Antrag der SPD-Fraktion "Verhinderung eines Wettbüros auf der Frankfurter Straße in Porz Wahn"

Dezernat, Dienststelle  
VI/63 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1413/2020
Stand: 07.12.2023 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion "Verhinderung eines Wettbüros auf der Frankfurter Straße in 
Porz Wahn" 
 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Bezirksregierung sämtliche rechtli-
chen Möglichkeiten zu nutzen, um die Etablierung eines Wettbüros im Bereich der Kreuzung 
Frankfurter Straße/Heidestraße in Porz-Wahn zu verhindern. Insbesondere sind die Abstands-
regeln zu Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit (Kitas) zu prüfen. Die Bezirksver-
tretung ist über die entsprechenden Schritte zu informieren. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   x erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Wie schon im vorangegangen Sachstandsbericht vom 23.05.2023 dargelegt, geht es um die 
konkrete Objektadresse Frankfurter Str. Po 199.  
Die förmliche Ordnungsverfügung auf vollständige Nutzungseinstellung ist bestandskräftig ge-
worden. Die Befolgung dieses Bescheides wurde durch die Verwaltung über örtliche Besichti-
gung im Laufe des Jahres nachgehalten. Dabei wurde festgestellt, dass die Nutzung als Wett-
einrichtung eingestellt worden ist. 
Damit ist der Einschreitvorgang geschlossen worden sowie der Beschluss der Bezirksvertre-
tung Porz vom 11.02.2021 endgültig umgesetzt und damit erledigt.

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
Köln-Porz, 01.12.2020 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.12.2020  
hier: Verhinderung eines Wettbüros auf der Frankfurter Straße in Porz-Wahn 
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Bezirksregierung sämtliche 
rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Etablierung eines Wettbüros im Bereich 
der Kreuzung Frankfurter Straße/Heidestraße in Porz-Wahn zu verhindern. Insbeson-
dere sind die Abstandsregeln zu Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit 
(Kitas) zu prüfen. Die Bezirksvertretung ist über die entsprechenden Schritte zu in-
formieren.  
Begründung: 
Seit einiger Zeit finden in dem leerstehenden Ladenlokal neben der Bäckerei Heisters 
in Porz-Wahn diverse Umbauarbeiten statt. Zuletzt wurde eine Folierung an die Fens-
ter angebracht, die vermuten lässt, dass hier ein Wettbüro angesiedelt werden soll. 
Um weitere Downgrading-Effekte im Ortszentrum zu verhindern, ist die Eröffnung un-
ter allen Umständen zu verhindern. Auch dürften die beiden Kitas in der St. Sebastia-
nus-Straße und in der Straße „Am alten Paulshof“ im direkten Einflussbereich liegen, 
sodass ohnehin gesetzliche Bestimmungen der Eröffnung eines Wettbüros entgegen-
stehen. Des Weiteren ist zu bedenken, dass sich seit einigen Jahren im Bereich der 
Burgallee ein Drogen-Hotspot entwickelt hat, der seit diesem Jahr in einer kon-
zentrierten Aktion von Streetworkern, Polizei und Ordnungsamt einzudämmen ver-
sucht wird. Insofern sollten in der Umgebung keine weiteren „Problembereiche“ ge-
schaffen werden. 
 
 
Dr. Simon Bujanowski     Christoph Weitzel 
Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreter