, dass dem 
bisherigen Verfahren auch Respekt gezollt werden sollte. Die Gestaltung der Pro-
zesse und auch die bisherige Bürgerbeteiligung seien sehr gut gelaufen. 
 
Vorsitzender Hammer fügt ergänzend hinzu, dass die Grundsatzentscheidung defini-
tiv nicht im Begleitgremium, sondern vielmehr im Rat von 90 Ratsmitgliedern getrof-
fen werde.  
 
1. Beschluss (Änderungsantrag von Die Fraktion, AN/0142/2022): 
 
Die in der Beschlussvorlage aufgeführte Zusammensetzung des Begleitgremiums 
wird um folgenden Punkt ergänzt: 
 
Verkehrspolitische Sprecher:innen der stimmberechtigten Fraktionen des Hauptaus-
schusses  
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion 
 
 
2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., AN/0141/2022):  
1. Die Sitzungen des Begleitgremiums finden öffentlich statt.  
 
2. Neben Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und weiteren Experten sind Men-
schen aus Initiativen und Verbänden zu beteiligen, die sich mit Stadtentwicklung 
und Verkehr befassen. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke. 
 
3. Beschluss (Verwaltungsvorlage): 
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitäts-
erweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten. 
Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (sie-
he Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mit-
glieder des Begleitgremiums der Ost-West-Achse. 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/664-6 
664 
Vorlagen-Nummer 
 3997/2021 
Freigabedatum 
20.12.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - Linie 1 
hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitätserweiterung der 
Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten. 
 
Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (siehe Anlage) aufge-
führten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums der Ost-
West-Achse. 
 
 
Verkehrsausschuss 18.01.2022 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 24.01.2022 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.01.2022 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.01.2022 
Stadtentwicklungsausschuss 27.01.2022 
Rat 03.02.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Ausgangslage 
Im Mai des Jahres 2009 wurde der städtebauliche Masterplan Innenstadt vom Rat der Stadt Köln 
beschlossen, welcher konkrete Empfehlungen zur Entwicklung der Kölner Innenstadt beinhaltet. Er 
bildet das übergeordnete städtische Regiebuch der Stadt Köln, in welchem die Neugestaltung der 
Ost-West-Achse ein zentrales Projekt ist. 
 
Die geplante Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse ist ein Projekt, das für die Stadtgesell-
schaft von großem Interesse und hoher Bedeutung ist. Eine gut strukturierte Kommunikation und Ab-
stimmung zwischen der Verwaltung und den politischen Vertreter*innen ist daher unerlässlich. Um 
eine kontinuierliche Einbindung, Beteiligung und Information zum Planungsstand sicher zu stellen, 
plant die Verwaltung ein politisches Begleitgremium einzurichten. Vorschläge und Anregungen insbe-
sondere auch zu Planungsalternativen können in dieses Gremium eingebracht werden.  
Durch das Begleitgremium soll die Transparenz der laufenden Prozesse gewährleistet werden. 
 
Das Begleitgremium tagt bis zum Variantenentscheid viermal und anschließend zweimal pro Kalen-
derjahr. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Nach Bedarf kann die Leitung zu weiteren Sitzungen ein-
laden.  
 
Das Begleitgremium setzt sich wie folgt zusammen (siehe hierzu auch die beigefügte Anlage): 
 
 Beigeordneter für Mobilität (Leitung) 
 Beigeordneter für Planen und Bauen 
 Vorsitzende/r des Verkehrsausschusses 
 verkehrspolitische Sprecher*innen der stimmberechtigten Fraktionen des Ver-
kehrsausschusses 
 Vorsitzende/r des Stadtentwicklungsausschusses 
 stadtentwicklungspolitische Sprecher*innen der stimmberechtigten Fraktionen 
des Stadtentwicklungsausschusses 
 Bezirksbürgermeister/in der Bezirksvertretung Innenstadt 
 Bezirksbürgermeister/in der Bezirksvertretung Lindenthal 
 Bezirksbürgermeister/in der Bezirksvertretung Kalk 
 Vertreter*innen Dezernates für Mobilität 
 Vertreter*innen des Amtes für Verkehrsmanagement 
 Vertreter*innen des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung 
 Vertreter*innen des Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 
 Vertreter*innen des Stadtplanungsamtes 
 Vertreter*innen der Projektgruppe Ost-West-Achse 
 Vertreter*innen der KVB AG 
 im Bedarfsfall Vertreter*innen weiterer Dienststellen und Vertreter*innen exter-
ner Ingenieurbüros und Gutachter*innen

3 
 
Weiteres Vorgehen 
Nach dem Beschluss zur Bildung des politischen Begleitgremiums werden die vorgesehenen Mitglie-
der angeschrieben und ein Informationsblatt zum Gremium und zu dem aktuellen Planungsstand ver-
teilt.  
 
Um eine möglichst schnelle Arbeitsaufnahme zu erreichen, wird eine moderierte Auftaktveranstaltung 
terminiert. Der hierfür notwendige Veranstaltungsort oder das notwendige Medium wird entsprechend 
der Zahl der Teilnehmer*innen und der aktuellen Coronalage ausgewählt und bekanntgegeben. 
 
Für den weiteren Verlauf wird eine Terminserie mit allen Teilnehmenden abgestimmt und festgelegt.  
 
Die Verwaltung beabsichtigt ergänzend dazu eine regelmäßig tagende Runde der Stakeholder einzu-
richten. 
 
Die politischen Gremien werden regelmäßig über die Ergebnisse der Sitzungen des politischen Be-
gleitgremiums informiert. 
 
 
Anlage 
Geschäftsordnung Politisches Begleitgremium

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon:  (0221) 221-91709  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum: 01.02.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 10. Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt  vom 27.01.2022  
öffentlich 
3.5 Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - Linie 1  
hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums 
3997/2021 
Herr Uerlich, CDU, weist darauf hin, dass in dem Gremium viele Veränderungen in 
der Innenstadt besprochen werden. Die Innenstadt sei in dem Gremium nur durch 
den Bezirksbürgermeister vertreten. Herr Uerlich gibt zu Protokoll, dass er bedauert, 
dass nicht auch die Fraktionsvorsitzenden Mitglieder des Gremiums seien, wie dies 
im Masterplan erfolgreich praktiziert wurde und spricht sich für die Ergänzung des 
Beschlusses analog der BV 3 aus: „ Zur Wahrung der Repräsentanz der Bezirke sind 
die Bezirksbürgermeister*in oder in Vertretung deren Stellvertreter*in zu benennen. 
Das Ergebnisprotokoll soll den Mitliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis gege-
ben werden.“ 
 
Frau Dr. Börschel, SPD, unterschützt die Vorlage, gibt aber zu bedenken, dass im 
Verkehrsausschuss von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik angemerkt 
wurde, dass die Barrierefreiheit bei diesem Projekt von großer Bedeutung für die Be-
hindertenverbände sei und die Ergebnisse des Begleitgremiums dort auch bekannt 
gegeben werden sollen. Sie bittet den Beschlusstext entsprechend zu ergänzen. 
 
 
Ergänzter Beschluss: 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitäts-
erweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten. 
 
Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (sie-
he Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mit-
glieder des Begleitgremiums der Ost-West-Achse.

Zur Wahrung der Repräsentanz der Bezirke sind die Bezirksbürgermeister*in 
oder in Vertretung deren Stellvertreter*in zu benennen.  
 
Das Ergebnisprotokoll soll den Mitliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis 
gegeben werden. 
 
Die Barrierefreiheit ist bei diesem Projekt von großer Bedeutung für die Behin-
dertenverbände. Die Ergebnisse des Begleitgremiums sollen auch bekannt ge-
geben werden. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, CDU, SPD, FDP und die Partei, gegen 1 
Stimme Die Linke (Herr Scheffer) zugestimmt. 
 
Frau Wienke (Die Linke) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen).

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Herr Wagener 
Telefon:  (0221)  221 93313  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  steffen.wagener1@stadt-koeln.de  
Datum: 26.01.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Lindenthal vom 24.01.2022  
öffentlich 
9.2.3 Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - Linie 1  
hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums 
3997/2021 
 
 
geändert Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitäts-
erweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten. 
 
Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (sie-
he Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mit-
glieder des Begleitgremiums der Ost-West-Achse. 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal erweitert die Vorlage um folgende Punkte:   
 
 Zur Wahrung der Repräsentanz der Bezirke sind die Bezirksbürgermeis-
ter/in oder in Vertretung deren Stellvertreter/in zu benennen.  
 
 Das Ergebnisprotokoll den Mitliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis 
gegeben werden kann. 
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Frau Brecher 
Telefon:  (0221) 98315  
Fax       :  (0221) 98347 
E-Mail:  corinna.brecher@stadt-koeln.de 
Datum: 03.02.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 1. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk  
 
öffentlich 
8.2.4 Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - Linie 1  
hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums 
3997/2021 
8.2.4.1 Ergänzungsantrag zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - 
Linie 1 hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums der Frakti-
on Die LINKE. vom 26.01.2022 zu 3997/2021 
AN/0234/2022 
I. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. (mündlich 
ergänzt Ziffer 6): 
Geänderter Beschluss: 
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Ka-
pazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten. 
 
2. Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums 
(siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen 
als Mitglieder des Begleitgremiums der Ost-West-Achse.

Die Bezirksvertretung Kalk erweitert die Vorlage um folgende Punkte:  
 
3- Die Sitzungen des Begleitgremiums finden öffentlich statt  
 
4.  Neben Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und weiteren Experten sind 
Menschen aus Initiativen und Verbänden zu beteiligen, die sich mit Stadtentwick-
lung und Verkehr befassen.  
 
5.  Statt der Bezirksbürgermeisterinnen bestimmen die Bezirksvertretungen ei-
genständig und frei, wer aus ihrer Mitte, sie in diesem Gremium vertreten wird. 
(wie z.B. beim Kunstbeirat) Hierbei ist ebenfalls eine Stellvertreterin zu bestim-
men. 
 
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den so geänderten Antrag ab-
stimmen: 
 
Abstimmungsergebnis. 
 
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt. 
 
II: Mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk erweitert die Vorlage um folgenden Punkt: 
 
6.  Das Ergebnisprotokoll soll den Mitliedern der Bezirksvertretung zur 
Kenntnis gegeben werden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.  
 
III. Abstimmung über die so geänderte Beschlussvorlage: 
 
Geänderter Beschluss: 
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Ka-
pazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten. 
 
2. Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums 
(siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen 
als Mitglieder des Begleitgremiums der Ost-West-Achse. 
 
3. Die Sitzungen des Begleitgremiums finden öffentlich statt  
 
4. Neben Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und weiteren Experten sind 
Menschen aus Initiativen und Verbänden zu beteiligen, die sich mit Stadtent-
wicklung und Verkehr befassen.  
 
5.  Statt der Bezirksbürgermeisterinnen bestimmen die Bezirksvertretungen ei-
genständig und frei, wer aus ihrer Mitte, sie in diesem Gremium vertreten wird. 
(wie z.B. beim Kunstbeirat) Hierbei ist ebenfalls eine Stellvertreterin zu be-
stimmen.

6.  Das Ergebnisprotokoll soll den Mitliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis 
gegeben werden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.