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V/0880/2014

Modellprojekt Schülerhaushalt in Münster

Vorlagen 12.11.2014

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 10.12.2014, TOP 28.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

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V/0880/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Modellprojekt Schülerhaushalt in Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
26.11.2014 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung 
03.12.2014 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
10.12.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Stadt Münster führt im Jahr 2015 einen Schülerhaushalt in Anlehnung an das gleichnami-
ge Projekt der Bertelsmann Stiftung durch.  
2. Das Schülerhaushaltsverfahren wird an einer noch auszuwählenden städtischen Schule in 
Münster durchgeführt und mit einem Budget von 3.000 Euro ausgestattet. 
3. Das Schülerhaushaltsverfahren in Münster ist zunächst als einmaliges Modellprojekt angelegt 
und soll nach Abschluss evaluiert werden. Über eine Fortführung des Projektes und die dafür 
erforderlichen Finanz- und Personalressourcen entscheidet der Rat der Stadt Münster nach 
Auswertung des Modellprojekts. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Zur Finanzierung des Modellprojekts Schülerhaushalt kann auf Restmittel aus dem Bürgerhaus-
haltsverfahren 2014 zurückgegriffen werden. Diese werden in das Haushaltsjahr 2015 übertra-
gen, so dass eine haushaltsneutrale Finanzierung des Modellprojekts gesichert ist.  
 
 
Begründung: 
 
Grundidee Schülerhaushalt 
 
Die Idee eines Schülerhaushalts stammt aus der Stadt Recife in Brasilien, wo bereits seit vielen 
Jahren ein Bürgerhaushaltsverfahren und alle zwei Jahre auch ein Schülerhaushalt durchgeführt 
wird.  
Über ein Projekt der Bertelsmann Stiftung wurden 2012 die ersten Schülerhaushalte in Deutsch-
land erprobt. Umfassende Informationen über das Projekt Schülerhaushalt der Bertelsmann Stif-
tung und zahlreiche Materialien können über die folgende Internetseite abgerufen werden: 
www.schuelerhaushalt.de . 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0880/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Ehling / Herr Möller 
Ruf: 
492 - 40 00 / - 70 22 
E-Mail: 
Ehling@stadt-muenster.de 
MoellerFrank@stadt-muenster.de  
Datum: 
13.11.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0880/2014 
Die Bertelsmann Stiftung hat auf dieser Internetseite unter anderem auch eine Plattform eingerich-
tet, auf der die teilnehmenden Schulen ihre Vorschläge und die Abstimmungsergebnisse einstellen 
können. Im Münsterland nehmen bereits zwei Kommunen am Projekt Schülerhaushalt teil (Stadt 
Lüdinghausen und Gemeinde Nottuln). 
Die Idee, auch in Münster einen Schülerhaushalt zu verwirklichen, ist im Beirat des Bürgerhaus-
halts Münster thematisiert worden. Der Beirat hat sich dafür ausgesprochen, möglichst zeitnah mit 
der Verwirklichung zu beginnen. Um eine haushaltsneutrale Erst-Finanzierung des Projekts Schü-
lerhaushalt sicherzustellen, ist im Beirat vorgeschlagen worden, noch nicht verausgabte Finanzmit-
tel aus dem diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahren für ein Schülerhaushaltsverfahren im kom-
menden Jahr zur Verfügung zu stellen. 
 
Ziel / Wirkungen 
 
Mit dem Schülerhaushalt wird das Ziel verfolgt, Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten der 
Gestaltung und Mitbestimmung in ihrem Umfeld zu geben und dabei demokratische Prozesse er-
lebbar zu machen. Die Schüler lernen, eigene Lösungen für Probleme zu finden, für ihre Interes-
sen einzutreten und erhalten Einblick in die Politik ihrer Stadt. Auf diese Weise wird eine Grundla-
ge für eine weitergehende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Feldern der Politik 
geschaffen. Der Schülerhaushalt trägt dazu bei: 
- Kinder und Jugendliche zu politischer Beteiligung zu motivieren, 
- demokratisches Handeln durch eigenes Erleben zu lernen, 
- politische Prozesse anhand eines konkreten Beispiels kennenzulernen, 
- die Ausstattung der Schulen stärker an den Bedürfnissen der Schüler auszurichten, 
- die Verbundenheit mit der Schule durch Mitverantwortung über ihre Ausgestaltung zu stärken, 
- eine Brücke zwischen Politik, Verwaltung und den Kindern und Jugendlichen zu bauen. 
 
Finanzmittel 
 
Das veranschlagte Budget von 3.000 Euro stellt einen fixen Sockelbetrag aus städtischen Mitteln 
dar, der dafür sorgt, dass auf jeden Fall etwas umgesetzt werden kann. Von der teilnehmenden 
Schule eingeworbene Drittmittel können zur Umsetzung der Vorschläge ergänzend eingesetzt 
werden. 
 
Zeitliche und konzeptionelle Umsetzung 
 
Für die Umsetzung des Schülerhaushalts ist mit einem Zeitraum von etwa vier Monaten zu rech-
nen. Dabei gliedert sich der Umsetzungsprozess in 4 Phasen. 
 
1) Auswahl der Schule, an der der Schülerhaushalt durchgeführt wird (ca. 6 Wochen) 
 
Da bereits jetzt an mehreren Schulen Interesse an der Durchführung des Schülerhaushalts sig-
nalisiert wurde, steht am Anfang des Prozesses die Auswahl einer Schule. Dazu soll zunächst 
über die Sprecherinnen / Sprechern der Schulformen das Projekt in den Schulen bekannt ge-
macht und Interesse an einer Beteiligung abgefragt werden. Sollte nach dieser Abfrage mehr 
als eine Schule Interesse an der Durchführung des Schülerhaushalts haben, entscheidet das 
Los. 
 
2) Vorbereitung (Zeitbedarf ca. 6 Wochen) 
 
 Einrichtung einer Steuerungsgruppe und Planung des Ablaufs (2 Wochen) 
Es wird eine Steuerungsgruppe aus Lehrern, Schülervertretern und Vertretern der Finanz- 
und Schulverwaltung eingerichtet, die zunächst die Eckpunkte des Verfahrens festlegt. Hier 
geht es vor allem darum, sich abzustimmen, wann der Schülerhaushalt durchgeführt werden 
soll, wer auf Schulseite welche Aufgaben übernimmt und wie gegebenenfalls mit besonderen 
Bedingungen an der Schule umzugehen ist.

- 3 - 
V/0880/2014 
 Organisation des Verfahrens in den Schulen (ca. 4 Wochen) 
Plakate und Flyer werden durch die Schule erstellt und aufgehängt, Formulare gedruckt und 
eine Internetplattform eingerichtet. Alle Materien stehen als „Dummy“ auf der Internetseite 
der Bertelsmann Stiftung zur Verfügung, so dass hier ausschließlich Kopieraufwand anfällt. 
Auch bei der Internetplattform unterstützt die Bertelsmann Stiftung: Die Schule kann einen 
eigenen Bereich auf der Internetseite www.schuelerhaushalt.de erhalten oder mithilfe eines 
Softwarepakets eine eigene Plattform aufbauen. 
 
3) Durchführung des Schülerhaushalts (Zeitbedarf ca. 4 Wochen) 
 
 Auftaktveranstaltung in der Schule (1 Tag) 
Schülerinnen / Schüler und Lehrerinnen / Lehrer werden über den Ablauf und die Rahmen-
bedingungen informiert. Dabei erfolgt die Wahl der so genannten Schülerkoordinatoren, die 
den Prozess begleiten. Die Schülerkoordinatoren sind das Herzstück des Schülerhaushalts; 
sie übernehmen einen Großteil seiner Organisation und Umsetzung. 
 
 Sammlung von Vorschlägen (ca. 2 Wochen) 
Die Schülerinnen und Schüler machen Vorschläge, was mit dem Budget gemacht werden 
soll. Sie beinhalten einen Vorschlag zur Umsetzung sowie einen Kostenvoranschlag. Dabei 
müssen sie unter ihren Mitschülern mindestens fünf Unterstützer finden, die ihren Vorschlag 
mittragen. So wird sichergestellt, dass ein Vorschlag wirklich mehrheitsfähig ist und nicht nur 
ein Wunsch einer einzelnen Person. Die Schülerkoordinatoren sammeln die Vorschläge, 
hängen sie aus und stellen sie auf der Internetplattform ein.  
 
 Diskussion von Vorschlägen in der Schule (1 Woche) 
 
 Abstimmung (1-2 Tage) 
Alle Schülerinnen und Schüler können die abgegebenen Vorschläge wählen. Vorab ist fest-
zulegen, wie viele Stimmen die Schülerinnen und Schüler abgegeben können sollen. 
 
4) Umsetzung der Vorschläge ( Zeitbedarf 2 – x Wochen) 
 
 Ausarbeitung der Vorschläge (2 Wochen) 
Nach den Abstimmungen an den Schulen wird der Verwaltung mitgeteilt, welche Vorschläge 
ausgewählt wurden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiten ihre Vorschläge innerhalb der 
nächsten Wochen weiter aus und schicken der Verwaltung das Ergebnis. 
 
 Vorstellung der Vorschläge im Rat (1 Tag) 
Über eine Vorlage wird der Rat über die gewählten Vorschläge informiert. 
 
 Umsetzung der Vorschläge (2-x Wochen) 
Anschließend werden die einzelnen Maßnahmen umgesetzt. 
 
Evaluation 
 
Zwei Schülerhaushalte in Deutschland (in Rietberg und Wennigsen) sind bereits wissenschaftlich 
evaluiert worden. Die Evaluation kam zu folgenden wesentlichen Ergebnissen:1 
- Durchschnittlich haben sich an beiden Standorten 90 Prozent aller Schüler am Schüler-
haushalt beteiligt. 
- An der Wahlentscheidung haben rund 80 Prozent der Schüler mitgewirkt.  
- Über 20 Prozent der Befragten haben eigene Vorschläge gemacht, und mehr als die Hälfte 
aller Schüler hat Vorschläge öffentlich unterstützt. 
- Nur rund 15 Prozent aller Schüler geben dem Schülerhaushalt negative Wertungen, und 
weniger als 5 Prozent möchten keine Neuauflage.  
                                                
1 Prof. Dr. Roland Roth  (2013): Der SchülerHaus halt – Ein Modell der Kinder - und Jugendbeteiligung in 
Kommunen. Ergebnisse der Schülerbefragung in Rietberg und Wennigsen, Seite 4.

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V/0880/2014 
- Zwei Drittel der Schüler benoten die Organisation des Schülerhaushaltes an ihrer Schule 
mit „sehr gut“ und „gut“. 
 
Vor dem Hintergrund, dass bereits Schülerhaushalte in Deutschland wissenschaftlich evaluiert 
wurden, empfiehlt die Verwaltung – auch aus Kostengründen – auf eine externe Evaluation zu ver-
zichten. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Evaluation durch die Verwaltung in Zusammenarbeit 
mit der teilnehmenden Schule vornehmen zu lassen. Damit soll selbstverständlich nicht der An-
spruch einer wissenschaftlichen Expertise verbunden sein. Vielmehr soll damit dem Rat eine 
Grundlage an die Hand gegeben werden für die Entscheidung, ob der Schülerhaushalt in Münster 
ein einmaliges Modellprojekt bleibt oder ob das Verfahren verstetigt werden soll. 
 
Bei einer jährlichen Verstetigung des Modells sollte bei mehr als 80 städtischen Schulen die Teil-
nehmerzahl aus dem Kreis der interessierten Schulen auf maximal 10 Schulen pro Durchlauf be-
grenzt werden. Damit gingen ein erhöhter Finanzbedarf sowie eine entsprechende Aufstockung 
der personellen Ressourcen in den beteiligten Ämtern der Verwaltung einher. Darüber ist nach 
entsprechender Praxiserfahrung zu entscheiden. 
 
 
In Vertretung in Vertretung 
 
 
gez. gez. 
Dr. Hanke Reinkemeier 
Stadträtin Stadtkämmerer

Beratungsverlauf (3)

26.11.2014 Ausschuss für Schule und Weiterbildung
TOP 12 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung
03.12.2014 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 21 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung
10.12.2014 Rat
TOP 28.1 Entscheidung
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0880/2014
Typ
Vorlagen
Datum
12.11.2014
Erstellt
06.10.2020 14:37