Zuständigkeitsordnung der Stadt Münster; Betriebssatzung awm, Betriebssatzung citeq, Betriebssatzung Münster Marketing, Betriebssatzung Theater Münster

Satzung zur Änderung 
der Betriebsatzung der Stadt Münster 
für die „citeq“ 
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW, S. 666), zuletzt 
geändert durch Gesetz vom 10.07.2025 (GV.NRW S. 618) in Verbindung mit der Ei-
genbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 16.11.2004 (GV. NRW S. 644), zuletzt geändert durch 
Gesetz vom 05.03.2024 (GV. NRW S. 136) hat der Rat der Stadt Münster am _____ 
folgende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „citeq“ 
beschlossen: 
Artikel I 
§ 4 (Betriebsausschuss) Absatz 1 und Absatz 3 erhalten folgende Fassung: 
(1) Der Rat der Stadt Münster bildet einen Betriebsausschuss, dem auch Aufgaben 
gemäß § 114 Abs. 2 GO NRW für mehrere Eigenbetriebe und eigenbetriebsähn-
liche Einrichtungen der Stadt Münster übertragen werden können. Der Betriebs-
ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern, die vom Rat der Stadt Münster berufen 
werden. Soweit er stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt, ist die Reihen-
folge der Vertretung zu regeln. 
(3) Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die 
Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind unter Be-
achtung der Beschlüsse des Rates und der nach der Zuständigkeitsordnung der 
Stadt Münster zuständigen Ausschüsse (hier insbesondere deren Zielvorgaben), 
sowie in finanzrelevanten Angelegenheiten im Rahmen der Ansätze des vom Rat 
beschlossenen Wirtschaftsplanes. Der Betriebsausschuss hat über Angelegen-
heiten zu entscheiden, sofern diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten 
sind, es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen für die operative Betriebs-
führung handelt, die in der Mittelfristplanung berücksichtigt sind, und es sich nicht 
um Beschaffungen, die im Auftrag der Kooperationspartner der öffentlich-rechtli-
chen Vereinbarung (Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame In-
anspruchnahme der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung citeq der Stadt Münster) 
durchgeführt werden, handelt. 
Artikel II 
Inkrafttreten 
Diese Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „citeq“ 
tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

V/0641/2025 
V/0641/2025 
 
 
Öffentliche  Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
1. Zuständigkeitsordnung der Stadt Münster 
2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die "Abfallwirtschaftsbetriebe 
Münster" 
3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die "citeq" 
4. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für "Münster Marketing" 
5. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die "Städtischen Bühnen 
Münster" 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   10.12.2025 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Neufassung der Zuständigkeitsordnung (Anlage 1) wird beschlossen. 
 
2. Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „Abfallwirtschaftsbe-
triebe Münster“ (Anlage 2) wird beschlossen. 
 
3. Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „citeq“ (Anlage 3) 
wird beschlossen. 
 
4. Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „Münster Marketing“ 
(Anlage 4) wird beschlossen. 
 
5. Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „Städtischen Bühnen 
Münster“ (Anlage 5) wird beschlossen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
keine 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice  
 
01.12.2025 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Lembeck 
Telefon: 492-3360 
LembeckA@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0641/2025 
 
Begründung: 
 
Zu 1. 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 05.11.2025 beschlossen, die folgenden Ausschüsse, Kommissionen 
und weiteren Gremien zu bilden:  
 
1. Hauptausschuss 
2. Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Liegenschaften und Digitalisierung 
3. Ausschuss für Personal, Sicherheit und Ordnung 
4. Rechnungsprüfungsausschuss 
5. Ausschuss für Gleichstellung 
6. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
7. Kulturausschuss (auch Betriebsausschuss Theater Münster) 
8. Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Migration 
9. Sportausschuss 
10. Ausschuss für Wohnen, Stadtplanung und Stadtentwicklung 
11. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
12. Ausschuss für Verkehr und Mobilität 
13. Ausschuss für Einwohner*innen-Beteiligung  
14. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
15. Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe Münster  
16. Betriebsausschuss der citeq 
17. Betriebsausschuss Münster-Marketing 
18. Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 
19. Wahlausschuss 
20. Wahlprüfungsausschuss 
 
1. Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung 
2. Schulbaukommission 
 
sowie 
Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit und Künstlerischer Fachbeirat 
 
(Die Nummerierung orientiert sich an der Zuständigkeitsordnung .)  
 
Die fachliche Ausrichtung einiger Ausschüsse wurde verändert sowie neue Ausschüsse gebildet. 
Aufgrund der teilweise neuen Ausschüsse und Ausschussbezeichnungen ist eine Anpassung der 
bisherigen Zuständigkeiten erforderlich. 
 
Auf der Grundlage der alten Zuständigkeitsordnung hat die Verwaltung die dort geregelten Beratungs- 
und Entscheidungszuständigkeiten der neuen Gremienstruktur angepasst.  
 
Mit der Neufassung (Anlage 1) werden die Zuständigkeiten den Ausschüssen - soweit notwendig - 
neu zugeordnet und Konkretisierungen, einzelne Korrekturen und sprachliche Anpassungen vorge-
nommen. In der Anlage 6 sind die Änderungen durch Streichungen und Unterstreichungen sowie 
farblich kenntlich gemacht.  
 
Zu 2. bis 5: 
 
Mit den anliegenden Satzungen zur Änderung der jeweiligen Betriebsatzungen wird zum einen der 
Beschluss über die Größe der Betriebsausschüsse der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, der citeq 
und von Münster Marketing umgesetzt. Zum anderen werden die Zuständigkeiten für Vergaben und 
Aufträge von der Zustimmungsbedürftigkeit der Betriebsausschüsse abgekoppelt, soweit die jeweili-
gen Wirtschaftspläne entsprechende Positionen und Ansätze enthalten und darstellt. Darüber hinaus

- 3 - 
V/0641/2025 
wird beim Theater Münster die noch redaktionell notwendige Namensanpassung in der Betriebssat-
zung vollzogen. 
 
 
 
gez. 
Tilman Fuchs 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Zuständigkeitsordnung der Stadt Münster 
Anlage 2: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „Abfallwirt-
schaftsbetriebe Münster“ 
Anlage 3: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „citeq“ 
Anlage 4: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für „Münster Marketing“ 
Anlage 5: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „Städtischen 
Bühnen Münster“ 
Anlage 6: Zuständigkeitsordnung (Änderungshinweise)

Satzung zur Änderung 
der Betriebsatzung der Stadt Münster 
für „Münster Marketing“ 
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt ge-
ändert durch Gesetz vom 10.07.2025 (GV. NRW. S. 618) in Verbindung mit der Ei-
genbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 16.11.2004 (GV. NRW. S. 644), zuletzt geändert durch 
Gesetz vom 05.03.2024 (GV. NRW. S. 136) hat der Rat der Stadt Münster am ______ 
folgende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für „Münster 
Marketing“ beschlossen: 
Artikel I 
§ 4 (Betriebsausschuss) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 
(1) Der Rat der Stadt Münster bildet einen Betriebsausschuss, dem auch Aufgaben 
gemäß § 114 Abs. 2 GO NRW für mehrere Eigenbetriebe und eigenbetriebs-
ähnliche Einrichtungen der Stadt Münster übertragen werden können. Der Be-
triebsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern, die vom Rat der 
Stadt Münster berufen werden. Soweit er stellvertretende Ausschussmitglieder 
bestellt, ist die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. 
(2) Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die 
Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind unter Be-
achtung der Beschlüsse des Rates und der nach der Zuständigkeitsordnung 
der Stadt Münster zuständigen Ausschüsse (hier insbesondere deren Zielvor-
gaben), sowie in finanzrelevanten Angelegenheiten im Rahmen der Ansätze 
des vom Rat beschlossenen Wirtschaftsplanes. Der Betriebsausschuss hat 
über Angelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht bereits im Wirt-
schaftsplan enthalten sind und es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen 
für die operative Betriebsführung handelt, die in der Mittelfristplanung berück-
sichtigt sind. Folgende Zuständigkeiten werden auf den Betriebsausschuss 
übertragen: 
1. Entscheidungszuständigkeiten: 
Angelegenheiten von "Münster Marketing", soweit es sich nicht um Angele-
genheiten von besonderer Bedeutung oder um Geschäfte der laufenden 
Verwaltung handelt 
2. Beratungszuständigkeiten:  
Angelegenheiten von "Münster Marketing" mit besonderer Bedeutung 
Artikel II 
Inkrafttreten 
Diese Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für „Münster Mar-
keting“ tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Satzung zur Änderung 
der Betriebsatzung der Stadt Münster 
für die „Städtischen Bühnen Münster“ 
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW, S. 666), zuletzt geän-
dert durch Gesetz vom 10.07.2025 (GV.NRW S. 618) in Verbindung mit der Eigenbe-
triebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 16.11.2004 (GV. NRW S. 644), zuletzt geändert durch Gesetz 
vom 05.03.2024 (GV. NRW S. 136) hat der Rat der Stadt Münster am ______ fol-
gende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „Städti-
schen Bühnen Münster“ beschlossen: 
Artikel I 
Die Satzung führt zukünftig die Bezeichnung „Betriebsatzung der Stadt Münster für 
das ‚Theater Münster‘“ 
Artikel II 
§ 1 erhält folgende Fassung: 
§ 1 Name des Betriebes 
Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung führt den Namen "Theater Münster". 
Artikel III 
§ 2 (Betriebszweck und -gegenstand, Gemeinnützigkeit) Absätze 1 und 2 erhalten folgende 
Fassung: 
(1) Das „Theater Münster", im folgenden als Einrichtung bezeichnet, werden als ei-
genbetriebsähnliche Einrichtung auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften, 
der Bestimmungen dieser Betriebssatzung und der Rahmenregelungen für die Be-
teiligungen der Stadt Münster geführt. 
(2) Zweck und Gegenstand der Einrichtung einschließlich etwaiger Hilfs- und Neben-
betriebe ist die Förderung des kulturellen Lebens durch den Betrieb des Theater 
Münster. Das Sinfonieorchester Münster ist Bestandteil des Betriebes. Die Einrich-
tung kann zur Erfüllung des Betriebszwecks sowohl eigene Leistungen erstellen 
als auch die Bestrebungen und Aktivitäten Dritter unterstützen. Der Betriebszweck 
ist im Rahmen der gesamtstädtischen Zielsetzung der Stadt Münster, individueller 
Zielvereinbarungen sowie unter Beachtung einer wirtschaftlichen Leistungserbrin-
gung zu erfüllen. 
Artikel IV 
§ 4 (Betriebsausschuss) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
(1) Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die 
Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind unter

Beachtung der Beschlüsse des Rates und der nach der Zuständigkeitsordnung 
der Stadt Münster zuständigen Ausschüsse (hier insbesondere deren Zielvorga-
ben), sowie in finanzrelevanten Angelegenheiten im Rahmen der Ansätze des 
vom Rat beschlossenen Wirtschaftsplanes. Der Betriebsausschuss hat über An-
gelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht bereits im Wirtschaftsplan ent-
halten sind und es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen für die operative 
Betriebsführung handelt, die in der Mittelfristplanung berücksichtigt sind. Insbe-
sondere ist für folgende Angelegenheiten die Zustimmung des Betriebsaus-
schusses erforderlich: 
1. Entscheidungszuständigkeiten: 
Grundausrichtung und Leitorientierung des Theater Münster unter Wahrung 
des Intendanzprinzips 
2. Beratungszuständigkeiten: 
Angelegenheiten der Einrichtung mit besonderer Bedeutung 
Artikel V 
§ 4 Absatz 3 (bisherige Fassung) entfällt und der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 3, 
der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 4, der bisherige Absatz 6 wird zu Absatz 5, der 
bisherige Absatz 7 wird zu Absatz 6. 
Artikel VI 
§ 7 (Informationspflicht) Absatz 3 erhält folgende Fassung  
(3) Die Betriebsleitung hat 
  a. Die / den Oberbürgermeister / in in wichtigen Angelegenheiten des Theater 
Münster rechtzeitig zu unterrichten und ihr/ ihm auf Verlangen Auskunft zu er-
teilen und 
  b. Der / den für die Einrichtung zuständigen Beigeordneten für Kultur laufend über 
alle wesentlichen Angelegenheiten der Einrichtung zu unterrichten und ihr/ ihm 
auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 
Artikel VII 
§ 8 (Personalangelegenheiten) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
(2) Beim Theater Münster sind in der Regel Arbeitnehmer/innen zu beschäftigen. 
Artikel VIII 
§ 9 (Vertretung) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
(2) Die Betriebsleitung unterzeichnet rechtswirksame Schreiben unter dem Namen  
"Stadt Münster Der Oberbürgermeister Theater Münster"

Artikel IX 
Inkrafttreten 
Diese Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für das „Theater 
Münster“ tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Seite 1 
November 2025 
Zuständigkeitsordnung der Stadt Münster  
in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 10.12.2025 
 
I. Entscheidungszuständigkeiten des Rates 
 Der Rat behält sich über die Angelegenheiten hinaus, die ihm nach Gesetz oder Satzung 
ausschließlich obliegen, die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten vor: 
 1. Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen und Beitritt zu kommunalen Arbeits-
gemeinschaften, Zweckverbänden oder Planungsverbänden nach dem Gesetz über 
kommunale Zusammenarbeit und nach dem Baugesetzbuch 
 2. Stellungnahme der Stadt zu Landes- und RegionalplänenGebietsentwicklungsplänen 
 3. Anordnung der Umlegung nach Baugesetzbuch 
 4. Bei Hochbaumaßnahmen mit einer Bausumme von mehr als 1.000.000 €: 
   4.1 Entscheidung über den Standort, sofern dieser nicht bereits durch den Bebau-
ungsplan bestimmt worden ist oder sich aus der Art der Baumaßnahme ergibt 
   4.2 Einleitung der Planung, soweit dafür Haushaltsmittel nicht bereitgestellt sind 
   4.3 Raumprogramm einschließlich besonderer Betriebseinrichtungen (DIN 276 Bl. 
2 Kostengruppe 3, 4 und 5) für Bauvorhaben von besonderer Bedeutung sowie 
wesentliche Änderungen eines solchen Raumprogramms 
   4.4 Ausführung der baureifen Planung (Entwurf- oder Ausführungsplanung mit Kos-
tenberechnung, -anschlag nach DIN 276) bei Vorhaben von besonderer Bedeu-
tung sowie wesentliche Änderungen der genehmigten Planung (Baubeschluss) 
  4.5 Erhebliche Kostenüberschreitung der festgelegten Gesamtbaukosten oder des 
Haushaltsansatzes nach den Ausschreibungsergebnissen oder wegen allge-
meiner Kostensteigerungen oder infolge von Änderungen der Planung.

Seite 2 
November 2025 
 
II. Zuständigkeiten der Ratsausschüsse  
- Allen Ratsausschüssen obliegt die Aufgabe, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung 
aller Geschlechter beizutragen und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwir-
ken. 
- Soweit die Hauptsatzung keine besondere Regelung trifft, überträgt der Rat den Aus-
schüssen die nachstehenden Beratungs- und Entscheidungszuständigkeiten. 
- Dem Rat bleibt es jedoch vorbehalten, auf den Hauptausschuss oder auf die Fachaus-
schüsse übertragene Angelegenheiten an sich zu ziehen, insbesondere bei von erheb-
licher kommunalpolitischer, wirtschaftlicher oder klimarelevanter Bedeutung. Gleiches 
gilt, soweit die Entscheidungszuständigkeit eines Ausschusses durch Satzung begrün-
det worden ist und das Rückhol- oder Übertragungsrecht nicht durch eine ausdrückliche 
Bestimmung in der Satzung ausgeschlossen ist oder die Ausübung gegen ein gesetzli-
ches Verbot verstößt.  an sich zu ziehen. 
- Außerdem obliegt den Fachausschüssen die Entgegennahme der Budgetberichte und 
die Wahrnehmung der Controlling-Funktion in Bezug auf die Budgetberichte. 
- Bei Hochbaumaßnahmen mit einer Bausumme von mehr als 500.000 € 250.000 € ent-
scheidet der jeweilige Fachausschuss über: 
- das Raumprogramm, soweit der Rat nicht zuständig ist 
- die Zustimmung zur Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung nach DIN 276, sofern 
nicht die Bezirksvertretungen zuständig sind. 
- Die Ausschüsse entscheiden in den ihnen übertragenen Angelegenheiten über die 
Bedarfe der Beschaffungen, wenn im Einzelfall die Wertgrenze bei konsumtiven Be-
schaffungen von 250.000 € und bei investiven Beschaffungen von 500.0000 € über-
schritten wird, sofern nicht abweichende Regelungen, insbesondere in dieser Zu-
ständigkeitsordnung (z. B. bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen) bestehen. 
Die Zuständigkeit der Fachausschüsse ergibt sich aus der Beratungszuständigkeit 
für die Teilergebnis- oder -finanzpläne. Bei zentralen Beschaffungen für mehrere 
Teilergebnis- oder -finanzpläne durch die gebildeten Warengruppenkompetenzzen-
tren ist der Teilergebnisplan maßgeblich, dem die administrativen Aufwendungen 
des Warengruppenkompetenzzentrums zugeordnet sind. Den jeweiligen Ausschüs-
sen ist in den ihnen übertragenen Angelegenheiten halbjährlich eine Übersicht über 
die erteilten Aufträge über 250.000 € vorzulegen.  
 
Bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen gelten davon abweichend die in dieser Zustän-
digkeitsordnung und der Hauptsatzung genannten Wertgrenzen.

Seite 3 
November 2025 
 
1. Hauptausschuss  
  1.1 Beratungszuständigkeiten 
   Vorbereitung von Ratsangelegenheiten, Beratung langfristiger Planungskonzepte 
und Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen, gesamtstädtische Entwicklungs-
fragen von grundsätzlicher Bedeutung, Stiftungsangelegenheiten außer Liegen-
schaftsangelegenheiten; Angelegenheiten der Städtepartnerschaften, Gleichstel-
lungsfragen. 
1.2 Entscheidungszuständigkeiten 
   Entscheidungen in Angelegenheiten, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit 
des Rates fallen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 GO NRW u. a.), soweit nicht die Bezirksvertre-
tungen, Ausschüsse oder der/die Oberbürgermeister/in zuständig sind. Der Haupt-
ausschuss kann Angelegenheiten von erheblicher kommunalpolitischer oder wirt-
schaftlicher Bedeutung dem Rat zur Entscheidung vorlegen. 
1.2.1 In folgenden Fällen von besonderer Bedeutung, soweit nicht der Hauptaus-
schuss eine Entscheidung des Rates für erforderlich hält: 
  Planungsaufträge und Wettbewerbe für Baumaßnahmen der Stadt und für 
die Gestaltung öffentlicher Grünflächen 
  Maßnahmen der Verwaltungsreform 
1.2.2 Stellungnahme zuim Planfeststellungsverfahren und sonstigen Verfahren 
bei wesentlicher Bedeutunganderer Planungsträger, soweit die Planungen 
in wesentlichen Punkten den Festsetzungen eines Bauleitplanes wider-
sprechen 
1.2.3 Entscheidungen über die Durchführung von Maßnahmen im Zusammen-
hang mit der Antragstellung auf Gewährung von Zuwendungen gem. den 
Förderrichtlinien Stadterneuerung/Städtebauförderung 
1.2.4 bei Hochbaumaßnahmen mit einer Bausumme von mehr als 500.000 €: 
- Architekten/innenPlanungswettbewerbe sowie Planungsaufträge an Ar-
chitekten/innen bei Vorhaben von besonderer Bedeutung 
- Zustimmung zum Vorentwurf, soweit darüber kein Einvernehmen zwi-
schen dem Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
und den Fachausschüssen erzielt wird 
1.2.5 Erlass von Forderungen und öffentlichen Abgaben nach Billigkeitsvor-
schriften, wenn der zu erlassende Betrag 50.000 € im Einzelfall übersteigt, 
jedoch nicht über 250.000 € (Rat)

Seite 4 
November 2025 
 
1.2.6 Genehmigung von Dienstreisen der Mitglieder des Rates, der Bezirksver-
tretungen und der Ratsausschüsse, jedoch nicht des/der Oberbürgermeis-
ters/in und seiner/ihrer Vertreter/innen bei Dienstreisen in dieser ihrer Ei-
genschaft 
1.2.7 Festlegung der Vergaberichtlinien für die Mittelvergabe im Bereich der 
Städtepartnerschaften 
1.2.8 Angelegenheiten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, soweit 
nicht nach V., 109. eine anderweitige Regelung getroffen ist 
1.2.9  Liegenschaftsangelegenheiten 
- Vermarktung und Preisfestsetzung bei städtischen Grundstücken  zur 
Errichtung von Mehrfamilienhäusern für Mietwohnraum und Wohnungs-
eigentum sowieund gemeinschaftsorientierte Bau- und Wohnformen.

Seite 5 
November 2025 
 
2. Ausschuss für W irtschaftohnen, Liegenschaften, Finanzen und Digitalisierung 
Wirtschaft 
  2.1. Beratungszuständigkeiten 
2.1.1 Liegenschaftsangelegenheiten 
2.1.2 Immobilienwirtschaftliche Steuerung 
2.1.3 Strategisches Flächenmanagement bei der Bereitstellung und Bewirtschaf-
tung bebauter und unbebauter Immobilien. 
2.1.4 Angelegenheiten des Wohnens und der Wohnraumversorgung  
2.1.5 Handlungsprogramm Wohnen 
2.1.6 Festlegung allgemeiner Ziele des Wohnens und der Wohnraumversorgung 
(strategische Wohnraumentwicklung)  
2.1.47 Haushalts- und allgemeine Finanzangelegenheiten 
- Haushaltsplan einschließlich der erforderlichen Nachtragshaushalte 
sowie der jährlichen Finanzplanung und des Investitionsprogrammes 
- Unterjährige Haushaltsentwicklungen / Finanzberichte  
- Vorlagen, die einen Finanzbezug haben und die nicht durch im be-
schlossenen Haushaltsplan veranschlagte Haushaltsansätze gedeckt 
sind  
- Gebührensatzungen 
- Ergebnisse der Jahresrechnung 
- Berichte zum kommunalen Anlagen- und Schuldenmanagement 
2.1.58 Beteiligungsangelegenheiten 
- Public Corporate Governance Kodex für den „Gesamtkonzern Stadt 
Münster“ 
- gesellschaftsrechtliche Entwicklung einzelner Gesellschaften 
- Handlungsempfehlungen zu einzelnen Gesellschaften bzw. in ihrer 
Gesamtheit an den Rat, soweit dies im städtischen Gesamtinteresse 
liegt und aus vorgenannten Informationen ableitbar ist 
2.1.69 Wirtschaftspolitische Grundsatzfragen 
2.1.710 Strategische und räumliche Entwicklung des Wirtschafts- und Einzelhan-
delsstandortes

Seite 6 
November 2025 
 
2.1.8 Grundsatzfragen der Digitalisierung  
 
  2.2 Entscheidungszuständigkeiten 
2.2.1 Liegenschaftsangelegenheiten 
- Grundstücksgeschäfte bei einem Geschäftswert von 250.000 € bis 
2.000.000 € 
- Festsetzung und Verlängerung einer vertraglich festgelegten Bebau-
ungspflicht 
- Entscheidungen über die Ausübung eines bestehenden Vorkaufs-
rechts in den Wertgrenzen von 250.000 € bis 2.000.000 € 
- Vergabeverfahren zur Vermarktung städtischer Grundstücke nach 
Maßgabe der mit der Grundstücksvergabe vorrangig verfolgten Ziel-
setzungen soweit nicht der Hauptausschuss nach Ziffer 1.2.9 zustän-
dig ist. 
2.2.2 Haushalts- und allgemeine Finanzangelegenheiten 
 
- jährliche Festsetzung der Haushaltseckwerte unter Einbezug wesent-
licher Steuereckwerte 
- finanz- und steuerpolitische Grundsatzfragen, die sich auf die städti-
sche Finanz- und Haushaltspolitik beziehen – soweit sie nicht in die 
Zuständigkeit des Rates fallen – 
- neue Maßnahmen und Instrumente zur Haushaltssteuerung (Kenn-
zahlenprozess, Controlling, Gender Budgeting) 
- Kommunales Anlagen- und Schuldenmanagement 
- Beteiligungsangelegenheiten , insbesondere Wirtschaftspläne und 
Jahresabschlüsse wesentlicher Beteiligungen (wesentliche Beteili-
gungen in diesem Sinne sind Mehrheitsbeteiligungen der Stadt  im 
Stadtkonzern sowie Beteiligungen, die durch Ratsbeschluss in Kon-
zernleitlinien oder im Einzelfall definiert sind) ; darüber hinaus hängt 
die Definition vom Ergebnis der Konzernleitlinien ab bzw. wird im Ein-
zelfall definiert) 
- Wirtschaftspläne wesentlicher Beteiligungen (wesentliche Beteiligun-
gen in diesem Sinne sind Mehrheitsbeteiligungen der Stadt; darüber 
hinaus hängt die Definition vom Ergebnis der Konzernleitlinien ab 
bzw. wird im Einzelfall definiert) 
- Jahresabschlüsse wesentlicher Beteiligungen

Seite 7 
November 2025 
 
3. Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit, und Ordnung 
  3.1 Beratungszuständigkeiten 
3.1.1 Stellenplan der Stadt und Wirtschaftspläne einschließlich Stellenübersich-
ten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen 
3.1.2 Umsetzung und Weiterentwicklung des Gleichstellungsplans 
3.1.3 Grundsatzfragen der Organisation , der Digitalisierung  und der Verwal-
tungsentwicklung 
3.1.4 Angelegenheiten des Brandschutzes, des Rettungsdienstes (Erfüllung der 
Aufgaben als Träger des Rettungsdienstes nach dem Rettungsdienstge-
setz), des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes 
3.1.5 Satzungen und ordnungsbehördliche Verordnungen im Bereich der Ord-
nungsverwaltung 
3.1.6 Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten sowie Maßnahmen der Ver-
kehrsunfallprävention von jeweils besonderer Bedeutung,  
3.1.67 Vorberatung der Personalentscheidungen gemäß § 20 Abs. 1 der Haupt-
satzung.  
3.1.78 Beschlussvorlagen, die Personalveränderungen (befristet oder unbefristet) 
vorsehen 
 
  3.2 Entscheidungszuständigkeiten 
3.2.1 Ordnungsrechtliche Maßnahmen , mit Ausnahme straßenverkehrsrechtli-
cher Angelegenheiten, von gesamtstädtischer Bedeutung, sofern nicht der 
Rat oder der Hauptausschuss zuständig ist oder es sich um ein Geschäft 
der laufenden Verwaltung handelt, 
ausgenommen sind:  
 
- Angelegenheiten, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung führen könnten, 
 
- Angelegenheiten, deren Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes 
Gerichtsverfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung 
oder eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes bedeuten würde.

Seite 8 
November 2025 
 
4. Rechnungsprüfungsausschuss 
  4.1 Beratungszuständigkeiten 
 4.1.1 Prüfung des Jahresabschlusses 
4.1.2 Prüfung des Gesamtjahresabschlusses 
4.1.3 Kenntnisnahme von Prüfberichten 
4.1.4 Kenntnisnahme von beauftragten Vergaben über 250.000 € im Rahmen 
von halbjährlichen Berichten 
4.2 Entscheidungszuständigkeiten 
4.2.1 Entscheidung über die Weitergabe von Prüfberichten im Ganzen oder in 
Auszügen an andere Fachausschüsse oder den Rat 
4.2.2 Entscheidung über Beschluss- oder Handlungsempfehlungen an andere 
Fachausschüsse oder den Rat zur weiteren Befassung

Seite 9 
November 2025 
 
5. Ausschuss für Gleichstellung 
  5.1 Beratungszuständigkeiten 
   5.1.1 Kommunale Grundsatzfragen zur Frauenförderung, zur Gleichstellung al-
ler Geschlechter und zur Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen mit dem 
Ziel, kommunale Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe unter Be-
rücksichtigung der Methoden des Gender Mainstreaming zu realisie-
ren.Kommunale Grundsatzfragen zur Frauenförderung und zur Gleich-
stellung aller Geschlechter und aller sexuellen und geschlechtlichen 
Identitäten mit dem Ziel, kommunale Gleichstellungspolitik als Quer-
schnittsaufgabe zu realisieren 
   5.1.2 Maßnahmen, Projekte und Berichte  
 -  zur Frauenförderung,  
 -  zur Förderung der Chancengleichheit aller Geschlechter 
 Maßnahmen, Projekte und Berichte zur Frauenförderung, zur Förderung 
der Chancengleichheit aller Geschlechter und zum Abbau von ge-
schlechtsspezifischen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, der 
sexuellen oder geschlechtlichen Identität unter Berücksichtigung der Me-
thoden des Gender Mainstreaming 
-  Umsetzung und Weiterentwicklung des Gleichstellungsplans 
-  Umsetzung und Weiterentwicklung der Europäischen Charta für die 
Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene und das ent-
sprechende Gender-Controlling 
- Beratung der städtischen Personalentwicklungsstrategie 
- Beratung von Stadtentwicklungs- und Planungsprozes  
5.1.3 Maßnahmen, Projekte und Berichte,  
- die strukturelle, gruppenbezogene und individuelle Diskriminierung 
aufgrund des Geschlechts oder der Zuge-hörigkeit zur Gruppe der 
lesbischen, schwulen, bisexuellen, asexuellen, trans, inter, nonbinä-
ren und queeren Menschen (LSBTIQ*) abbauen,  
-  zur Sensibilisierung bezüglich Geschlechterrollen beitragen und 
helfen, Stereotype abzubauen 
Maßnahmen, Projekte und Berichte, die die strukturelle Diskriminierung 
aufgrund des Geschlechts abbauen, zur Sensibilisierung bezüglich Ge-
schlechterrollen beitragen und helfen Stereotypen abzubauen

Seite 10 
November 2025 
 
5.1.4 Maßnahmen, Projekte und Berichte, die auf den Abbau von Benachteili-
gungen in der Lebenssituation aller geschlechtlichen und sexuellen 
Identitäten, also lesbischer, schwuler, bisexueller, asexueller, queerer, 
trans, inter und nonbinärer Menschen (LSBTIQ*) abzielen 
5.1.5 Beratung von gleichstellungsbezogenen Haushaltsstellen und Vorbera-
tung zu gleichstellungsrelevanten Haushaltsstellen anderer Fachaus-
schüsse im Rahmen der Haushaltsplanberatungen. 
Vorberatung zu frauen- und gleichstellungsrelevanten Haushaltsstellen 
anderer Fachausschüsse im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 
5.1.6 Beratung der Maßnahmen zur Umsetzung des Gender Budgeting im 
städtischen Haushalt 
 
  5.2 Entscheidungszuständigkeiten 
5.2.1 Finanzielle Förderung im Rahmen der vom Rat bereitgestellten und 
vom Amt für Gleichstellung verwalteten Mittel ab einer Förderungshöhe 
von 2.600 € 
 
-  für Organisationen, Projekte und Initiativen von Frauen 
-  für Organisationen, Projekte und Initiativen von Männern 
-  für Organisationen, Projekte und Initiativen von lesbischen, schwu-
len, bisexuellen, asexuellen, trans, inter, nonbinären und queeren 
Menschen. 
 
Finanzielle Förderung im Rahmen der vom Rat bereitgestellten und 
vom Amt für Gleichstellung verwalteten Mittel ab einer Förderungshöhe 
von 2.600 € 
 
- für Frauenorganisationen, -projekte und -Initiativen 
- für Männerorganisationen, -projekte und –Initiativen 
- und Organisationen, Projekte und Initiativen von lesbischen, schwu-
len, bisexuellen, asexuellen, queeren, trans, inter und nonbinären 
Menschen.

Seite 11 
November 2025 
 
6. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
6.1 Beratungszuständigkeiten 
 
6.1.1 Schulangelegenheiten und Angelegenheiten der Weiterbildung 
6.2 Entscheidungszuständigkeiten 
 
6.2.1. Zustimmung zur Einrichtung/Auflösung bzw. Verlagerung von Bezirksfachklas-
sen an städt. Berufsschulen 
6.2.2 Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen 
6.2.3 Festlegung des Allgemeinen Rahmens (Zügigkeiten) von Schulen 
6.2.4 Aufnahme auswärtiger Schüler*innen 
 
7. Kulturausschuss 
  7.1 Beratungszuständigkeiten 
7.1.1 Kulturelle Angelegenheiten und ihre strategische Entwicklung, Festlegung 
von Zielvorstellungen und Leitorientierungen für die kommunale Kulturpoli-
tik 
7.1.2 Angelegenheiten der kulturellen Bildung und Vermittlung 
7.1.3 als Betriebsausschuss für das Theater Münster: Angelegenheiten des The-
ater Münster mit besonderer Bedeutung. 
7.1.34 Angelegenheiten Europas und der Europäischen Union, Festlegung von 
Leitorientierungen für eine europagewandte Kommunalpolitik 
7.1.45 Maßnahmen zur Förderung der europäischen Integration unter Berücksich-
tigung des kulturellen Erbes und der Vielfalt Europas 
  7.2 Entscheidungszuständigkeiten 
   7.2.1 Grundausrichtung und Leitorientierung der Kulturinstitute in städtischer Trä-
gerschaft einschließlich der Westf. Schule für Musik sowie der Förderung 
der freien Kulturarbeit im Rahmen der Haushaltsmittel 
   7.2.2 als Betriebsausschuss für das Theater Münster 
    - Grundausrichtung und Leitorientierung des Theater Münster unter Wah-
rung des Intendanzprinzips 
    - Vergaben und Verträge des Theater Münster bei einem Wert von mehr 
als 50.000 Euro und weniger als 200.000 Euro

Seite 12 
November 2025 
 
   7.2. 23 Kunst im öffentlichen Raum, sofern keine Entscheidungszuständigkeit bei 
den Bezirksvertretungen gegeben ist (überbezirkliche Bedeutung) 
   7.2. 34 Richtlinien für die Produktions- und Konzeptionsförderung für freie Theater 
   7.2. 45 Besetzung des Kuratoriums für Förderung freier Theater 
   7.2. 56 Zustimmung zu Entscheidungen des Kuratoriums freier Theater 
   7.2. 67 Besetzung der Jury zur Vergabe von Atelierräumen im Speicher II 
   7.2. 78 Zustimmung zu den Entscheidungen der Jury zur Vergabe von Atelierräu-
men im Speicher II 
   7.2. 89 Benennung von externen Fachexperten für den vom Rat eingerichteten 
künstlerischen Fachbeirat des Kulturausschusses.  
7.3  als Betriebsausschuss Theater Münster 
 
7.3.1 Beratungszuständigkeit 
 
Angelegenheiten des Theater Münster mit besonderer Bedeutung. 
 
7.3.2 Entscheidungszuständigkeiten 
 
Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm 
durch die Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertra-
gen sind unter Beachtung der Beschlüsse des Rates und der nach der 
Zuständigkeitsordnung der Stadt Münster zuständigen Ausschüsse (hier 
insbesondere deren Zielvorgaben), sowie in finanzrelevanten Angele-
genheiten im Rahmen der Ansätze des vom Rat beschlossenen Wirt-
schaftsplanes. Der Betriebsausschuss hat über Angelegenheiten zu ent-
scheiden, sofern diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind 
und es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen für die operative 
Betriebsführung handelt, die in der Mittelfristplanung berücksichtigt sind. 
Insbesondere ist für folgende Angelegenheiten die Zustimmung des Be-
triebsausschusses erforderlich: 
Grundausrichtung und Leitorientierung des Theater Münster unter Wah-
rung des Intendanzprinzips

Seite 13 
November 2025 
 
8. Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und MigrationVerbraucherschutz 
und Arbeitsförderung 
  8.1 Beratungszuständigkeiten 
   8.1.1 Soziale Angelegenheiten; Gesundheitswesen; Veterinärwesen; Verbrau-
cherschutz; Familienförderung; Rettungswesen (Laienhilfe, medizinische 
Überwachung des Rettungs- und Krankenbeförderungswesens, Kranken-
hausversorgung) 
   8.1.2 Festlegung allgemeiner Ziele und Leitlinien für die kommunale Sozial- und 
Gesundheitspolitik im Rahmen der Haushaltsmittel 
   8.1.3 Behandlung des Jahresberichts "Hilfen für Schwangere und junge Mütter 
zum Schutz ungeborenen Lebens" 
   8.1.4 Arbeitsförderung 
   8.1.5 Festlegung allgemeiner Ziele und Leitlinien für das Wohnen im Alter sowie 
zur Wohnungsversorgung am Markt sozial benachteiligter Haushalte 
   8.1.6 Migration, insbesondere die Unterbringung und Versorgung von Geflüch-
teten 
  8.2 Entscheidungszuständigkeiten 
   8.2.1 Zuschüsse an Verbände oder Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege 
oder Vereine mit sozialpolitischer Zielsetzung im Rahmen der Haushalts-
mittel 
   8.2.2 Festlegung städtischer Zielvorstellungen als Grundlage für den SGB II - 
Zielverhandlungsprozess mit dem Land NRW.

Seite 14 
November 2025 
 
9. Sportausschuss 
  9.1 Beratungszuständigkeiten 
   9.1.1 Sportangelegenheiten, Angelegenheiten der städtischen Bäder 
   9.1.2 Bauleitplanung, sofern sportrelevante Anlagen und Einrichtungen berührt 
werden 
   9.1.3 Sportstätten als Teil von Schulbaumaßnahmen. 
  9.2 Entscheidungszuständigkeiten 
   9.2.1 Zuschüsse und Entschädigungen an Sportvereine und sonstige Träger von 
Sportstätten im Rahmen der Haushaltsmittel 
   9.2.2 Auszeichnungen für besondere Leistungen auf dem Gebiet des Sports. 
   9.2.3 Erlass der Sportförderrichtlinie  
   9.2.4 Festlegung allgemeiner Ziele und Leitlinien für die kommunale Sport- und 
Sportstättenplanung im Rahmen der Haushaltsmittel

Seite 15 
November 2025 
 
10. Ausschuss für Wohnen, Stadtplanung und Stadtentwicklung 
  10.1 Beratungszuständigkeiten 
   10.1.1 Raum-, Landes-, Regionalplanung, Regionalentwicklung 
   10.1.2 Stadtplanung 
   10.1.3 Bauleitplanung 
   10.1.4 Mitwirkung bei der Landschaftsplanung  
   10.1.5 Stadtentwicklungsplanung 
   10.1.6 Stadtgestaltung und Denkmalpflege 
   10.1.7 Wohnstandortentwicklung 
   10.1.8 Baulandentwicklung einschließlich Baulandprogramm 
   10.1.9 Stadterneuerung 
   10.1.10 räumliche Entwicklung des Wirtschaftsstandortes 
   10.1.11 Einzelhandelskonzept 
   10.1.12 Vermessungs- und Katasterwesen  
10.1.13 Angelegenheiten des Wohnens und der Wohnraumversorgung  
10.1.14 Handlungsprogramm Wohnen 
10.1.15 Festlegung allgemeiner Ziele des Wohnens und der Wohnraumversor-
gung (strategische Wohnraumentwicklung)  
 
  10.2 Entscheidungszuständigkeiten 
   10.2.1 In Fällen von besonderer Bedeutung: 
- Kenntnisnahme der beabsichtigten Erteilung des Einvernehmens der 
Gemeinde nach dem Baugesetzbuch insbesondere zur Genehmigung 
von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 33 
BauGB) und von Vorhaben in unbeplanten Bereichen (§§ 34, 35 
BauGB) sowie zur Genehmigung des Abbruches, des Umbaus oder 
der Änderung einer baulichen Anlage im Geltungsbereich einer Erhal-
tungssatzung (§ 172 BauGB)

Seite 16 
November 2025 
 
- Kenntnisnahme über das beabsichtige Erteilen oder Verweigern der 
Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB zu Vorhaben nach § 
31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3b BauGB sowie § 246e BauGB 
10.2.2 Veränderung von Bau- und Bodendenkmälern und Nutzungsänderung 
von Baudenkmälern, wenn deren Bedeutung über einen Bezirk hinaus-
geht und wenn der Denkmalcharakter dadurch wesentlich beeinträchtigt 
wird. Genehmigung der Beseitigung eines Baudenkmals und von ortsfes-
ten Bodendenkmälern soweit der Ausschuss für Wohnen, Stadtplanung, 
und  Stadtentwicklung , Verkehr und Wohnen nicht eine Entscheidung 
des Rates für erforderlich hält 
   10.2.3 Abweichungen von den Regelungen Befreiung von Bestimmungen einer-
selbstständiger Erhaltungs- und  Gestaltungssatzung en, außer wenn 
diese die Zulassung von Solaranlagen betreffensoweit sie nicht im Zu-
sammenhang mit einem Bebauungsplan aufgestellt sind 
   10.2.4 Planungsaufträge für städtebauliche Planungen bei einer Honorarsumme 
von mehr als 50.000 €, soweit kein Grundsatzbeschluss über die städte-
bauliche Planung vorliegt oder nicht nach Ziffer 1.2.1 der Hauptausschuss 
zuständig ist 
   10.2.5 Jährliche Festlegung eines "Arbeitsprogrammes Bauleitplanung" - Ent-
scheidung über Anträge zur Bauleitplanung 
   10.2.6 In Fällen von besonderer gesamtstädtischer Bedeutung: Gestaltung von 
Stadtplätzen und öffentlichem Raum 
   10.2.7 Anregungen der Stadt zu Bauleitplänen anderer Gemeinden sowie Anre-
gungen und Stellungnahmen der Stadt zu teilräumlichen Änderungsver-
fahren des Regionalplanes (Gebietsentwicklungsplan), soweit wesentli-
che Interessen der Stadt berührt werden

Seite 17 
November 2025 
 
11. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
  11.1 Beratungszuständigkeiten 
   11.1.1 Grundsatzfragen des Umwelt- und Klimaschutzes (Luft, Wasser, Boden, 
Landschaft, Natur, Energie, Klima, Abfall, Ressourcen), Umweltverträg-
lichkeitsprüfungen, Umweltschutzprogramme, Umweltplan, Richtlinien für 
die Berücksichtigung von Umweltbelangen (Umweltverträglichkeitsprü-
fung) in Fragen des technischen und planerischen Umweltschutzes, Um-
weltschutzmaßnahmen von besonderer Bedeutung.  
Alle Angelegenheiten des Klimaschutzes, soweit sie die Umsetzung der 
Klimaschutzziele der Stadt Münster wesentlich berühren oder beeinflus-
sen. Ausgenommen hiervon sind normierte Planverfahren und Plan-
werke, innerhalb derer die Umwelt- und Klimaschutzbelange integraler 
Bestandteil von Stadtentwicklungsplanung und Städtebau sind. Hierzu 
zählen insbesondere Stellungnahmen zum Regionalplan, die Aufstellung, 
Änderung, Ergänzung des Flächennutzungsplanes, von Bebauungsplä-
nen und sonstigen städtebaulichen Satzungen. 
11.1.2 Planungsvorhaben in Zusammenhang mit der Energiewende, insbeson-
dere der Erneuerbaren Energien 
   11.1.3 Planungsvorhaben in Zusammenhang mit Maßnahmen zur Anpassung 
an den Klimawandel 
   11.1.4 Planungsvorhaben und Baulandentwicklung, die in Vorrangflächen zur 
Freiraumsicherung im Sinne der Grünordnung, in bestehende Land-
schaftspläne, festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzflächen oder in Klein-
gärten, Friedhöfe oder Parkanlagen sowie vergleichbare Freianlagen 
räumlich und/oder materiell eingreifen 
   11.1.5 Grundsatzfragen der Nachhaltigkeit  
   11.1.6 Fortschreibung der Umweltdaten Münsterdes Umweltschutzberichts 
   11.1.7 Angelegenheiten der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung, soweit 
sie nicht ausschließlich der Zuständigkeit der Abfallwirtschaftsbetriebe 
Münster bzw. des Betriebsausschusses der Abfallwirtschaftsbetriebe 
Münster obliegen, sowie Angelegenheiten der Stadtentwässerung und 
der Abwasserbehandlung 
   11.1.8 Angelegenheiten des Gewässerschutzes, der Grünanlagen und Land-
schaftspflege 
   11.1.9 Landschaftsplanung nach dem Bundesnaturschutzgesetz bzw. Land-
schaftsgesetz NRW 
11.1.10 BaupPlanung und Ausführung städtischer Baumaßnahmen 
11.1.11 Friedhofswesen

Seite 18 
November 2025 
 
11.1.12 Beratung der Ergebnisse der beschlossenen Gutachten und Konzepte 
11.1.13 Ökologische, energie- und klimarelevante Belange der Raum-, Landes- 
und Regionalplanung 
11.1.14 Angelegenheiten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, soweit 
Umweltbelange berührt sind 
11.1.15 Naturschutz , Artenschutz, Tierschutz 
11.1.16 Grundsatzfragen der Baumschutzsatzung 
  11.2 Entscheidungszuständigkeiten 
11.2.1 Untersuchungsaufträge im Bereich des Umweltschutzes (z. B.: Umwelt-
verträglichkeitsstudien, Luftmessungen) bei einer Honorarsumme von 
mehr als 100.000 €  
11.2.2 Baumaßnahmen mit Baukosten von mehr als 300.000 € aus den Berei-
chen Stadtentwässerung/Gewässer und Grünflächen/ Umweltschutz, 
soweit nicht nach der Hauptsatzung die Bezirksvertretungen zuständig 
sind 
   11.2.3 Bei Hochbaumaßnahmen mit einer Bausumme von mehr als 500.000 € 
    11.2.3.1 Entscheidung über den Vorentwurf mit Kostenschätzungen 
nach DIN 276, sofern nicht die Bezirksvertretungen zuständig 
sind 
    11.2.3.2 Entscheidung über die Ausführung der baureifen Planung 
(Entwurf- oder Ausführungsplanung mit Kostenberechnung, 
-anschlag nach DIN 276), soweit nicht der Rat zuständig ist 
(Baubeschluss) 
    11.2.3.3 Zustimmung zur Ausschreibung einer schlüsselfertigen 
Vergabe an Generalunternehmen

Seite 19 
November 2025 
 
12. Ausschuss für Verkehr und Mobilität 
12.1 Beratungszuständigkeiten 
12.1.1 Verkehrs- und Mobilitätsplanung  
 
12.1.2 Beiträge nach BauGB und KAG, soweit nicht nach der Hauptsatzung 
die Bezirksvertretungen zuständig sind (z. B. Verkehrsberuhigungs-
maßnahmen) 
 
12.1.3 Beratung der Ergebnisse der beschlossenen Gutachten und Konzepte 
12.1.4 Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten sowie Maßnahmen der 
Verkehrsunfallprävention von jeweils besonderer Bedeutung, sofern 
es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt 
 
  12.2 Entscheidungszuständigkeiten 
 
12.2.1 Mobilitäts- und Verkehrsangelegenheiten, soweit nicht  nach Ziffer 
1.2.1 dieser Zuständigkeitsordnung der Hauptausschuss oder nach 
der Hauptsatzung sowie den "Richtlinien für die Bürgeranhörung bei 
raumbedeutsamen Planungen" und den "Richtlinien zur Einrichtung 
von Zonen-Geschwindigkeits-Begrenzungen im Stadtgebiet von Müns-
ter" die Bezirksvertretungen oder der/die Oberbürgermeister/in zustän-
dig sind 
 
12.2.2 Festlegung des „erweiterten“ Vorbehaltsnetzes nach vorheriger Anhö-
rung der Bezirksvertretungen auf der Grundlage des Verkehrsstraßen-
netzes nach § 21 der Hauptsatzung und den Belangen des öffentli-
chen Personennahverkehrs gemäß der "Richtlinien zur Einrichtung 
von Zonen-Geschwindigkeits-Begrenzungen im Stadtgebiet von Müns-
ter" 
 
12.2.3 Fortschreibung des städtischen ÖPNV-Programms und Festlegung 
der Prioritäten der Verbesserungsmaßnahmen und des zeitlichen Ab-
laufs der Planung nach Vorberatung in den betroffenen Bezirksvertre-
tungen 
 
12.2.4 Zustimmung zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die für den Bus ge-
schwindigkeitsmindernde Maßnahmen im Fahrweg des Busweges 
zum Inhalt haben  
 
12.2.56 Maßnahmenprogramm aus den Bereichen Verkehr/Mobilität, das alle 
in den nächsten anderthalb Jahren vorgesehenen Baumaßnahmen mit 
zu erwartenden Baukosten von mehr als 20.000 € beinhaltet, soweit 
nicht nach der Hauptsatzung die Bezirksvertretungen zuständig sind

Seite 20 
November 2025 
 
12.2.67 Baumaßnahmen mit Baukosten von mehr als 75.000 € aus den Berei-
chen Verkehr/Mobilität, die eine bauliche und funktionale Veränderung 
vorsehen, soweit nicht nach der Hauptsatzung die Bezirksvertretungen 
zuständig sind 
 
12.2.78 Baumaßnahmen mit Baukosten von mehr als 300.000 € aus den Be-
reichen Verkehr/Mobilität, soweit nicht nach der Hauptsatzung die Be-
zirksvertretungen zuständig sind 
12.2.89 Mobilitäts- und VerkehrsaAngelegenheiten der Verkehrsplanung, die die 
Belange der oberzentralen Funktion der Stadt Münster berühren

Seite 21 
November 2025 
 
13. Ausschuss für Einwohner*innen-Beteiligung 
 
 13.1. Beratungszuständigkeiten 
 
13.1.1. Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Partizipation der Einwoh-
ner*innen und der strukturierten Beteiligung bei Verfahren von ge-
samtstädtischer Bedeutung 
 
13.1.2. Grundsatzfragen der Einwohner*innenbeteiligung und Partizipation 
 
 
 13.2. Entscheidungszuständigkeiten 
 
13.2.1. bei Anregungen und Beschwerden i. S. d. § 24 GO NRW von ge-
samtstädtischer Bedeutung  
 
- Abgabe von Empfehlungen (im Sinne einer Befürwortung der Prü-
fung der Angelegenheit) an den Rat oder den nach dieser Zuständig-
keitsordnung entscheidungsbefugten Ausschuss oder bei Geschäf-
ten der laufenden Verwaltung an den Oberbürgermeister/die Ober-
bürgermeisterin 
- förmliche Erledigung von an den Rat gerichteten Anregungen und 
Beschwerden  
 
14. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien  
 
  Die Zuständigkeiten des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien sind in der 
Satzung für das Jugendamt der Stadt Münster festgelegt.

Seite 22 
November 2025 
 
15. Betriebsausschuss für die „Abfallwirtschaftsbetriebe Münster" 
  15.1 Beratungszuständigkeiten 
   Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten vor, die die "Abfallwirtschafts-
betriebe Münster" betreffen. 
  15.2 Entscheidungszuständigkeiten 
   Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die Ge-
meindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind unter Beachtung 
der grundsätzlichen Beschlüsse des Rates und der nach der Zuständigkeitsord-
nung der Stadt Münster zuständigen Ausschüsse (hier insbesondere deren Ziel-
vorgaben), sowie in finanzrelevanten  Angelegenheiten im Rahmen der Ansätze 
des vom Rat beschlossenen Wirtschaftsplanes . Er ist zuständig für Grundstücks-
geschäfte inkl. der Ausübung eines bestehenden Vorkaufrechtes. Der Betriebsaus-
schuss hat über folgende Angelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht be-
reits im Wirtschaftsplan enthalten sind und es sich nicht um wiederkehrende Auf-
wendungen für die operative Betriebsführung handelt, die in der Mittelfristplanung 
berücksichtigt sind. Insbesondere ist für folgende Angelegenheiten die Zustimmung 
des Betriebsausschusses erforderlich: 
   15.2.1 Planungsaufträge sowie Untersuchungsaufträge für Baumaßnahmen des 
Eigenbetriebes bei einer Honorarsumme abvon 50.000 € bis zu 250.000 
€ 
   15.2.2 Maßnahmen der Abfallwirtschaft des Eigenbetriebes einschließlich der je-
weils zugehörigen Anlagen bei einer Bausumme ab von 100.000 € bis zu 
1.000.000 € 
   15.2.3 Hochbaumaßnahmen des Eigenbetriebes mit einer Bausumme abvon 
100.000 € bis zu 1.000.000 €, soweit nicht der Hauptausschuss oder der 
Rat zuständig ist 
   15.2.4 Grundstücksgeschäfte bei einem Geschäftswert bis 375.000 € (die glei-
chen Wertgrenzen gelten für die Ausübung eines bestehenden Vorkaufs-
rechtes) sowie Miet- und Pachtverträge mit einem Miet- bzw. Pachtzins 
über 50.000 € p.a. 
   15.2.5 Beschaffungen des laufenden Betriebs mit einem Auftragswert von mehr 
als 100.000 € 
   15.2.5 Zustimmung zu sonstigen Verträgen sowie Vergabe von Aufträgen für 
Leistungen, wenn der Wert im Einzelfalle den Betrag von 100.000 € über-
steigt 
   15.2.6 Vergabe von Aufträgen bei Lieferungen bei einem Auftragswert von mehr 
als 100.000 €.

Seite 23 
November 2025 
 
16. Betriebsausschuss für die „citeq" 
  16.1 Beratungszuständigkeiten 
   Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten vor, die die citeq betreffen.Der 
Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat oder von nach 
der Zuständigkeitsordnung entscheidungsbefugten Ausschüssen des Rates zu 
entscheiden sind. 
  16.2 Entscheidungszuständigkeiten 
 Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die 
Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind unter Be-
achtung der Beschlüsse des Rates und der nach der Zuständigkeitsordnung der 
Stadt Münster zuständigen Ausschüsse und des Hauptausschusses (hier insbe-
sondere deren Zielvorgaben), sowie in finanzrelevanten Angelegenheiten im 
Rahmen der Ansätze des vom Rat beschlossenen Wirtschaftsplanes. Der Be-
triebsausschuss hat über Angelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht 
bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind, es sich nicht um wiederkehrende Auf-
wendungen für die operative Betriebsführung handelt, die in der Mittelfristpla-
nung berücksichtigt sind, und es sich nicht um Beschaffungen, die im Auftrag der 
Kooperationspartner der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Öffentlich-rechtli-
che Vereinbarung über die gemeinsame Inanspruchnahme der eigenbetriebs-
ähnlichen Einrichtung citeq der Stadt Münster) durchgeführt werden, handelt.Ins-
besondere ist für folgende Angelegenheiten die Zustimmung des Betriebsaus-
schusses erforderlich: 
16.2.1 Vergabe von Aufträgen für Leistungen und Lieferungen mit einem Auf-
tragswert von mehr als 100.000 € und weniger als 250.000 € 
16.2.2 Vergabe von Aufträgen für freiberufliche Leistungen mit einem Auftrags-
wert von mehr als 50.000 € und weniger als 250.000 € 
16.2.3 Zustimmung zu sonstigen Verträgen, wenn der Wert im Einzelfalle den 
Betrag von 50.000 € übersteigt und den Betrag von 250.000 € nicht er-
reicht. 
 
17. Betriebsausschuss für „Münster Marketing" 
  17.1 Beratungszuständigkeiten 
   Angelegenheiten von „Münster Marketing“ mit besonderer Bedeutung 
  17.2 Entscheidungszuständigkeiten 
Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die 
Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind unter Be-
achtung der Beschlüsse des Rates und der nach der Zuständigkeitsordnung der 
Stadt Münster zuständigen Ausschüsse (hier insbesondere deren Zielvorgaben),

Seite 24 
November 2025 
 
sowie in finanzrelevanten Angelegenheiten im Rahmen der Ansätze des vom Rat 
beschlossenen Wirtschaftsplanes. Der Betriebsausschuss hat über Angelegen-
heiten zu entscheiden, sofern diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten 
sind und es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen für die operative Be-
triebsführung handelt, die in der Mittelfristplanung berücksichtigt sind. Folgende 
Zuständigkeiten werden auf den Betriebsausschuss übertragen: 
17.2.1 Angelegenheiten von „Münster 
Marketing“, soweit es sich nicht um Angelegenheiten von besonderer Bedeutung 
oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt 
   17.2.2 Vergaben und Verträge bei einem Wert von mehr als 50.000 € und weni-
ger als 200.000 €. 
 
18. Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 
  18.1 Beratungszuständigkeiten 
   18.1.1. Entwicklung von Themen und Aufgaben der Integration im Sinne des im 
aktuellen Migrationsleitbild beschriebenen Prozesses, neue Perspekti-
ven und Handlungsansätze der Integration in den Blick zu nehmen und 
umzusetzen 
   18.1.2. Befassung mit Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere zu The-
men der Antidiskriminierung, Potenzialentfaltung und gleichberechtigten 
Teilhabe 
  18.2 Entscheidungszuständigkeit 
Zuschüsse an integrationsfördernde Projekte im Rahmen der Haushaltsmittel

Seite 25 
November 2025 
 
19. Wahlausschuss 
  19.1 Entscheidungszuständigkeiten 
   Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke für die Kommunalwahl gemäß § 4 
Kommunalwahlgesetz 
 
20. Wahlprüfungsausschuss 
  Vorprüfung über die Einsprüche sowie die Gültigkeit der Wahl gem. § 40 Kommunalwahl-
gesetz 
 
21. Umlegungsausschuss 
  21.1 Entscheidungszuständigkeiten 
   Anordnung von Grenzregelungen nach Baugesetzbuch.

Seite 26 
November 2025 
 
III. Zuständigkeiten der Kommissionen 
 1. Beschwerdekommission 
Die Beschwerdekommission hat gem. § 6 Abs. 5 der Hauptsatzung die Aufgabe, die Be-
schwerden zur Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung im Hauptausschuss 
bzw. einer Bezirksvertretung vor zu prüfen. 
12. Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
12.1 Die Kommission hat den Auftrag, alle Themen und Beschlüsse zu beraten, die die 
Belange behinderter Menschen betreffen. Sie hat vor der Beratung und 
Beschlussfassung in den Fachausschüssen bzw. im Hauptausschuss 
Stellungnahmen und Empfehlungen abzugeben.  
Die Kommission kann sich zur Initiierung, Konzipierung und Umsetzung 
entsprechender Maßnahmen mit Anregungen an den Rat und die 
Bezirksvertretungen wenden. 
12.2 Die Kommission lädt einmal jährlich alle Einrichtungen, Verbände, Vereine und 
Selbsthilfegruppen ein, um über die Arbeit der Kommission und den Stand der 
Behindertenpolitik zu informieren und Gelegenheit zum Austausch zu geben.  
12.3 Aufgabenschwerpunkte der Kommissionsarbeit sind:  
- Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene 
- Wohnen, Pflege, Gesundheit 
- Arbeit,  
- Freizeit, Sport, Kultur, Weiterbildung,  
- Stadtplanung und Verkehr.  
12.4 Um die Beteiligung der Behindertenverbände, -vereine und -selbsthilfegruppen an 
der Arbeit der Kommission zu gewährleisten, wird die Bildung von fünf 
Arbeitsgruppen nach den in Ziffer 2.3 genannten behindertenspezifischen 
Arbeitsschwerpunkten empfohlen. 
Stiftungskommission 
3.1 Die Stiftungskommission ist zuständig für die Vorberatung wichtiger stif-
tungsstruktureller und stiftungsfinanzieller Belange für den Hauptausschuss. 
Soweit bei Stiftungsangelegenheiten die Fachkompetenz anderer Ausschüsse 
gefordert ist, werden die Angelegenheiten dort vorberaten. 
 
2. Schulbaukommission 
2.1 Begleitung aller städtischen Schulbauprojekte

Seite 27 
November 2025 
 
IV. Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen 
 
Bezüglich der Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen wird auf die Hauptsatzung verwie-
sen.

Seite 28 
November 2025 
 
V. Entscheidungszuständigkeiten des/der Oberbürgermeisters/in 
 1. Die Regelung von Einzelfällen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (Verwaltungs-
akte) und die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Erklärungen obliegt dem/der 
Oberbürgermeister/in als Geschäft der laufenden Verwaltung, soweit nicht durch Ge-
setz, Satzung oder diese Zuständigkeitsordnung etwas anderes bestimmt ist. 
 2. Stellungnahme zu Planfeststellungsverfahren, soweit die Planungen in wesentlichen 
Punkten nicht den Festsetzungen eines Bauleitplanes widersprechen. 
 3.2. Die Entscheidung über zivilrechtlich abzuwickelnde Maßnahmen und über die Abgabe 
zivilrechtlicher Erklärungen obliegt dem/der Oberbürgermeister/in als Geschäft der lau-
fenden Verwaltung, soweit sich nicht aus Gesetzen, Satzungen oder dieser Zuständig-
keitsordnung etwas anderes ergibt. 
  Wird durch solche Entscheidungen über Vermögen der Stadt verfügt, so obliegen fol-
gende Angelegenheiten dem/der Oberbürgermeister/in als Geschäfte der laufenden 
Verwaltung, soweit nicht nach Ziffer II-IV eine andere Regelung getroffen ist: 
23.1. Erfüllung rechtlicher Verbindlichkeiten sowie Einzelgeschäfte, die infolge vom Rat 
beschlossener Maßnahmen notwendig werden 
32.2. Erwerb von Gegenständen, die im Haushaltsplan ausdrücklich vermerkt sind 
23.3. Baumaßnahmen aus den Bereichen Verkehr/Mobilität und bezirkliche Baumaß-
nahmen aus den Bereichen Grünflächen/Umweltschutz mit Baukosten bis zu 
20.000 € 
3.4. Durchführung von Baumaßnahmen aufgrund der durch die Bezirksvertretungen 
und den Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlossenen Maßnahmenpro-
gramme mit Baukosten bis 75.000 € aus den Bereichen Verkehr/Mobilität und 
Grünflächen/Umweltschutz  
3.5. Durchführung von Baumaßnahmen aufgrund der durch die Bezirksvertretungen 
und den Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlossenen Maßnahmenpro-
gramme mit Baukosten bis 300.000 € aus den Bereichen Verkehr/Mobilität und 
Grünflächen/Umweltschutz, die keine bauliche und funktionale Veränderung vor-
sehen 
3.6 Durchführung von Baumaßnahmen im Bereich Stadtentwässerung/Gewässer 
und überbezirklichen Baumaßnahmen aus den Bereichen Grünflächen/Umwelt-
schutz mit Baukosten bis 300.000 € 
3.7. Hochbaumaßnahmen von überbezirklicher Bedeutung bis zu einer Bausumme 
von 500.000 € 
3.8. Hochbaumaßnahmen (Ausbau und Umbau) von bezirklicher Bedeutung bis zu ei-
ner Bausumme von 100.00050.000 € 
-  bei sonstigen Bau- und Beschaffungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 1 Ziff. 1 der 
Hauptsatzung) bis zu einer Bausumme von 100.00050.000 €

Seite 29 
November 2025 
 
32.9.8 Stadterneuerungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 1 Ziffer 6 der Hauptsatzung) bis 
zu einer Bausumme von 100.000 € 
32.109 Grundstücksgeschäfte bis zu einem Geschäftswert von 250.000 €, Ent-
scheidung über die Ausübung eines bestehenden Vorkaufsrechts an Grund-
stücken bis zum Kaufpreis von 250.000 €, Festsetzung von Bauverpflichtun-
gen bis zu einem Geschäftswert von 250.000 €, Verzicht auf die Ausübung ei-
nes bestehenden Vorkaufsrechts 
32.110 Sonstige Maßnahmen und Geschäfte, sofern die Aufwendungen der Stadt 
oder der Geschäftswert 100.000 € nicht übersteigen. 
 
 43. Verfügungen über Stiftungsvermögen gelten in den nachstehenden Fällen als Ge-
schäfte der laufenden Verwaltung; 
 43.1 Aufwendungen für Verwaltungs-, Betriebs- oder Unterhaltungskosten 
 43.2 Erfüllung rechtlicher Verbindlichkeiten 
43.3 Verwendung von Stiftungsmitteln zur Durchführung entsprechender Ratsbe-
schlüsse 
 54. Entscheidung über wohnungsrechtliche Abbruch- und Zweckentfremdungsgenehmi-
gungen 
65. Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Ablehnung einer eh-
renamtlichen Tätigkeit i. S. d. § 29 Abs. 2 GO NRW 
76. Die aufgrund einer beschlossenen Sachentscheidung zu treffende Vergabeent-
scheidung trifft der/die Oberbürgermeister/in unter Berücksichtigung des rechtlich 
vorgeschriebenen Vergabeverfahrens. 
87. Sanierung von öffentlichen Kinderspielplätzen mit einer Bausumme von bis zu 10.000 
€ 
98. Finanzielle Förderung im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Mittel und vom Amt für 
Gleichstellungn der Gleichstellungsstelle verwalteten Mittel bis zu einer Förderungs-
höhe von 2.600 € 
109. Vergabe von Zuschüssen zur Projektförderung nach den „Richtlinien der Stadt 
Münster zur finanziellen Förderung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit“ unter-
halb einer Antragssumme in Höhe von 500 € 
11. Folgende Entscheidungen, die dem Rat als Oberste Dienstbehörde obliegen, werden 
dem/der Oberbürgermeister/in übertragen: 
Entscheidungen in allen Fällen (nach dem Beamtenstatusgesetz, dem Landesbeam-
tengesetz und den sonstigen beamtenrechtlichen Gesetzen und Verordnungen), in de-
nen der Rat als oberste Dienstbehörde zuständig ist, seine Befugnisse aber auch nach-
geordneten Behörden übertragen kann. Das gleiche gilt für Beschäftigte bei Entschei-
dungen gleichen Inhalts.

Seite 30 
November 2025 
 
12. Im Übrigen bleibt das Rückholrecht des Rates bei Geschäften der laufenden Verwaltung 
nach § 41 Abs. 3 GO NRW unberührt. 
 
VI. Entscheidungszuständigkeiten des/der Stadtkämmerers/in zur Leistung über- und 
außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW und 
Verpflichtungsermächtigungen gem. § 85 GO NRW 
 
 1. Nicht erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen i. S. d. 
§ 83 Abs. 2 GO NRW sind: 
  1.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die auf gesetzli-
cher oder tarifvertraglicher Grundlage beruhen, wenn sie den Betrag von 250.000 
€ nicht übersteigen oder 
  1.2 über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die durchlau-
fende Zahlungen sind oder 
  1.3 über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn die De-
ckung in voller Höhe durch zweckgebundene Mehreinnahmen er 
  1.4 über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, für die bereits im 
Vorjahr Mittel bereitgestellt worden sind, die jedoch nicht in Anspruch genommen 
wurden, bis zur Höhe des ursprünglich zur Verfügung gestellten Betrages, höchs-
tens jedoch bis zu 250.000 € oder 
  1.5 alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, 
wenn sie den Betrag von 250.000125.000 € nicht übersteigen. 
  Über die Leistung dieser Aufwendung und Auszahlung entscheidet der/die Kämme-
rer/in gem. § 83 Abs. 1 GO NRW. 
 2. Bei Investitionen, für die im laufenden Jahr schon Haushaltsmittel im Teilfinanzplan zur 
Verfügung stehen und die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, entscheidet gem. § 83 
Abs. 3 GO NRW  
   bis zur Höhe von 500.000 € der/die Kämmerer/in,  
 darüber hinausgehend der Rat 
  über die Leistung überplanmäßiger Auszahlungen. 
  Voraussetzung hierfür ist, dass die Deckung durch die Kürzung der im folgenden Jahr 
im Investitionsplan bei der gleichen Maßnahme vorgesehenen Haushaltsmittel erfolgen 
kann. 
  In Fällen anderweitiger Deckung oder beim Anfall von Mehrkosten gegenüber den im 
Investitionsplan angegebenen Gesamtkosten der Maßnahme ist die vorherige Zustim-
mung des Rates herbeizuführen.

Seite 31 
November 2025 
 
 3. Nicht erhebliche über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen i. S. d. § 
85 Abs. 1 GO NRW sind: 
3.1 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, wenn sie den Be-
trag von 500.000 € nicht übersteigen. Voraussetzung hierfür ist, dass die De-
ckung der über- /außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung den in der 
Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gung nicht übersteigt. 
 
  Über die Leistung dieser Verpflichtungsermächtigung entscheidet der/die Käm-
merer/in gem. § 85 Abs. 1 GO NRW. 
  3.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflich-
tungsermächtigungen, zu deren Leistung der/die Kämmerer/in nach Ziffer 1. bis 
2. seine Zustimmung gegeben hat, sind dem Rat vierteljährlich zur Kenntnis zu 
bringen. 
3.3  Soweit in der zweiten Hälfte eines Haushaltsjahres aus zwingenden Gründen 
durch die Verwaltung bereits Aufträge oder Bestellungen auf die zu erwartende 
Haushaltsansätze des Teilergebnisplanes für das folgende Haushaltsjahr erteilt 
werden müssen, die nach derzeitigem Haushaltsrecht eine überplanmäßige Mit-
telbereitstellung nach § 83 GO NRW erforderlich machen würden, wird der/die 
Stadtkämmerer/in ermächtigt, auf begründeten Antrag der Fachverwaltung hin bis 
zur Höhe von insgesamt 50 % des vergleichbaren Ansatzes des laufenden Haus-
haltsjahres Mittel zur Auftragsvergabe vorab unter der Voraussetzung freizuge-
ben, dass für das kommende Haushaltsjahr ein Ansatz bis zu mindestens dieser 
Höhe zu erwarten ist. 
Es liegt im Ermessen des/der Kämmerers/in, von den Ermächtigungen zu den Ziffern 1. bis 2. 
Gebrauch zu machen oder zur Leistung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und 
Auszahlungen die vorherige Zustimmung des Rates herbeiführen zu lassen.

Satzung zur Änderung 
der Betriebsatzung der Stadt Münster 
für die „Abfallwirtschaftsbetriebe Münster“ 
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW, S. 666), zuletzt geän-
dert durch Gesetz vom 10.07.2025 (GV.NRW S. 618) in Verbindung mit der Eigenbe-
triebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 16.11.2004 (GV. NRW S. 644), zuletzt geändert durch Gesetz 
vom 05.03.2024 (GV. NRW S. 136) hat der Rat der Stadt Münster am ______ fol-
gende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „Abfall-
wirtschaftsbetriebe Münster“ beschlossen: 
Artikel I 
§ 4 (Betriebsausschuss) Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung: 
(1) Der Betriebsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern, die nach 
den Vorschriften der §§ 50, 58 GO NRW gewählt werden. Soweit er stellvertre-
tende Ausschussmitglieder bestellt, ist die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. 
(2) Der Betriebsausschuss überwacht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen 
die Tätigkeit der Betriebsleitung. 
(3) Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die 
Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind unter Be-
achtung der Beschlüsse des Rates und der nach der Zuständigkeitsordnung der 
Stadt Münster zuständigen Ausschüsse (hier insbesondere deren Zielvorgaben), 
sowie in finanzrelevanten Angelegenheiten im Rahmen der Ansätze des vom 
Rat beschlossenen Wirtschaftsplanes. Er ist zuständig für Grundstücksgeschäfte 
inkl. der Ausübung eines bestehenden Vorkaufrechtes. Der Betriebsausschuss hat 
über Angelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht bereits im Wirtschafts-
plan enthalten sind und es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen für die 
operative Betriebsführung handelt, die in der Mittelfristplanung berücksichtigt 
sind. Insbesondere ist für folgende Angelegenheiten die Zustimmung des Be-
triebsausschusses erforderlich: 
a) Planungsaufträge sowie Untersuchungsaufträge für Baumaßnahmen des Ei-
genbetriebes bei einer Honorarsumme ab 50.000 €, 
b) Maßnahmen der Abfallwirtschaft des Eigenbetriebes einschließlich der jeweils 
zugehörigen Anlagen bei einer Bausumme ab 100.000 €, 
c) Hochbaumaßnahmen mit einer Bausumme ab 100.000 €, 
d) Miet- und Pachtverträge mit einem Miet- bzw. Pachtzins über 50.000 € p.a., 
e) Beschaffungen des laufenden Betriebs mit einem Auftragswert von mehr als 
100.000 € 
(4) Unterhalb der in Abs. 3 genannten Mindestgrenzen entscheidet die Betriebs-
leitung. Der Rat entscheidet darüber hinaus in jedem Fall, der Auswirkungen 
auf die Gebührengestaltung hat und über die Übernahme neuer Aufgaben und

Serviceleistungen. 
Artikel II 
Inkrafttreten 
Diese Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „Abfallwirt-
schaftsbetriebe Münster“ tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Seite 1 
November 2025 
Zuständigkeitsordnung der Stadt Münster  
in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 10.12.2025 
I. Entscheidungszuständigkeiten des Rates 
 Der Rat behält sich über die Angelegenheiten hinaus, die ihm nach Gesetz oder Satzung 
ausschließlich obliegen, die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten vor: 
 1. Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen und Beitritt zu kommunalen Arbeits-
gemeinschaften, Zweckverbänden oder Planungsverbänden nach dem Gesetz über 
kommunale Zusammenarbeit und nach dem Baugesetzbuch 
 2. Stellungnahme der Stadt zu Landes- und Regionalplänen 
 3. Anordnung der Umlegung nach Baugesetzbuch 
 4. Bei Hochbaumaßnahmen mit einer Bausumme von mehr als 1.000.000 €: 
   4.1 Entscheidung über den Standort, sofern dieser nicht bereits durch den Bebau-
ungsplan bestimmt worden ist oder sich aus der Art der Baumaßnahme ergibt 
   4.2 Einleitung der Planung, soweit dafür Haushaltsmittel nicht bereitgestellt sind 
   4.3 Raumprogramm einschließlich besonderer Betriebseinrichtungen (DIN 276 Bl. 
2 Kostengruppe 3, 4 und 5) für Bauvorhaben von besonderer Bedeutung sowie 
wesentliche Änderungen eines solchen Raumprogramms 
   4.4 Ausführung der baureifen Planung (Entwurf- oder Ausführungsplanung mit Kos-
tenberechnung, -anschlag nach DIN 276) bei Vorhaben von besonderer Bedeu-
tung sowie wesentliche Änderungen der genehmigten Planung (Baubeschluss) 
  4.5 Erhebliche Kostenüberschreitung der festgelegten Gesamtbaukosten oder des 
Haushaltsansatzes nach den Ausschreibungsergebnissen oder wegen allge-
meiner Kostensteigerungen oder infolge von Änderungen der Planung.

Seite 2 
November 2025 
II. Zuständigkeiten der Ratsausschüsse  
- Allen Ratsausschüssen obliegt die Aufgabe, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung 
aller Geschlechter beizutragen und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwir-
ken. 
- Soweit die Hauptsatzung keine besondere Regelung trifft, überträgt der Rat den Aus-
schüssen die nachstehenden Beratungs- und Entscheidungszuständigkeiten. 
- Dem Rat bleibt es jedoch vorbehalten, auf den Hauptausschuss oder auf die Fachaus-
schüsse übertragene Angelegenheiten an sich zu ziehen, insbesondere bei erheblicher 
kommunalpolitischer, wirtschaftlicher oder klimarelevanter Bedeutung. Gleiches gilt, so-
weit die Entscheidungszuständigkeit eines Ausschusses durch Satzung begründet wor-
den ist und das Rückhol- oder Übertragungsrecht nicht durch eine ausdrückliche Bestim-
mung in der Satzung ausgeschlossen ist oder die Ausübung gegen ein gesetzliches Ver-
bot verstößt.  
- Außerdem obliegt den Fachausschüssen die Entgegennahme der Budgetberichte und 
die Wahrnehmung der Controlling-Funktion in Bezug auf die Budgetberichte. 
- Bei Hochbaumaßnahmen mit einer Bausumme von mehr als 500.000 € 250.000 € ent-
scheidet der jeweilige Fachausschuss über: 
- das Raumprogramm, soweit der Rat nicht zuständig ist 
- die Zustimmung zur Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung nach DIN 276, sofern 
nicht die Bezirksvertretungen zuständig sind. 
- Die Ausschüsse entscheiden in den ihnen übertragenen Angelegenheiten über die 
Bedarfe der Beschaffungen, wenn im Einzelfall die Wertgrenze bei konsumtiven Be-
schaffungen von 250.000 € und bei investiven Beschaffungen von 500.0000 € über-
schritten wird, sofern nicht abweichende Regelungen, insbesondere in dieser Zu-
ständigkeitsordnung (z. B. bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen) bestehen. 
Die Zuständigkeit der Fachausschüsse ergibt sich aus der Beratungszuständigkeit 
für die Teilergebnis- oder -finanzpläne. Bei zentralen Beschaffungen für mehrere 
Teilergebnis- oder -finanzpläne durch die gebildeten Warengruppenkompetenzzen-
tren ist der Teilergebnisplan maßgeblich, dem die administrativen Aufwendungen 
des Warengruppenkompetenzzentrums zugeordnet sind.

Seite 3 
November 2025 
1. Hauptausschuss  
  1.1 Beratungszuständigkeiten 
Vorbereitung von Ratsangelegenheiten, Beratung langfristiger Planungskonzepte 
und Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen, gesamtstädtische Entwicklungs-
fragen von grundsätzlicher Bedeutung, Stiftungsangelegenheiten außer Liegen-
schaftsangelegenheiten; Angelegenheiten der Städtepartnerschaften, Gleichstel-
lungsfragen. 
1.2 Entscheidungszuständigkeiten 
Entscheidungen in Angelegenheiten, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit 
des Rates fallen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 GO NRW u. a.), soweit nicht die Bezirksvertre-
tungen, Ausschüsse oder der/die Oberbürgermeister/in zuständig sind. Der Haupt-
ausschuss kann Angelegenheiten von erheblicher kommunalpolitischer oder wirt-
schaftlicher Bedeutung dem Rat zur Entscheidung vorlegen. 
1.2.1 In folgenden Fällen von besonderer Bedeutung, soweit nicht der Hauptaus-
schuss eine Entscheidung des Rates für erforderlich hält: 
Planungsaufträge und Wettbewerbe für Baumaßnahmen der Stadt und für 
die Gestaltung öffentlicher Grünflächen 
Maßnahmen der Verwaltungsreform 
1.2.2 Stellungnahme zu Planfeststellungsverfahren und sonstigen Verfahren bei 
wesentlicher Bedeutung 
1.2.3 Entscheidungen über die Durchführung von Maßnahmen im Zusammen-
hang mit der Antragstellung auf Gewährung von Zuwendungen gem. den 
Förderrichtlinien Stadterneuerung/Städtebauförderung 
1.2.4 bei Hochbaumaßnahmen mit einer Bausumme von mehr als 500.000 €: 
- Planungswettbewerbe sowie Planungsaufträge an Architekten/innen bei 
Vorhaben von besonderer Bedeutung 
- Zustimmung zum Vorentwurf, soweit darüber kein Einvernehmen zwi-
schen dem Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
und den Fachausschüssen erzielt wird 
1.2.5 Erlass von Forderungen und öffentlichen Abgaben nach Billigkeitsvor-
schriften, wenn der zu erlassende Betrag 50.000 € im Einzelfall übersteigt, 
jedoch nicht über 250.000 € (Rat) 
1.2.6 Genehmigung von Dienstreisen der Mitglieder des Rates, der Bezirksver-
tretungen und der Ratsausschüsse, jedoch nicht des/der Oberbürgermeis-
ters/in und seiner/ihrer Vertreter/innen bei Dienstreisen in dieser ihrer Ei-
genschaft

Seite 4 
November 2025 
1.2.7 Festlegung der Vergaberichtlinien für die Mittelvergabe im Bereich der 
Städtepartnerschaften 
1.2.8 Angelegenheiten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, soweit 
nicht nach V., 10. eine anderweitige Regelung getroffen ist 
1.2.9  Liegenschaftsangelegenheiten 
- Vermarktung und Preisfestsetzung bei städtischen Grundstücken zur 
Errichtung von Mehrfamilienhäusern für Mietwohnraum und Wohnungs-
eigentum sowie gemeinschaftsorientierte Bau- und Wohnformen.

Seite 5 
November 2025 
2. Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften, Finanzen und Digitalisierung  
2.1. Beratungszuständigkeiten 
2.1.1 Liegenschaftsangelegenheiten 
2.1.2 Immobilienwirtschaftliche Steuerung 
2.1.3 Strategisches Flächenmanagement bei der Bereitstellung und Bewirtschaf-
tung bebauter und unbebauter Immobilien. 
2.1.4 Haushalts- und allgemeine Finanzangelegenheiten 
- Haushaltsplan einschließlich der erforderlichen Nachtragshaushalte 
sowie der jährlichen Finanzplanung und des Investitionsprogrammes 
- Unterjährige Haushaltsentwicklungen / Finanzberichte  
- Vorlagen, die einen Finanzbezug haben und die nicht durch im be-
schlossenen Haushaltsplan veranschlagte Haushaltsansätze gedeckt 
sind  
- Gebührensatzungen 
- Ergebnisse der Jahresrechnung 
- Berichte zum kommunalen Anlagen- und Schuldenmanagement 
2.1.5 Beteiligungsangelegenheiten 
- Public Corporate Governance Kodex für den „Gesamtkonzern Stadt 
Münster“ 
- gesellschaftsrechtliche Entwicklung einzelner Gesellschaften 
- Handlungsempfehlungen zu einzelnen Gesellschaften bzw. in ihrer 
Gesamtheit an den Rat, soweit dies im städtischen Gesamtinteresse 
liegt und aus vorgenannten Informationen ableitbar ist 
2.1.6 Wirtschaftspolitische Grundsatzfragen 
2.1.7 Strategische und räumliche Entwicklung des Wirtschafts- und Einzelhan-
delsstandortes 
2.1.8 Grundsatzfragen der Digitalisierung 
  2.2 Entscheidungszuständigkeiten 
2.2.1 Liegenschaftsangelegenheiten

Seite 6 
November 2025 
- Grundstücksgeschäfte bei einem Geschäftswert von 250.000 € bis 
2.000.000 € 
- Festsetzung und Verlängerung einer vertraglich festgelegten Bebau-
ungspflicht 
- Entscheidungen über die Ausübung eines bestehenden Vorkaufs-
rechts in den Wertgrenzen von 250.000 € bis 2.000.000 € 
- Vergabeverfahren zur Vermarktung städtischer Grundstücke nach 
Maßgabe der mit der Grundstücksvergabe vorrangig verfolgten Ziel-
setzungen soweit nicht der Hauptausschuss nach Ziffer 1.2.9 zustän-
dig ist. 
2.2.2 Haushalts- und allgemeine Finanzangelegenheiten 
- finanz- und steuerpolitische Grundsatzfragen, die sich auf die städti-
sche Finanz- und Haushaltspolitik beziehen – soweit sie nicht in die 
Zuständigkeit des Rates fallen – 
- neue Maßnahmen und Instrumente zur Haushaltssteuerung (Kenn-
zahlenprozess, Controlling, Gender Budgeting) 
- Kommunales Anlagen- und Schuldenmanagement 
- Beteiligungsangelegenheiten, insbesondere Wirtschaftspläne und 
Jahresabschlüsse wesentlicher Beteiligungen (wesentliche Beteili-
gungen in diesem Sinne sind Mehrheitsbeteiligungen der Stadt im 
Stadtkonzern sowie Beteiligungen, die durch Ratsbeschluss in Kon-
zernleitlinien oder im Einzelfall definiert sind)

Seite 7 
November 2025 
3. Ausschuss für Personal, Sicherheit, und Ordnung 
  3.1 Beratungszuständigkeiten 
3.1.1 Stellenplan der Stadt und Wirtschaftspläne einschließlich Stellenübersich-
ten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen 
3.1.2 Umsetzung und Weiterentwicklung des Gleichstellungsplans 
3.1.3 Grundsatzfragen der Organisation und der Verwaltungsentwicklung 
3.1.4 Angelegenheiten des Brandschutzes, des Rettungsdienstes (Erfüllung der 
Aufgaben als Träger des Rettungsdienstes nach dem Rettungsdienstge-
setz), des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes 
3.1.5 Satzungen und ordnungsbehördliche Verordnungen im Bereich der Ord-
nungsverwaltung 
3.1.6 Vorberatung der Personalentscheidungen gemäß § 20 Abs. 1 der Haupt-
satzung.  
3.1.7 Beschlussvorlagen, die Personalveränderungen (befristet oder unbefristet) 
vorsehen 
  3.2 Entscheidungszuständigkeiten 
3.2.1 Ordnungsrechtliche Maßnahmen, mit Ausnahme straßenverkehrsrechtli-
cher Angelegenheiten, von gesamtstädtischer Bedeutung, sofern nicht der 
Rat oder der Hauptausschuss zuständig ist oder es sich um ein Geschäft 
der laufenden Verwaltung handelt, 
ausgenommen sind:  
- Angelegenheiten, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung führen könnten, 
- Angelegenheiten, deren Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes 
Gerichtsverfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung 
oder eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes bedeuten würde.

Seite 8 
November 2025 
4. Rechnungsprüfungsausschuss 
  4.1 Beratungszuständigkeiten 
 4.1.1 Prüfung des Jahresabschlusses 
4.1.2 Prüfung des Gesamtjahresabschlusses 
4.1.3 Kenntnisnahme von Prüfberichten 
4.1.4 Kenntnisnahme von beauftragten Vergaben über 250.000 € im Rahmen 
von halbjährlichen Berichten 
4.2 Entscheidungszuständigkeiten 
4.2.1 Entscheidung über die Weitergabe von Prüfberichten im Ganzen oder in 
Auszügen an andere Fachausschüsse oder den Rat 
4.2.2 Entscheidung über Beschluss- oder Handlungsempfehlungen an andere 
Fachausschüsse oder den Rat zur weiteren Befassung

Seite 9 
November 2025 
5. Ausschuss für Gleichstellung 
  5.1 Beratungszuständigkeiten 
   5.1.1 Kommunale Grundsatzfragen zur Frauenförderung, zur Gleichstellung al-
ler Geschlechter und zur Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen mit dem 
Ziel, kommunale Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe unter Be-
rücksichtigung der Methoden des Gender Mainstreaming zu realisieren. 
   5.1.2 Maßnahmen, Projekte und Berichte  
-  zur Frauenförderung,  
-  zur Förderung der Chancengleichheit aller Geschlechter 
5.1.3 Maßnahmen, Projekte und Berichte,  
- die strukturelle, gruppenbezogene und individuelle Diskriminierung 
aufgrund des Geschlechts oder der Zuge-hörigkeit zur Gruppe der 
lesbischen, schwulen, bisexuellen, asexuellen, trans, inter, nonbinä-
ren und queeren Menschen (LSBTIQ*) abbauen,  
-  zur Sensibilisierung bezüglich Geschlechterrollen beitragen und 
helfen, Stereotype abzubauen 
5.1.5 Beratung von gleichstellungsbezogenen Haushaltsstellen und Vorbera-
tung zu gleichstellungsrelevanten Haushaltsstellen anderer Fachaus-
schüsse im Rahmen der Haushaltsplanberatungen. 
  5.2 Entscheidungszuständigkeiten 
5.2.1 Finanzielle Förderung im Rahmen der vom Rat bereitgestellten und 
vom Amt für Gleichstellung verwalteten Mittel ab einer Förderungshöhe 
von 2.600 € 
-  für Organisationen, Projekte und Initiativen von Frauen 
-  für Organisationen, Projekte und Initiativen von Männern 
-  für Organisationen, Projekte und Initiativen von lesbischen, schwu-
len, bisexuellen, asexuellen, trans, inter, nonbinären und queeren 
Menschen.

Seite 10 
November 2025 
6. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
6.1 Beratungszuständigkeiten 
6.1.1 Schulangelegenheiten und Angelegenheiten der Weiterbildung 
6.2 Entscheidungszuständigkeiten 
6.2.1. Zustimmung zur Einrichtung/Auflösung bzw. Verlagerung von Bezirksfachklas-
sen an städt. Berufsschulen 
6.2.2 Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen 
6.2.3 Festlegung des Allgemeinen Rahmens (Zügigkeiten) von Schulen 
6.2.4 Aufnahme auswärtiger Schüler*innen 
7. Kulturausschuss 
  7.1 Beratungszuständigkeiten 
7.1.1 Kulturelle Angelegenheiten und ihre strategische Entwicklung, Festlegung 
von Zielvorstellungen und Leitorientierungen für die kommunale Kulturpoli-
tik 
7.1.2 Angelegenheiten der kulturellen Bildung und Vermittlung 
7.1.3 Angelegenheiten Europas und der Europäischen Union, Festlegung von 
Leitorientierungen für eine europagewandte Kommunalpolitik 
7.1.4 Maßnahmen zur Förderung der europäischen Integration unter Berücksich-
tigung des kulturellen Erbes und der Vielfalt Europas 
  7.2 Entscheidungszuständigkeiten 
   7.2.1 Grundausrichtung und Leitorientierung der Kulturinstitute in städtischer Trä-
gerschaft einschließlich der Westf. Schule für Musik sowie der Förderung 
der freien Kulturarbeit im Rahmen der Haushaltsmittel 
   7.2.2 Kunst im öffentlichen Raum, sofern keine Entscheidungszuständigkeit bei 
den Bezirksvertretungen gegeben ist (überbezirkliche Bedeutung) 
   7.2.3 Richtlinien für die Produktions- und Konzeptionsförderung für freie Theater 
   7.2.4 Besetzung des Kuratoriums für Förderung freier Theater 
   7.2.5 Zustimmung zu Entscheidungen des Kuratoriums freier Theater 
   7.2.6 Besetzung der Jury zur Vergabe von Atelierräumen im Speicher II

Seite 11 
November 2025 
   7.2.7 Zustimmung zu den Entscheidungen der Jury zur Vergabe von Atelierräu-
men im Speicher II 
   7.2.8 Benennung von externen Fachexperten für den vom Rat eingerichteten 
künstlerischen Fachbeirat des Kulturausschusses.  
7.3  als Betriebsausschuss Theater Münster 
7.3.1 Beratungszuständigkeit 
Angelegenheiten des Theater Münster mit besonderer Bedeutung. 
7.3.2 Entscheidungszuständigkeiten 
Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm 
durch die Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertra-
gen sind unter Beachtung der Beschlüsse des Rates und der nach der 
Zuständigkeitsordnung der Stadt Münster zuständigen Ausschüsse (hier 
insbesondere deren Zielvorgaben), sowie in finanzrelevanten Angele-
genheiten im Rahmen der Ansätze des vom Rat beschlossenen Wirt-
schaftsplanes. Der Betriebsausschuss hat über Angelegenheiten zu ent-
scheiden, sofern diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind 
und es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen für die operative 
Betriebsführung handelt, die in der Mittelfristplanung berücksichtigt sind. 
Insbesondere ist für folgende Angelegenheiten die Zustimmung des Be-
triebsausschusses erforderlich: 
Grundausrichtung und Leitorientierung des Theater Münster unter Wah-
rung des Intendanzprinzips

Seite 12 
November 2025 
8. Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Migration 
  8.1 Beratungszuständigkeiten 
   8.1.1 Soziale Angelegenheiten; Gesundheitswesen; Veterinärwesen; Verbrau-
cherschutz; Familienförderung; Rettungswesen (Laienhilfe, medizinische 
Überwachung des Rettungs- und Krankenbeförderungswesens, Kranken-
hausversorgung) 
   8.1.2 Festlegung allgemeiner Ziele und Leitlinien für die kommunale Sozial- und 
Gesundheitspolitik im Rahmen der Haushaltsmittel 
   8.1.3 Behandlung des Jahresberichts "Hilfen für Schwangere und junge Mütter 
zum Schutz ungeborenen Lebens" 
   8.1.4 Arbeitsförderung 
   8.1.5 Festlegung allgemeiner Ziele und Leitlinien für das Wohnen im Alter sowie 
zur Wohnungsversorgung am Markt sozial benachteiligter Haushalte 
   8.1.6 Migration, insbesondere die Unterbringung und Versorgung von Geflüch-
teten 
  8.2 Entscheidungszuständigkeiten 
   8.2.1 Zuschüsse an Verbände oder Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege 
oder Vereine mit sozialpolitischer Zielsetzung im Rahmen der Haushalts-
mittel

Seite 13 
November 2025 
9. Sportausschuss 
  9.1 Beratungszuständigkeiten 
   9.1.1 Sportangelegenheiten, Angelegenheiten der städtischen Bäder 
   9.1.2 Bauleitplanung, sofern sportrelevante Anlagen und Einrichtungen berührt 
werden 
   9.1.3 Sportstätten als Teil von Schulbaumaßnahmen. 
  9.2 Entscheidungszuständigkeiten 
   9.2.1 Zuschüsse und Entschädigungen an Sportvereine und sonstige Träger von 
Sportstätten im Rahmen der Haushaltsmittel 
   9.2.2 Auszeichnungen für besondere Leistungen auf dem Gebiet des Sports. 
   9.2.3 Erlass der Sportförderrichtlinie  
   9.2.4 Festlegung allgemeiner Ziele und Leitlinien für die kommunale Sport- und 
Sportstättenplanung im Rahmen der Haushaltsmittel

Seite 14 
November 2025 
10. Ausschuss für Wohnen, Stadtplanung und Stadtentwicklung 
  10.1 Beratungszuständigkeiten 
   10.1.1 Raum-, Landes-, Regionalplanung, Regionalentwicklung 
   10.1.2 Stadtplanung 
   10.1.3 Bauleitplanung 
   10.1.4 Mitwirkung bei der Landschaftsplanung  
   10.1.5 Stadtentwicklungsplanung 
   10.1.6 Stadtgestaltung und Denkmalpflege 
   10.1.7 Wohnstandortentwicklung 
   10.1.8 Baulandentwicklung einschließlich Baulandprogramm 
   10.1.9 Stadterneuerung 
   10.1.10 räumliche Entwicklung des Wirtschaftsstandortes 
   10.1.11 Einzelhandelskonzept 
   10.1.12 Vermessungs- und Katasterwesen 
10.1.13 Angelegenheiten des Wohnens und der Wohnraumversorgung  
10.1.14 Handlungsprogramm Wohnen 
10.1.15 Festlegung allgemeiner Ziele des Wohnens und der Wohnraumversor-
gung (strategische Wohnraumentwicklung)  
  10.2 Entscheidungszuständigkeiten 
   10.2.1 In Fällen von besonderer Bedeutung: 
- Kenntnisnahme der beabsichtigten Erteilung des Einvernehmens der 
Gemeinde nach dem Baugesetzbuch insbesondere zur Genehmigung 
von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 33 
BauGB) und von Vorhaben in unbeplanten Bereichen (§§ 34, 35 
BauGB) sowie zur Genehmigung des Abbruches, des Umbaus oder 
der Änderung einer baulichen Anlage im Geltungsbereich einer Erhal-
tungssatzung (§ 172 BauGB)

Seite 15 
November 2025 
- Kenntnisnahme über das beabsichtige Erteilen oder Verweigern der 
Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB zu Vorhaben nach § 
31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3b BauGB sowie § 246e BauGB 
10.2.2 Veränderung von Bau- und Bodendenkmälern und Nutzungsänderung 
von Baudenkmälern, wenn deren Bedeutung über einen Bezirk hinaus-
geht und wenn der Denkmalcharakter dadurch wesentlich beeinträchtigt 
wird. Genehmigung der Beseitigung eines Baudenkmals und von ortsfes-
ten Bodendenkmälern soweit der Ausschuss für Wohnen, Stadtplanung, 
und Stadtentwicklung nicht eine Entscheidung des Rates für erforderlich 
hält 
10.2.3 Abweichungen von den Regelungen selbstständiger Erhaltungs- und Ge-
staltungssatzungen, außer wenn diese die Zulassung von Solaranlagen 
betreffen 
10.2.4 Planungsaufträge für städtebauliche Planungen bei einer Honorarsumme 
von mehr als 50.000 €, soweit kein Grundsatzbeschluss über die städte-
bauliche Planung vorliegt oder nicht nach Ziffer 1.2.1 der Hauptausschuss 
zuständig ist 
10.2.5 Entscheidung über Anträge zur Bauleitplanung 
   10.2.6 In Fällen von besonderer gesamtstädtischer Bedeutung: Gestaltung von 
Stadtplätzen und öffentlichem Raum 
   10.2.7 Anregungen der Stadt zu Bauleitplänen anderer Gemeinden sowie Anre-
gungen und Stellungnahmen der Stadt zu teilräumlichen Änderungsver-
fahren des Regionalplanes, soweit wesentliche Interessen der Stadt be-
rührt werden

Seite 16 
November 2025 
11. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
  11.1 Beratungszuständigkeiten 
   11.1.1 Grundsatzfragen des Umwelt- und Klimaschutzes (Luft, Wasser, Boden, 
Landschaft, Natur, Energie, Klima, Abfall, Ressourcen), Umweltverträg-
lichkeitsprüfungen, Umweltschutzprogramme) in Fragen des technischen 
und planerischen Umweltschutzes, Umweltschutzmaßnahmen von be-
sonderer Bedeutung.  
Alle Angelegenheiten des Klimaschutzes, soweit sie die Umsetzung der 
Klimaschutzziele der Stadt Münster wesentlich berühren oder beeinflus-
sen. Ausgenommen hiervon sind normierte Planverfahren und Plan-
werke, innerhalb derer die Umwelt- und Klimaschutzbelange integraler 
Bestandteil von Stadtentwicklungsplanung und Städtebau sind. Hierzu 
zählen insbesondere Stellungnahmen zum Regionalplan, die Aufstellung, 
Änderung, Ergänzung des Flächennutzungsplanes, von Bebauungsplä-
nen und sonstigen städtebaulichen Satzungen. 
11.1.2 Planungsvorhaben in Zusammenhang mit der Energiewende, insbeson-
dere der Erneuerbaren Energien 
   11.1.3 Planungsvorhaben in Zusammenhang mit Maßnahmen zur Anpassung 
an den Klimawandel 
   11.1.4 Planungsvorhaben und Baulandentwicklung, die in Vorrangflächen zur 
Freiraumsicherung im Sinne der Grünordnung, in bestehende Land-
schaftspläne, festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzflächen oder in Klein-
gärten, Friedhöfe oder Parkanlagen sowie vergleichbare Freianlagen 
räumlich und/oder materiell eingreifen 
   11.1.5 Grundsatzfragen der Nachhaltigkeit  
   11.1.6 Fortschreibung der Umweltdaten Münster 
   11.1.7  Angelegenheiten der Stadtentwässerung und der Abwasserbehandlung 
   11.1.8 Angelegenheiten des Gewässerschutzes, der Grünanlagen und Land-
schaftspflege 
   11.1.9 Landschaftsplanung nach dem Bundesnaturschutzgesetz bzw. Land-
schaftsgesetz NRW 
11.1.10 Planung und Ausführung städtischer Baumaßnahmen 
11.1.11 Friedhofswesen 
11.1.12 Beratung der Ergebnisse der beschlossenen Gutachten und Konzepte 
11.1.13 Ökologische, energie- und klimarelevante Belange der Raum-, Landes- 
und Regionalplanung

Seite 17 
November 2025 
11.1.14 Angelegenheiten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, soweit 
Umweltbelange berührt sind 
11.1.15 Naturschutz, Artenschutz, Tierschutz 
11.1.16 Grundsatzfragen der Baumschutzsatzung 
  11.2 Entscheidungszuständigkeiten 
11.2.1 Untersuchungsaufträge im Bereich des Umweltschutzes (z. B.: Umwelt-
verträglichkeitsstudien, Luftmessungen) bei einer Honorarsumme von 
mehr als 100.000 €  
11.2.2 Baumaßnahmen mit Baukosten von mehr als 300.000 € aus den Berei-
chen Stadtentwässerung/Gewässer und Grünflächen/ Umweltschutz, 
soweit nicht nach der Hauptsatzung die Bezirksvertretungen zuständig 
sind 
   11.2.3 Bei Hochbaumaßnahmen mit einer Bausumme von mehr als 500.000 € 
11.2.3.1 Entscheidung über den Vorentwurf mit Kostenschätzungen 
nach DIN 276, sofern nicht die Bezirksvertretungen zuständig 
sind 
11.2.3.2 Entscheidung über die Ausführung der baureifen Planung 
(Entwurf- oder Ausführungsplanung mit Kostenberechnung, 
-anschlag nach DIN 276), soweit nicht der Rat zuständig ist 
(Baubeschluss) 
11.2.3.3 Zustimmung zur Ausschreibung einer schlüsselfertigen 
Vergabe an Generalunternehmen

Seite 18 
November 2025 
12. Ausschuss für Verkehr und Mobilität 
12.1 Beratungszuständigkeiten 
12.1.1 Verkehrs- und Mobilitätsplanung  
12.1.2 Beiträge nach BauGB und KAG, soweit nicht nach der Hauptsatzung 
die Bezirksvertretungen zuständig sind (z. B. Verkehrsberuhigungs-
maßnahmen) 
12.1.3 Beratung der Ergebnisse der beschlossenen Gutachten und Konzepte 
12.1.4 Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten sowie Maßnahmen der 
Verkehrsunfallprävention von jeweils besonderer Bedeutung, sofern 
es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt 
  12.2 Entscheidungszuständigkeiten 
12.2.1 Mobilitäts- und Verkehrsangelegenheiten, soweit nicht nach der 
Hauptsatzung sowie den "Richtlinien für die Bürgeranhörung bei raum-
bedeutsamen Planungen" und den "Richtlinien zur Einrichtung von Zo-
nen-Geschwindigkeits-Begrenzungen im Stadtgebiet von Münster" die 
Bezirksvertretungen oder der/die Oberbürgermeister/in zuständig sind 
12.2.2 Festlegung des „erweiterten“ Vorbehaltsnetzes nach vorheriger Anhö-
rung der Bezirksvertretungen auf der Grundlage des Verkehrsstraßen-
netzes nach § 21 der Hauptsatzung und den Belangen des öffentli-
chen Personennahverkehrs gemäß der "Richtlinien zur Einrichtung 
von Zonen-Geschwindigkeits-Begrenzungen im Stadtgebiet von Müns-
ter" 
12.2.3 Fortschreibung des städtischen ÖPNV-Programms und Festlegung 
der Prioritäten der Verbesserungsmaßnahmen und des zeitlichen Ab-
laufs der Planung nach Vorberatung in den betroffenen Bezirksvertre-
tungen 
12.2.4 Zustimmung zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die für den Bus ge-
schwindigkeitsmindernde Maßnahmen im Fahrweg des Busweges 
zum Inhalt haben  
12.2.5 Maßnahmenprogramm aus den Bereichen Verkehr/Mobilität, das alle 
in den nächsten anderthalb Jahren vorgesehenen Baumaßnahmen mit 
zu erwartenden Baukosten von mehr als 20.000 € beinhaltet, soweit 
nicht nach der Hauptsatzung die Bezirksvertretungen zuständig sind 
12.2.6 Baumaßnahmen mit Baukosten von mehr als 75.000 € aus den Berei-
chen Verkehr/Mobilität, die eine bauliche und funktionale Veränderung

Seite 19 
November 2025 
vorsehen, soweit nicht nach der Hauptsatzung die Bezirksvertretungen 
zuständig sind 
12.2.7 Baumaßnahmen mit Baukosten von mehr als 300.000 € aus den Be-
reichen Verkehr/Mobilität, soweit nicht nach der Hauptsatzung die Be-
zirksvertretungen zuständig sind 
12.2.8 Mobilitäts- und Verkehrsangelegenheiten , die die Belange der oberzent-
ralen Funktion der Stadt Münster berühren

Seite 20 
November 2025 
13. Ausschuss für Einwohner*innen-Beteiligung 
13.1. Beratungszuständigkeiten 
13.1.1. Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Partizipation der Einwoh-
ner*innen und der strukturierten Beteiligung bei Verfahren von ge-
samtstädtischer Bedeutung 
13.1.2. Grundsatzfragen der Einwohner*innenbeteiligung und Partizipation 
13.2. Entscheidungszuständigkeiten 
13.2.1. bei Anregungen und Beschwerden i. S. d. § 24 GO NRW von ge-
samtstädtischer Bedeutung  
- Abgabe von Empfehlungen (im Sinne einer Befürwortung der Prü-
fung der Angelegenheit) an den Rat oder den nach dieser Zuständig-
keitsordnung entscheidungsbefugten Ausschuss oder bei Geschäf-
ten der laufenden Verwaltung an den Oberbürgermeister/die Ober-
bürgermeisterin 
- förmliche Erledigung von an den Rat gerichteten Anregungen und 
Beschwerden  
14. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
Die Zuständigkeiten des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien sind in der 
Satzung für das Jugendamt der Stadt Münster festgelegt.

Seite 21 
November 2025 
15. Betriebsausschuss für die „Abfallwirtschaftsbetriebe Münster" 
  15.1 Beratungszuständigkeiten 
Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten vor, die die "Abfallwirtschafts-
betriebe Münster" betreffen. 
  15.2 Entscheidungszuständigkeiten 
Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die Ge-
meindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind unter Beachtung 
der grundsätzlichen Beschlüsse des Rates und der nach der Zuständigkeitsord-
nung der Stadt Münster zuständigen Ausschüsse (hier insbesondere deren Ziel-
vorgaben), sowie in finanzrelevanten Angelegenheiten im Rahmen der Ansätze 
des vom Rat beschlossenen Wirtschaftsplanes. Er ist zuständig für Grundstücks-
geschäfte inkl. der Ausübung eines bestehenden Vorkaufrechtes. Der Betriebsaus-
schuss hat über folgende Angelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht be-
reits im Wirtschaftsplan enthalten sind und es sich nicht um wiederkehrende Auf-
wendungen für die operative Betriebsführung handelt, die in der Mittelfristplanung 
berücksichtigt sind. Insbesondere ist für folgende Angelegenheiten die Zustimmung 
des Betriebsausschusses erforderlich: 
15.2.1 Planungsaufträge sowie Untersuchungsaufträge für Baumaßnahmen des 
Eigenbetriebes bei einer Honorarsumme ab 50.000 €  
15.2.2 Maßnahmen der Abfallwirtschaft des Eigenbetriebes einschließlich der je-
weils zugehörigen Anlagen bei einer Bausumme ab 100.000 €  
15.2.3 Hochbaumaßnahmen mit einer Bausumme ab 100.000 € 
15.2.4 Miet- und Pachtverträge mit einem Miet- bzw. Pachtzins über 50.000 € 
p.a. 
15.2.5 Beschaffungen des laufenden Betriebs mit einem Auftragswert von mehr 
als 100.000 €

Seite 22 
November 2025 
16. Betriebsausschuss für die „citeq" 
  16.1 Beratungszuständigkeiten 
 Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat oder von 
nach der Zuständigkeitsordnung entscheidungsbefugten Ausschüssen des Ra-
tes zu entscheiden sind. 
  16.2 Entscheidungszuständigkeiten 
Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die 
Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind unter Be-
achtung der Beschlüsse des Rates und der nach der Zuständigkeitsordnung der 
Stadt Münster zuständigen Ausschüsse (hier insbesondere deren Zielvorgaben), 
sowie in finanzrelevanten Angelegenheiten im Rahmen der Ansätze des vom 
Rat beschlossenen Wirtschaftsplanes. Der Betriebsausschuss hat über Angele-
genheiten zu entscheiden, sofern diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthal-
ten sind, es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen für die operative Be-
triebsführung handelt, die in der Mittelfristplanung berücksichtigt sind, und es 
sich nicht um Beschaffungen, die im Auftrag der Kooperationspartner der öffent-
lich-rechtlichen Vereinbarung (Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die ge-
meinsame Inanspruchnahme der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung citeq der 
Stadt Münster) durchgeführt werden, handelt.. 
17. Betriebsausschuss für „Münster Marketing" 
  17.1 Beratungszuständigkeiten 
 Angelegenheiten von „Münster Marketing“ mit besonderer Bedeutung 
  17.2 Entscheidungszuständigkeiten 
Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die 
Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind unter Be-
achtung der Beschlüsse des Rates und der nach der Zuständigkeitsordnung der 
Stadt Münster zuständigen Ausschüsse (hier insbesondere deren Zielvorgaben), 
sowie in finanzrelevanten Angelegenheiten im Rahmen der Ansätze des vom Rat 
beschlossenen Wirtschaftsplanes. Der Betriebsausschuss hat über Angelegen-
heiten zu entscheiden, sofern diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten 
sind und es sich nicht um wiederkehrende Aufwendungen für die operative Be-
triebsführung handelt, die in der Mittelfristplanung berücksichtigt sind. Folgende 
Zuständigkeiten werden auf den Betriebsausschuss übertragen: 
Angelegenheiten von „Münster Marketing“, soweit es sich nicht um Angelegenhei-
ten von besonderer Bedeutung oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung han-
delt

Seite 23 
November 2025 
18. Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 
  18.1 Beratungszuständigkeiten 
18.1.1. Entwicklung von Themen und Aufgaben der Integration im Sinne des im 
aktuellen Migrationsleitbild beschriebenen Prozesses, neue Perspekti-
ven und Handlungsansätze der Integration in den Blick zu nehmen und 
umzusetzen 
18.1.2. Befassung mit Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere zu The-
men der Antidiskriminierung, Potenzialentfaltung und gleichberechtigten 
Teilhabe 
  18.2 Entscheidungszuständigkeit 
Zuschüsse an integrationsfördernde Projekte im Rahmen der Haushaltsmittel

Seite 24 
November 2025 
19. Wahlausschuss 
  19.1 Entscheidungszuständigkeiten 
Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke für die Kommunalwahl gemäß § 4 
Kommunalwahlgesetz 
20. Wahlprüfungsausschuss 
Vorprüfung über die Einsprüche sowie die Gültigkeit der Wahl gem. § 40 Kommunalwahl-
gesetz 
21. Umlegungsausschuss 
  21.1 Entscheidungszuständigkeiten 
Anordnung von Grenzregelungen nach Baugesetzbuch.

Seite 25 
November 2025 
III. Zuständigkeiten der Kommissionen 
1. Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
1.1 Die Kommission hat den Auftrag, alle Themen und Beschlüsse zu beraten, die die 
Belange behinderter Menschen betreffen. Sie hat vor der Beratung und 
Beschlussfassung in den Fachausschüssen bzw. im Hauptausschuss 
Stellungnahmen und Empfehlungen abzugeben.  
Die Kommission kann sich zur Initiierung, Konzipierung und Umsetzung 
entsprechender Maßnahmen mit Anregungen an den Rat und die 
Bezirksvertretungen wenden. 
1.2 Die Kommission lädt einmal jährlich alle Einrichtungen, Verbände, Vereine und 
Selbsthilfegruppen ein, um über die Arbeit der Kommission und den Stand der 
Behindertenpolitik zu informieren und Gelegenheit zum Austausch zu geben.  
1.3 Aufgabenschwerpunkte der Kommissionsarbeit sind:  
- Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene 
- Wohnen, Pflege, Gesundheit 
- Arbeit,  
- Freizeit, Sport, Kultur, Weiterbildung,  
- Stadtplanung und Verkehr.  
1.4 Um die Beteiligung der Behindertenverbände, -vereine und -selbsthilfegruppen an 
der Arbeit der Kommission zu gewährleisten, wird die Bildung von fünf 
Arbeitsgruppen nach den in Ziffer 2.3 genannten behindertenspezifischen 
Arbeitsschwerpunkten empfohlen. 
2. Schulbaukommission 
2.1 Begleitung aller städtischen Schulbauprojekte

Seite 26 
November 2025 
IV. Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen 
Bezüglich der Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen wird auf die Hauptsatzung verwie-
sen.

Seite 27 
November 2025 
V. Entscheidungszuständigkeiten des/der Oberbürgermeisters/in 
 1. Die Regelung von Einzelfällen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (Verwaltungs-
akte) und die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Erklärungen obliegt dem/der 
Oberbürgermeister/in als Geschäft der laufenden Verwaltung, soweit nicht durch Ge-
setz, Satzung oder diese Zuständigkeitsordnung etwas anderes bestimmt ist. 
 2. Stellungnahme zu Planfeststellungsverfahren, soweit die Planungen in wesentlichen 
Punkten nicht den Festsetzungen eines Bauleitplanes widersprechen. 
 3. Die Entscheidung über zivilrechtlich abzuwickelnde Maßnahmen und über die Abgabe 
zivilrechtlicher Erklärungen obliegt dem/der Oberbürgermeister/in als Geschäft der lau-
fenden Verwaltung, soweit sich nicht aus Gesetzen, Satzungen oder dieser Zuständig-
keitsordnung etwas anderes ergibt. 
  Wird durch solche Entscheidungen über Vermögen der Stadt verfügt, so obliegen fol-
gende Angelegenheiten dem/der Oberbürgermeister/in als Geschäfte der laufenden 
Verwaltung, soweit nicht nach Ziffer II-IV eine andere Regelung getroffen ist: 
3.1. Erfüllung rechtlicher Verbindlichkeiten sowie Einzelgeschäfte, die infolge vom Rat 
beschlossener Maßnahmen notwendig werden 
3.2. Erwerb von Gegenständen, die im Haushaltsplan ausdrücklich vermerkt sind 
3.3. Baumaßnahmen aus den Bereichen Verkehr/Mobilität und bezirkliche Baumaß-
nahmen aus den Bereichen Grünflächen/Umweltschutz mit Baukosten bis zu 
20.000 € 
3.4. Durchführung von Baumaßnahmen aufgrund der durch die Bezirksvertretungen 
und den Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlossenen Maßnahmenpro-
gramme mit Baukosten bis 75.000 € aus den Bereichen Verkehr/Mobilität und 
Grünflächen/Umweltschutz  
3.5. Durchführung von Baumaßnahmen aufgrund der durch die Bezirksvertretungen 
und den Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlossenen Maßnahmenpro-
gramme mit Baukosten bis 300.000 € aus den Bereichen Verkehr/Mobilität und 
Grünflächen/Umweltschutz, die keine bauliche und funktionale Veränderung vor-
sehen 
3.6 Durchführung von Baumaßnahmen im Bereich Stadtentwässerung/Gewässer 
und überbezirklichen Baumaßnahmen aus den Bereichen Grünflächen/Umwelt-
schutz mit Baukosten bis 300.000 € 
3.7. Hochbaumaßnahmen von überbezirklicher Bedeutung bis zu einer Bausumme 
von 500.000 € 
3.8. Hochbaumaßnahmen (Ausbau und Umbau) von bezirklicher Bedeutung bis zu ei-
ner Bausumme von 50.000 € 
-  bei sonstigen Bau- und Beschaffungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 1 Ziff. 1 der 
Hauptsatzung) bis zu einer Bausumme von 50.000 €

Seite 28 
November 2025 
3.9. Stadterneuerungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 1 Ziffer 6 der Hauptsatzung) bis zu einer 
Bausumme von 100.000 € 
3.10 Grundstücksgeschäfte bis zu einem Geschäftswert von 250.000 €, Entschei-
dung über die Ausübung eines bestehenden Vorkaufsrechts an Grundstücken 
bis zum Kaufpreis von 250.000 €, Festsetzung von Bauverpflichtungen bis zu 
einem Geschäftswert von 250.000 €, Verzicht auf die Ausübung eines beste-
henden Vorkaufsrechts 
3.11 Sonstige Maßnahmen und Geschäfte, sofern die Aufwendungen der Stadt oder 
der Geschäftswert 100.000 € nicht übersteigen. 
 4. Verfügungen über Stiftungsvermögen gelten in den nachstehenden Fällen als Ge-
schäfte der laufenden Verwaltung; 
4.1 Aufwendungen für Verwaltungs-, Betriebs- oder Unterhaltungskosten 
4.2 Erfüllung rechtlicher Verbindlichkeiten 
4.3 Verwendung von Stiftungsmitteln zur Durchführung entsprechender Ratsbe-
schlüsse 
 5. Entscheidung über wohnungsrechtliche Abbruch- und Zweckentfremdungsgenehmi-
gungen 
6. Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Ablehnung einer eh-
renamtlichen Tätigkeit i. S. d. § 29 Abs. 2 GO NRW 
7. Die aufgrund einer beschlossenen Sachentscheidung zu treffende Vergabeent-
scheidung trifft der/die Oberbürgermeister/in unter Berücksichtigung des rechtlich 
vorgeschriebenen Vergabeverfahrens. 
8. Sanierung von öffentlichen Kinderspielplätzen mit einer Bausumme von bis zu 10.000 
€ 
9. Finanzielle Förderung im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Mittel und vom Amt für 
Gleichstellung verwalteten Mittel bis zu einer Förderungshöhe von 2.600 € 
10. Vergabe von Zuschüssen zur Projektförderung nach den „Richtlinien der Stadt Münster 
zur finanziellen Förderung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit“ unterhalb einer 
Antragssumme in Höhe von 500 € 
11. Folgende Entscheidungen, die dem Rat als Oberste Dienstbehörde obliegen, werden 
dem/der Oberbürgermeister/in übertragen: 
Entscheidungen in allen Fällen (nach dem Beamtenstatusgesetz, dem Landesbeam-
tengesetz und den sonstigen beamtenrechtlichen Gesetzen und Verordnungen), in de-
nen der Rat als oberste Dienstbehörde zuständig ist, seine Befugnisse aber auch nach-
geordneten Behörden übertragen kann. Das gleiche gilt für Beschäftigte bei Entschei-
dungen gleichen Inhalts.

Seite 29 
November 2025 
12. Im Übrigen bleibt das Rückholrecht des Rates bei Geschäften der laufenden Verwaltung 
nach § 41 Abs. 3 GO NRW unberührt. 
VI. Entscheidungszuständigkeiten des/der Stadtkämmerers/in zur Leistung über- und 
außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW und 
Verpflichtungsermächtigungen gem. § 85 GO NRW 
 1. Nicht erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen i. S. d. 
§ 83 Abs. 2 GO NRW sind: 
  1.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die auf gesetzli-
cher oder tarifvertraglicher Grundlage beruhen, wenn sie den Betrag von 250.000 
€ nicht übersteigen oder 
  1.2 über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die durchlau-
fende Zahlungen sind oder 
  1.3 über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn die De-
ckung in voller Höhe durch zweckgebundene Mehreinnahmen er 
  1.4 über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, für die bereits im 
Vorjahr Mittel bereitgestellt worden sind, die jedoch nicht in Anspruch genommen 
wurden, bis zur Höhe des ursprünglich zur Verfügung gestellten Betrages, höchs-
tens jedoch bis zu 250.000 € oder 
  1.5 alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, 
wenn sie den Betrag von 250.000 € nicht übersteigen. 
  Über die Leistung dieser Aufwendung und Auszahlung entscheidet der/die Kämme-
rer/in gem. § 83 Abs. 1 GO NRW. 
 2. Bei Investitionen, für die im laufenden Jahr schon Haushaltsmittel im Teilfinanzplan zur 
Verfügung stehen und die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, entscheidet gem. § 83 
Abs. 3 GO NRW  
 bis zur Höhe von 500.000 € der/die Kämmerer/in,  
 darüber hinausgehend der Rat 
  über die Leistung überplanmäßiger Auszahlungen. 
  Voraussetzung hierfür ist, dass die Deckung durch die Kürzung der im folgenden Jahr 
im Investitionsplan bei der gleichen Maßnahme vorgesehenen Haushaltsmittel erfolgen 
kann. 
  In Fällen anderweitiger Deckung oder beim Anfall von Mehrkosten gegenüber den im 
Investitionsplan angegebenen Gesamtkosten der Maßnahme ist die vorherige Zustim-
mung des Rates herbeizuführen.

Seite 30 
November 2025 
 3. Nicht erhebliche über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen i. S. d. § 
85 Abs. 1 GO NRW sind: 
3.1 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, wenn sie den Be-
trag von 500.000 € nicht übersteigen. Voraussetzung hierfür ist, dass die De-
ckung der über- /außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung den in der 
Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-
gung nicht übersteigt. 
Über die Leistung dieser Verpflichtungsermächtigung entscheidet der/die Käm-
merer/in gem. § 85 Abs. 1 GO NRW. 
3.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflich-
tungsermächtigungen, zu deren Leistung der/die Kämmerer/in nach Ziffer 1. bis 
2. seine Zustimmung gegeben hat, sind dem Rat vierteljährlich zur Kenntnis zu 
bringen. 
3.3  Soweit in der zweiten Hälfte eines Haushaltsjahres aus zwingenden Gründen 
durch die Verwaltung bereits Aufträge oder Bestellungen auf die zu erwartende 
Haushaltsansätze des Teilergebnisplanes für das folgende Haushaltsjahr erteilt 
werden müssen, die nach derzeitigem Haushaltsrecht eine überplanmäßige Mit-
telbereitstellung nach § 83 GO NRW erforderlich machen würden, wird der/die 
Stadtkämmerer/in ermächtigt, auf begründeten Antrag der Fachverwaltung hin bis 
zur Höhe von insgesamt 50 % des vergleichbaren Ansatzes des laufenden Haus-
haltsjahres Mittel zur Auftragsvergabe vorab unter der Voraussetzung freizuge-
ben, dass für das kommende Haushaltsjahr ein Ansatz bis zu mindestens dieser 
Höhe zu erwarten ist. 
Es liegt im Ermessen des/der Kämmerers/in, von den Ermächtigungen zu den Ziffern 1. bis 2. 
Gebrauch zu machen oder zur Leistung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und 
Auszahlungen die vorherige Zustimmung des Rates herbeiführen zu lassen.