Gremienbesetzung - Berufung von Mitgliedern mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/40 Vorlagen-Nummer 3893/2021 Freigabedatum 19.11.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Gremienbesetzung - Berufung von Mitgliedern mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: I. Der Rat beschließt, Natalie Binz und Achim Schmitz als Mitglieder mit beratender Stimme für die Stadtschul- pflegschaft Köln in den Ausschuss Schule und Weiterbildung zu berufen. Rat 14.12.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Der Rat kann gemäß § 21 Absatz 1 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 58 GO NRW sachkundige Personen als Mitglieder in den Ausschüssen bestellen. Nach § 21 Absatz 2 der Hauptsatzung können Ausschüsse Sachverständige und Vertreter*innen der- jenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, zu den Bera- tungen zuziehen. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode wurden die Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft und ein/e Vertreter/in der Bezirksschüler*innenvertretung zu den Beratungen hinzugezogen. Die Bestellung dieser Personengruppen hat sich bewährt und wird von der Verwaltung deshalb auch für die neue Wahlperiode empfohlen. Gerhard Jansen und Andreas Albrecht sind aus der Stadtschulpflegschaft Köln ausgeschieden und stehen damit dem Ausschuss Schule und Weiterbildung nicht mehr als beratende Mitglieder*innen zur Verfügung.