Kostenlose FFP2-Masken für Köln-Pass-Inhabende

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/501/1 
501/1 
Vorlagen-Nummer 13.12.2021 
 4307/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 14.12.2021 
 
Kostenlose FFP2-Masken für Köln-Pass-Inhabende 
Die SPD-Fraktion bittet mit Anfrage AN/2676/2021 um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, kostenlose FFP2-Masken für einkommens-
schwächere Kölner*innen zur Verfügung zu stellen? 
 
2. Hat die Stadt Köln Erkenntnisse darüber, ob es vom Land noch einmal Masken zur Verteilung 
an bedürftige Personen geben wird? 
 
3. Wenn die Landesregierung keine Neuauflage ihres Sofortprogramms vom Februar 2021 vor-
sieht, kann sich die Stadt beim Land für eine Neuauflage einsetzen? 
 
4. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit der Verteilung der Masken der Landesregie-
rung Anfang des Jahres gemacht? 
 
5. Werden zurzeit obdachlose Menschen mit Masken z. B. durch die aufsuchende Hilfe, das 
Ordnungsamt oder das Streetwork versorgt? 
 
Diese beantwortet die Verwaltung wie folgt: 
 
 
Zu Frage 1: 
Die Verwaltung schöpft sämtliche von Bund und Land NRW bereitgestellten Möglichkeiten zur Ver-
sorgung von einkommensschwächeren Kölner*innen mit FFP2-Masken bzw. medizinischen Masken 
entsprechend des vorgegebenen Verwendungszwecks aus. Zu den aktuellen Aktivitäten siehe die 
Beantwortung der nachfolgenden Fragen.  
 
Zu Frage 2: 
Die Verwaltung hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS 
NRW) angefragt, ob seitens des Landes erneut medizinische Schutzmasken für bedürftige Bür-
ger*innen zur Verfügung gestellt werden. Eine Antwort stand zum Zeitpunkt der Beantwortung der 
Anfrage noch aus. 
 
Informationen zu aktuellen Lieferungen des Bundes 
Im November 2021 hat die Stadt Köln beim Aufruf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Belie-
ferung von Landkreisen und kreisfreien Städten die jeweils größten auszuwählenden Maskenpakete 
(19 Paletten bzw. 500.000 Stk Medizinische Masken sowie 6 Paletten bzw. 72.000 Stk. FFP2-
Masken) beantragt. Ein Zuweisungsbescheid liegt noch nicht vor.  
 
Darüber hinaus plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Kooperation mit dem 
Bundesministerium für Gesundheit (BMG), ein weiteres Mal Angebote der Eingliederungshilfe mit

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Schutzmasken aus Bundesbeständen zu unterstützen. Insgesamt können bis zu 40 Millionen CE-
zertifizierte FFP2-Masken kostenlos direkt von den Leistungserbringer*innen der Eingliederungshilfe 
bis zum 15. Dezember 2021 beim BMAS beantragt werden. Der Versand soll im Januar 2022 starten 
und binnen fünf bis sechs Wochen abgeschlossen sein. Sollten die gemeldeten Bedarfe das zur Ver-
fügung stehende Kontingent übersteigen, kann es dazu kommen, dass nicht alle gemeldeten Bedarfe 
vollumfänglich bedient werden können. 
 
 
Zu Frage 3: 
Siehe Beantwortung zu Frage 2. 
 
 
Zu Frage 4: 
Die Information zur Zuteilung sowie der Anlieferung in Köln erfolgte zu Anfang des Jahres sehr kurz-
fristig. Die Verwaltung und die beteiligten Einrichtungen und Träger, die bei der Verteilung der 
Schutzmasken mitgewirkt haben, haben sehr schnell pragmatische Lösungen entwickelt. Die Einbe-
ziehung bewährter sozialer Strukturen, die lokal vor Ort einen hohen Bekanntheitsgrad und eine hohe 
Akzeptanz haben, hat sich hierbei besonders bewährt. Insgesamt sind die Rückmeldungen sehr posi-
tiv.  
 
Auch bei der Verteilung der weiteren Lieferungen von Bund und Land wurden diese bewährten Ver-
teilstrukturen erfolgreich genutzt. 
 
 
Zu Frage 5: 
Obdachlose Menschen werden besonders in den Blick genommen und durch die Kontakt-und Bera-
tungsstellen, Notschlafstellen und das Streetwork mit medizinischen Schutzmasken (FFP2-, OP- und 
KN95-Masken) versorgt. 
 
Gez. Reker