Führerscheinumtausch online ermöglichen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2019 
 
AN/0581/2019 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 13.05.2019 
 
Führerscheinumtausch online ermöglichen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesor dnung der Sitzung 
des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
am 13.05.2019 zu se tzen: 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung der Stadt Köln wird beauftragt den Bürgerinnen und Bürgern eine 
Online-Lösung anzubieten, so dass diese den Umtausch des Führerscheins im 
Internet vorbereiten oder durchgängig von der Antragstellung über das Entrich-
ten der Gebühren bis zur Aushändigung des neuen Führerscheins abwickeln kön-
nen. Es sollen zudem die Möglichkeiten einer Alternative zu der persönlichen Ab-
holung durch die Bürgerin oder den Bürger geprüft werden. Dabei ist sicherzu-
stellen, dass das Verfahren rechtssicher ausgestaltet ist und somit ein Miss-
brauch ausgeschlossen wird. 
  
 
Begründung: 
Nach einer EU-Richtlinie müssen bis zum 19. Januar 2033 alle bisher unbefristet 
ausgestellten Führerscheine in ein Führerscheindokument im EC-

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Scheckkartenformat mit Befristungsdatum umgetauscht werden. Die Umschrei-
bung des alten Führerscheins soll nach einem Beschluss des Bundesrates mög-
lichst gestaffelt im Zeitraum 19. Januar 2022 bis 19. Januar 2033 erfolgen. Bun-
desweit sind nach Medienberichten rund 43 Millionen Führerscheine betroffen. 
Für den Umtausch der Führerscheine werden nach heutigem Verfahren eine gro-
ße Anzahl von Bürgerinnen und Bürger persönlich in einem der städtischen Kun-
denzentren vorsprechen müssen. 
Durch die Erweiterung des digitalen Angebotes der Stadt sollen das Publikums-
aufkommen sowie die Wartezeiten in den Kundenzentren reduziert und damit der 
Service für die Bürgerinnen und Bürger in Köln verbessert werden. 
Im Rahmen des städtischen Digitalisierungsprogramms sowie des Anspruchs der 
Stadt Köln Internetstadt sein zu wollen, sollten alle Anstrengungen unternommen 
werden, die Umtauschaktion für Köln möglichst einfach und ohne hohen Aufwand 
(wie z.B. persönliche Vorsprache) für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen zu 
können. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    Ratsgruppe BUNT