V/0683/2019
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0044/2019 vom 25.06.2019 "Münster braucht die Verkehrswende - ÖPNV stärken, Mobilstationen einrichten"
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Beschlussvorlage
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V/0683/2019 V/0683/2019 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0044/2019 vom 25.06.2019 "Münster braucht die Verkehrswende - ÖPNV stärken, Mobilstationen einrichten" Beratungsfolge 02.10.2019 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wo h- nen Vorberatung 09.10.2019 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, das in dem Antrag Nr. A -R/0044/2019 der SPD-Fraktion an den Rat der Stadt Münster vom 25.06.2019 „Münster braucht die Verkehrswende – ÖPNV stärken, Mobilstationen einrichten“ vorgebrachte Anliegen in dem Prozess der Erstellung des „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ integriert zu bearbeiten. 2. Der Antrag A-R/0044/2019 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster ist damit erledigt. II. Finanzielle Auswirkungen: Aus der o. g. Sachentscheidung ergeben sich für den Haushalt der Stadt Münster keine über die bisherige Beschlusslage hinausgehenden finanziellen Auswirkungen. Begründung: Der Antrag der SPD -Fraktion Nr. A-R/0044/2019 „Münster braucht die Verkehrswende – ÖPNV stär- ken, Mobilstationen einrichten“ vom 25.06.2019 wurde in der Ratssitzung am 03.07.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Mit dem Beschluss der Vorlage V/0802/2017 im Haupt - und Finanzausschuss hat die Stadt Münster die Aufstellung des „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ in die Wege geleitet. Ein Themenfeld des Masterplanprozesses ist die Vernetzung von Mobilität, unter anderem durch die Planung/Einrichtung von Mobilstationen an den wichtigen Ein - und Ausfallstraßen. Dieses Angebot soll die Pendler dazu Amt für Mobilität und Tiefbau 24.09.2019 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Baumeister Telefon: 492 61 53 BaumeisterBeate@stadt- muenster.de - 2 - V/0683/2019 bewegen, am Stadtrand auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes umzusteigen. Ziel ist es, die Hauptverkehrsstraßen sowie die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten. Vor dem Hintergrund, dass das im Antrag vorgebrachte Anliegen sich mit einem der Themenfelder des „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ deckt, empfiehlt die Verwaltung die Integration der weiteren Bearbeitung des Anliegens in den Masterplanprozess. Der Antrag an den Rat Nr. A -R/0044/2019 ist damit erledigt. In Vertretung Denstorff Stadtbaurat Anlage SPD-Antrag an den Rat der Stadt Münster Nr. A -R/0044/2019 vom 25.06.2019 „Münster braucht die Verkehrswende – ÖPNV stärken, Mobilstationen einrichten“
Anlage A
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Anlage A zur V/0683/2019 Kurzüberblick In der Vorlage wird der weitere Umgang mit dem Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0044/2019 vorgeschlagen, der in der Sitzung des Rates am 03.07.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wurde. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Vor dem Hintergrund, dass das im Antrag vorgebrachte Anliegen sich mit einem der Themenfel- der des „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ deckt, empfiehlt die Verwaltung die Integration der weiteren Bearbeitung des Anliegens in den Masterplanprozess. Finanzierung Produktgruppe: 1202 Verkehrsplanung Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2019 enthalten? X Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja Nein Bereits veranschlagt? X Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig X vollständig frei- willig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) keine
Anlage_SPD-Antrag_AR-0044-2019
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Antrag an den Rat Nr.: A-R/0044/2019
SPD -Fraktion
im Rat der Stadt Münster
Bahnhofstraße 9
48143 Münster
Tel. (0251) 45 314
Fax (0251) 511 750
www.spd-muenster.de
Münster braucht die Verkehrswende –
ÖPNV stärken, Mobilstationen einrichten
Ratsantrag
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die stadtweite Konzeptionierung von sogenannten Mo-
bilstationen (Anschlusspunkte Bus, Bahn, Fahrrad, Parkraum für MIV) aufzunehmen und
Standorte zur Realisierung vorzuschlagen.
2. Mögliche Fördermittel und Drittmittel sind abzurufen.
Begründung:
Münster ist in seiner verkehrlichen Infrastruktur hauptsächlich auf die Straße ausgerichtet. Ein
innerstädtisches Bahnsystem gibt es nicht, die Reaktivierung oder Neueinrichtung von Bahnhal-
tepunkten auf den bestehenden Gleisanlagen hält nicht Schritt mit den Bedarfen. Auch der ver-
gangene Bau von nahezu allen Parkhäusern innerhalb der Ringe erzeugt Verkehr in der Innen-
stadtstadt und allen Ein- und Ausfallstraßen. Wer weniger Verkehr und damit weniger Lärm und
Schadstoffe in der Stadt will, muss auch für Alternativen sorgen.
Der Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn und Fahrrad gelingt nur, wenn attraktive Stationen errich-
tet werden, an denen die Pendlerinnen und Pendler das Auto abstellen und auf andere Ver-
kehrsmittel umsteigen können. Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, sehr gute und schnelle Bus-
und/oder Bahnverbindungen und eine preisliche Attraktivität gehören unabdingbar dazu. Die
Mobilstationen sollen nicht innenstadtnah, sondern in der Peripherie etabliert werden, um die
Stadt vom Individualverkehr deutlicher zu entlasten.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Rat der Stadt Münster
Dr. Michael Jung Stephan Brinktrine Doris Feldmann
Philipp Hagemann Marius Herwig Dr. Cornelia Jäger
Mathias Kersting Michael Kleyboldt Marianne Koch
Katharina Köhnke Thomas Kollmann Gaby Kubig-Stel tig
Hedwig Liekefedt Mustafa Schat Anne Schulze Wi ntzler
Petra Seyfferth Ludger Steinmann Beate Vilhjalmsso n
Maria Winkel
25.06 .2019
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Bahnhofstraße 9
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Details
- Aktenzeichen
- V/0683/2019
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 17.07.2019
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37