Beantwortung der Anfrage der SPD; betr. Ausbau des Rolshover Kirchweges bis zum Verkehrsübungsplatz Poll

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 613 Klei Az Vorlagen-Nummer 3289/2020 Freigabedatum am 16.11.2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 03.12.2020 Beantwortung der Anfrage der SPD; betr. Ausbau des Rolshover Kirchweges bis zum Verkehrsübungsplatz Poll Anfragetext: Mit der Rahmenplanung Poll 1992 wurde eine Verlängerung des Rolshover Kirchwegs über die Stra- ße Am Grauen Stein hinaus negativ beschieden. In der Diskussion um die Rahmenplanung hatte sich die große Mehrheit der Anwohner gegen eine solche Verkehrsführung ausgesprochen, so dass diese "Umgehungsvariante" nicht mehr verfolgt wurde. Die Beeinträchtigung des Wohnquartiers am Deut- zer Friedhofes mit Lärm, Gestank und Dreck sowie die Durchschneidung Polls mit einer weiteren Straßentrasse ist verkehrs- und umweltpolitisch nicht vertretbar. Mit den Planungen zur Bebauung des Deutzer Hafens tauchte der Vorschlag eine Umgehungstrasse durch den Stadtteil Poll erneut auf. Im Grobverkehrskonzept (S. 38 ff) favorisierte das Planungsbüro RK GmbH die alte Trasse, um eine zusätzliche Verbindung zwischen Deutzer Hafen und L182 ("Öst- licher Zubringer") vorzuschlagen. Eine konkrete Planung und politische Beschlüsse stehen dazu bis- her aus. Dem Vernehmen nach werden die Überlegungen nun konkreter, da über diese Verbindung auch die Ansiedlung eines Gewerbeunternehmens auf der Fläche des Verkehrsübungsplatzes Poll mit dem Deutzer Hafen verbunden werden soll. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Wird im Bebauungsplan zum südlichen Bereich des Gewerbegebietes Poll ein Verkehrsgutachten erstellt und wann wird es der Öffentlichkeit vorgestellt? 2. Wann gedenkt die Verwaltung den politischen Gremien eine in der Verwaltung und nicht nur in Planungsbüros abgestimmte Planung zu den Verkehren zum und vom Deutzer Hafen vorzustellen? 3. Ist davon auszugehen, dass Beschlüsse zur verkehrlichen Infrastruktur vor der Ansiedlung von Unternehmen im südlichen Teil des Gewerbegebietes Poll gefasst und umgesetzt werden? Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1: Die planerischen Überlegungen zur Entwicklung des ehemaligen Verkehrsübungsplatzes in Poll ste- hen noch ganz am Anfang. Konkrete städtebauliche Konzeptionen liegen noch nicht vor, sodass auch noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurde. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird ein Verkehrsgutachten zwingend notwendig sein und die Öffentlichkeit und die politischen Gre- 2 mien werden entsprechend informiert. Aufgrund der noch sehr frühen Planungsphase kann der Zeit- punkt derzeit nicht prognostiziert werden. Zu 2: Im Rahmen der Entwicklung des Deutzer Hafens wird derzeit ein Verkehrsgutachten erstellt. Die Ver- längerung des Rolshover Kirchwegs wird dabei als eine von mehreren Varianten untersucht. Sobald die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen, werden sowohl die politischen Gremien, als auch die Öf- fentlichkeit informiert. Zu 3: Zur Realisierung des Deutzer Hafens bedarf es politischer Beschlüsse über die notwendigen verkehr- lichen Maßnahmen, die derzeit im Rahmen des beauftragten Verkehrsgutachtens untersucht werden. Aufgrund der unterschiedlich weit fortgeschrittenen Planungsstadien zwischen dem Deutzer Hafen und dem Gewerbepark Poll ist davon auszugehen, dass politische Beschlüsse zum Verkehr vorliegen bevor Ansiedlungen von Unternehmen im Gewerbepark Poll stattfinden. Das anstehende Bebau- ungsplanverfahren zur Nachnutzung des ehemaligen Verkehrsübungsplatzes und daran anschlie- ßende Baugenehmigungsverfahren werden erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern. Die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens aus dem Deutzer Hafen und die damit verknüpften notwendigen politischen Beschlüsse über entsprechende verkehrliche Maßnahmen werden voraussichtlich deutlich früher vor- liegen.