Gremienbesetzung - Berufung von Mitgliedern mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/40 
 
Vorlagen-Nummer 
 3893/2021 
Freigabedatum 
19.11.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Gremienbesetzung - Berufung von Mitgliedern mit beratender Stimme in den Ausschuss für 
Schule und Weiterbildung 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I. Der Rat beschließt, 
Natalie Binz und Achim Schmitz als Mitglieder mit beratender Stimme für die Stadtschul-
pflegschaft Köln 
in den Ausschuss Schule und Weiterbildung zu berufen. 
 
 
Rat 14.12.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Der Rat kann gemäß § 21 Absatz 1 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 58 GO NRW sachkundige 
Personen als Mitglieder in den Ausschüssen bestellen.  
 
Nach § 21 Absatz 2 der Hauptsatzung können Ausschüsse Sachverständige und Vertreter*innen der-
jenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, zu den Bera-
tungen zuziehen.  
Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode wurden die Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft und 
ein/e Vertreter/in der Bezirksschüler*innenvertretung zu den Beratungen hinzugezogen.  
Die Bestellung dieser Personengruppen hat sich bewährt und wird von der Verwaltung deshalb auch 
für die neue Wahlperiode empfohlen. 
Gerhard Jansen und Andreas Albrecht sind aus der Stadtschulpflegschaft Köln ausgeschieden und 
stehen damit dem Ausschuss Schule und Weiterbildung nicht mehr als beratende Mitglieder*innen 
zur Verfügung.