Antrag der SPD-Fraktion "Verhinderung eines Wettbüros auf der Frankfurter Straße in Porz Wahn"

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  Dezernat, Dienststelle VI/63 Vorlagen-Nummer AN/1413/2020 Stand: 07.12.2023 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion "Verhinderung eines Wettbüros auf der Frankfurter Straße in Porz Wahn" Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Bezirksregierung sämtliche rechtli- chen Möglichkeiten zu nutzen, um die Etablierung eines Wettbüros im Bereich der Kreuzung Frankfurter Straße/Heidestraße in Porz-Wahn zu verhindern. Insbesondere sind die Abstands- regeln zu Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit (Kitas) zu prüfen. Die Bezirksver- tretung ist über die entsprechenden Schritte zu informieren. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Wie schon im vorangegangen Sachstandsbericht vom 23.05.2023 dargelegt, geht es um die konkrete Objektadresse Frankfurter Str. Po 199. Die förmliche Ordnungsverfügung auf vollständige Nutzungseinstellung ist bestandskräftig ge- worden. Die Befolgung dieses Bescheides wurde durch die Verwaltung über örtliche Besichti- gung im Laufe des Jahres nachgehalten. Dabei wurde festgestellt, dass die Nutzung als Wett- einrichtung eingestellt worden ist. Damit ist der Einschreitvorgang geschlossen worden sowie der Beschluss der Bezirksvertre- tung Porz vom 11.02.2021 endgültig umgesetzt und damit erledigt.

• Antrag SPD Wettbüro Wahn

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 01.12.2020 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.12.2020 hier: Verhinderung eines Wettbüros auf der Frankfurter Straße in Porz-Wahn Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Bezirksregierung sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Etablierung eines Wettbüros im Bereich der Kreuzung Frankfurter Straße/Heidestraße in Porz-Wahn zu verhindern. Insbeson- dere sind die Abstandsregeln zu Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit (Kitas) zu prüfen. Die Bezirksvertretung ist über die entsprechenden Schritte zu in- formieren. Begründung: Seit einiger Zeit finden in dem leerstehenden Ladenlokal neben der Bäckerei Heisters in Porz-Wahn diverse Umbauarbeiten statt. Zuletzt wurde eine Folierung an die Fens- ter angebracht, die vermuten lässt, dass hier ein Wettbüro angesiedelt werden soll. Um weitere Downgrading-Effekte im Ortszentrum zu verhindern, ist die Eröffnung un- ter allen Umständen zu verhindern. Auch dürften die beiden Kitas in der St. Sebastia- nus-Straße und in der Straße „Am alten Paulshof“ im direkten Einflussbereich liegen, sodass ohnehin gesetzliche Bestimmungen der Eröffnung eines Wettbüros entgegen- stehen. Des Weiteren ist zu bedenken, dass sich seit einigen Jahren im Bereich der Burgallee ein Drogen-Hotspot entwickelt hat, der seit diesem Jahr in einer kon- zentrierten Aktion von Streetworkern, Polizei und Ordnungsamt einzudämmen ver- sucht wird. Insofern sollten in der Umgebung keine weiteren „Problembereiche“ ge- schaffen werden. Dr. Simon Bujanowski Christoph Weitzel Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter