Einleitung des Vergabeverfahrens – Offenes Verfahren (EU) - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Tinten- und Tonerkartuschen für die Verwaltung (2023 – 2025)
Beschlussvorlage: Einleitung 222479 vom 06.01.2023
beschlossen Stand: Am 01.02.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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06.01.2023
Beschlussvorlage: Einleitung
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01.02.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 222479 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens – Offenes Verfahren (EU) - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Tinten- und Tonerkartuschen für die Verwaltung (2023 – 2025) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 01.02.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens für folgende Maßnahme wird zugestimmt: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von originalen Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern über den Zeitraum vom 10.05.2023 – 09.05.2025. Begründung Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung soll der Auftrag für die Lieferung von originale Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern für die in der Verwaltung eingesetzten Tintenstrahl- und Laserdrucker ausgeschrieben werden. Für die Ausschreibung sind drei Lose vorgesehen. Für die beiden Lose „originale Farbkartuschen“ und „originale Tintenpatronen“ wird erneut geprüft, ob an Stelle der Originalware auch Refill- bzw. Rebuiltprodukte einsetzbar sind. Die Tests haben ergeben, dass die Qualität der Produkte für einige Drucker weiterhin nicht den Anforderungen der Fachbereiche entspricht. Hinzu kommen gesetzliche Vorgaben zur Dokumentenechtheit in einigen Bereichen, welche die Verwaltung an die Verwendung von Originalprodukten binden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Für das Los „Rebuilt-Toner“ werden nur Hersteller zugelassen, deren Produkte mit dem Blauen Engel oder gleichwertig zertifiziert sind. Der Abschluss eines neuen Vertrages über die Lieferung von Tintenpatronen, Farbkartuschen und Tonern ist zwingend notwendig, um den Betrieb der Verwaltung aufrecht zu erhalten. Die Leistungen entsprechen den Vorgaben des §82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung). Vergabeart öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2022-8068 VOB UVgO x VgV 10.05.2023 - 09.05.2025 320.000 EUR Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 01.01.09 Zentrale Dienste 543160 1034001 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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