Stellungnahme zu Antrag AN/0581/2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/I/D2 
 
Vorlagen-Nummer  26.06.2019 
 2284/2019 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 01.07.2019 
 
Stellungnahme zu Antrag AN/0581/2019 
Mit dem Digitalisierungsprogramm 2019 – 2022 Schwerpunkt „Dienstleistungen für Bürgerinnen und 
Bürger sowie Unternehmen“ (3869/2018 vom 10.12.2018) hat die Verwaltung das Thema „Führer-
scheinantrag Online“ projektiert (vgl. Anlage 1 lfd. Nr. 19 zum Digitalisierungsprogramm). In Ergän-
zung stellt die Verwaltung dar, dass der Themenbereich „Führerschein“ umfassend betrachtet wird. 
Insbesondere liegt ein Schwerpunkt auf der Digitalisierung des durch die 13. Verordnung zur Ände-
rung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenrechtlicher Vorschriften vom 15.02.19 not-
wendigen Umtauschverfahrens bisheriger, unbefristet gültiger Führerscheine. 
 
Ziel ist es, eine entsprechende Online-Lösung zur Verfügung zu stellen. Technisch deckt das Online-
Modul der im Einsatz befindlichen Software der Firma Prokommunal sowohl den Umtausch der be-
stehenden Führerscheine wie auch die Erstantragstellung und weitere Antragsarten ab. Das Modul 
wird derzeit auf seine Einsatzfähigkeit hin geprüft, auch in Bezug auf eine weitestgehend medien-
bruchfreie Abwicklung inklusive der Gebührenentrichtung.  
 
Daneben besteht die organisatorische Herausforderung, dass nach derzeit geltender Gesetzeslage 
des Bundes der bisherige Führerschein bei der Aushändigung eines neuen Führerscheins einzuzie-
hen oder ungültig zu machen ist. Die Verwaltung nimmt auf vielfachen Wegen Einfluss, um den Pro-
zess zukunftsorientiert mitzugestalten und erforderliche Gesetzesanpassungen anzuregen. Dies er-
folgt insbesondere über die Kommunalen Spitzenverbände, aber auch über die Vitako (Bundes-
Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.) und durch die Teilnahme an dem Digitali-
sierungslabor des Bundes zum Themenfeld „Mobilität und Reisen“. 
 
Ziel ist es, den Austausch der Führerscheine oder die Entwertung der Gültigkeit der alten Führer-
scheine so abzuwickeln zu können, dass eine Vorsprache der Führerscheininhaberinnen und Führer-
scheininhaber entfällt. Der gesamte Prozess soll durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit unterstützt 
werden. 
 
Gez. Dr. Keller