Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung
Bericht VO/0118/25 vom 28.01.2025
Stand: Am 11.02.2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW beraten. Ergebnis: Entgegennahme ohne Beschluss.
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Dokumente
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Bericht
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Anlage 1 - Schreiben des Deutschen Städtetages vom 22.01.2025 zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Einführung einer Verpackungssteuer
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Beratungsverlauf
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11.02.2025
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW
TOP 8.4, Entgegennahme o. B. Ergebnis: Entgegennahme ohne Beschluss
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