3709/2020
Ergänzung Baumkataster um neue Baumpflanzungsstandorte
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/67 Vorlagen-Nummer 3709/2020 Freigabedatum 23.03.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Ergänzung Baumkataster um neue Baumpflanzungsstandorte Beschlussorgan Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich noch zu übertragender Aufwandsermächtigungen in Höhe von 50.000 € in das Haushaltsjahr 2021 - die Freigabe der Haushaltsmittel in Gesamthöhe von 100.000 € für Planungsleistungen zur Umsetzung neuer Baumpflanzungen im Teilergebnisplan 1301, (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen), Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen). Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 22.04.2021 Finanzausschuss 03.05.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 100.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die letzten drei Sommer haben die Auswirkungen des Klimawandels auch in Köln sehr stark spürbar gemacht. Erklärtes Ziel ist es deshalb im Rahmen der Klimaanpassung das vorhandene Grün zu schützen und mehr Grün in die Stadt zu bekommen, beispielsweise durch die Pflanzung zusätzlicher neuer Straßenbäume. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen erarbeitet deshalb für jeden der neun Stadtbezirke ein eigenes Konzept zur Pflanzung neuer Straßenbäume. Im Rahmen dieser Konzepterstellung wird jeder Bezirk und die dazugehörigen Stadtteile untersucht. In den Straßen in denen keine Bäume ste- hen, wird anhand eines Geographischen Informationssystems der Querschnitt der jeweiligen Straße überprüft, ob dieser ausreichend Platz bietet, um Bäume aufzunehmen. Ist dies der Fall, werden sämtliche unterirdische Leitungstrassen erfasst. Dort wo z.B. eine Gasleitung, eine Fernwärmeleitung oder durch Wurzelwuchs gefährdete Versorgungsleitungen liegen, können keine Bäume gepflanzt werden. Im Rahmen der Untersuchungen werden auch von Bürger*innen oder den Bezirksvertretungen vor- geschlagene neue Baumpflanzungen eingehend untersucht. Das so erstellte Gesamtkonzept wird der jeweiligen Bezirksvertretung zum Beschluss vorgelegt. 3 Auf der Grundlage des Beschlusses der jeweiligen Bezirksvertretung erfolgt eine weitere planerische und bautechnische Ausarbeitung für jeden einzelnen Standort. Diese Planungsphase ist aufgrund der bestehenden Situation im Straßenraum sehr aufwendig und es müssen eine Vielzahl an Aspekten berücksichtigt werden (Entwässerung, Höhenlage, Untergrund etc.). Aus diesem Grunde soll diese Planungsleistung für die anstehenden konkreten Neupflanzungen von 145 Bäumen an ein Land- schaftsarchitekturbüro vergeben werden. Nach Fertigstellung der Planung erfolgt eine erneute Betei- ligung der zuständigen Bezirksvertretung. Die Honorarkosten für diese Leistungen liegen bei 92.463,93€. Eine Finanzierung erfolgt aus Teiler- gebnisplan 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen), Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen). ) Es handelt sich um Mittel des Politischen Verände- rungsnachweises für die Haushaltsjahre 2020 und 2021. Hier sind pro Jahr 50.000 € vorgesehen, die der Freigabe durch den Finanzausschuss unterliegen. Die Übertragung der für 2020 bereitgestellten Mittel in das Haushaltsjahr 2021 wurde im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 beantragt. Die Ergänzung des Baumkatasters entspricht den Bestimmungen der Haushaltsbewirtschaftung in der Corona-Krise, da eine Aufschiebung der Maßnahme zu gravierenden Verzögerungen des Ge- samtprojektes führen würde. Es ist beabsichtigt, die Neupflanzungen aus dem Bestand der Ersatzgelder nach Baumschutzsatzung zu finanzieren, die im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsan- lagen, in Finanzstelle 6700-1301-0-1400 Ersatzmaßnahmen nach Baumschutzsatzung, zur Verfü- gung stehen. Die konkreten haushaltsmäßigen Auswirkungen werden in den jeweiligen Beschlussvor- lagen zu den Baumpflanzungen dargelegt. Die neuen Baumstandorte werden nach der Bepflanzung in das neu erworbene Baumkataster aufge- nommen. Auswirkungen auf den Klimaschutz Es werden insgesamt 145 neue Bäume im Siedlungsbereich gepflanzt, was sich in vielerlei Hinsicht positiv auf den Klimaschutz auswirkt.
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer 3709/2020 Stand: 07.11.2025 Sachstandsbericht Ergänzung Baumkataster um neue Baumpflanzungsstandorte Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich noch zu übertragender Aufwandsermächti- gungen in Höhe von 50.000 € in das Haushaltsjahr 2021 - die Freigabe der Haushaltsmittel in Gesamthöhe von 100.000 € für Planungsleistungen zur Umsetzung neuer Baumpflanzungen im Teilergebnisplan 1301, (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen), Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen). Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Im Rahmen des Straßenbaumkonzeptes sind folgende Bäume gepflanzt worden. 2021/22 Straßenbaumkonzept Ehrenfeld 1. Bauabschnitt 45 Bäume 2022/23 Straßenbaumkonzept Ehrenfeld 2. Bauabschnitt 95 Bäume Mit diesen Pflanzungen sind die beschlossenen Haushaltsmittel erschöpft. Ein Planungsbüro wurde nicht beauftragt, die Planungen wurden intern durchgeführt, um Kos- ten zu sparen und die vorhandenen Mittel vollumfänglich für die Pflanzungen zu nutzen.
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3709/2020
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 23.03.2021
- Erstellt
- 22.12.2020 08:12