Stellungnahme zu Antrag AN/0581/2019

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• Stellungnahme zu einem Antrag (Ausschuss)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/I/D2 Vorlagen-Nummer 26.06.2019 2284/2019 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 01.07.2019 Stellungnahme zu Antrag AN/0581/2019 Mit dem Digitalisierungsprogramm 2019 – 2022 Schwerpunkt „Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen“ (3869/2018 vom 10.12.2018) hat die Verwaltung das Thema „Führer- scheinantrag Online“ projektiert (vgl. Anlage 1 lfd. Nr. 19 zum Digitalisierungsprogramm). In Ergän- zung stellt die Verwaltung dar, dass der Themenbereich „Führerschein“ umfassend betrachtet wird. Insbesondere liegt ein Schwerpunkt auf der Digitalisierung des durch die 13. Verordnung zur Ände- rung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenrechtlicher Vorschriften vom 15.02.19 not- wendigen Umtauschverfahrens bisheriger, unbefristet gültiger Führerscheine. Ziel ist es, eine entsprechende Online-Lösung zur Verfügung zu stellen. Technisch deckt das Online- Modul der im Einsatz befindlichen Software der Firma Prokommunal sowohl den Umtausch der be- stehenden Führerscheine wie auch die Erstantragstellung und weitere Antragsarten ab. Das Modul wird derzeit auf seine Einsatzfähigkeit hin geprüft, auch in Bezug auf eine weitestgehend medien- bruchfreie Abwicklung inklusive der Gebührenentrichtung. Daneben besteht die organisatorische Herausforderung, dass nach derzeit geltender Gesetzeslage des Bundes der bisherige Führerschein bei der Aushändigung eines neuen Führerscheins einzuzie- hen oder ungültig zu machen ist. Die Verwaltung nimmt auf vielfachen Wegen Einfluss, um den Pro- zess zukunftsorientiert mitzugestalten und erforderliche Gesetzesanpassungen anzuregen. Dies er- folgt insbesondere über die Kommunalen Spitzenverbände, aber auch über die Vitako (Bundes- Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.) und durch die Teilnahme an dem Digitali- sierungslabor des Bundes zum Themenfeld „Mobilität und Reisen“. Ziel ist es, den Austausch der Führerscheine oder die Entwertung der Gültigkeit der alten Führer- scheine so abzuwickeln zu können, dass eine Vorsprache der Führerscheininhaberinnen und Führer- scheininhaber entfällt. Der gesamte Prozess soll durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden. Gez. Dr. Keller