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V/0683/2019

Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0044/2019 vom 25.06.2019 "Münster braucht die Verkehrswende - ÖPNV stärken, Mobilstationen einrichten"

Vorlagen 17.07.2019

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Nächste Beratung: Haupt- und Finanzausschuss, Sitzung am 09.10.2019, TOP 2.4

Beschlussvorlage

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Anlage A

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Anlage_SPD-Antrag_AR-0044-2019

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Beschlussvorlage

2601 Zeichen

V/0683/2019 
V/0683/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0044/2019 vom 25.06.2019 "Münster braucht die 
Verkehrswende - ÖPNV stärken, Mobilstationen einrichten" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   02.10.2019 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wo h-
nen 
Vorberatung 
   09.10.2019 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, das in dem Antrag Nr. A -R/0044/2019 der SPD-Fraktion an 
den Rat der Stadt Münster vom 25.06.2019 „Münster braucht die Verkehrswende – ÖPNV 
stärken, Mobilstationen einrichten“ vorgebrachte Anliegen in dem Prozess der Erstellung des 
„Masterplan Mobilität Münster 2035+“ integriert zu bearbeiten. 
 
2. Der Antrag A-R/0044/2019 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster ist damit erledigt. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Aus der o. g. Sachentscheidung ergeben sich für den Haushalt der Stadt Münster keine über die 
bisherige Beschlusslage hinausgehenden finanziellen Auswirkungen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag der SPD -Fraktion Nr. A-R/0044/2019 „Münster braucht die Verkehrswende – ÖPNV stär-
ken, Mobilstationen einrichten“ vom 25.06.2019 wurde in der Ratssitzung am 03.07.2019 an den 
Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. 
 
Mit dem Beschluss der Vorlage V/0802/2017 im Haupt - und Finanzausschuss hat die Stadt Münster 
die Aufstellung des „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ in die Wege geleitet. Ein Themenfeld des 
Masterplanprozesses ist die Vernetzung von Mobilität, unter anderem durch die Planung/Einrichtung 
von Mobilstationen an den wichtigen Ein - und Ausfallstraßen. Dieses Angebot soll die Pendler  dazu 
Amt für Mobilität und Tiefbau 
 
24.09.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Baumeister 
Telefon: 492 61 53 
BaumeisterBeate@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0683/2019 
bewegen, am Stadtrand auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes umzusteigen. Ziel ist es, die 
Hauptverkehrsstraßen sowie die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten. 
 
Vor dem Hintergrund, dass das im Antrag vorgebrachte Anliegen sich  mit einem der Themenfelder 
des „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ deckt, empfiehlt die Verwaltung die Integration der weiteren 
Bearbeitung des Anliegens in den Masterplanprozess. Der Antrag an den Rat Nr. A -R/0044/2019 ist 
damit erledigt. 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Denstorff 
Stadtbaurat 
 
 
 
Anlage 
SPD-Antrag an den Rat der Stadt Münster Nr. A -R/0044/2019 vom 25.06.2019 „Münster braucht die 
Verkehrswende – ÖPNV stärken, Mobilstationen einrichten“

Anlage A

1217 Zeichen

Anlage A zur V/0683/2019 
Kurzüberblick 
 
In der Vorlage wird der weitere Umgang mit dem Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0044/2019 
vorgeschlagen, der in der Sitzung des Rates am 03.07.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss 
verwiesen wurde. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Vor dem Hintergrund, dass das im Antrag vorgebrachte Anliegen sich mit einem der Themenfel-
der des „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ deckt, empfiehlt die Verwaltung die Integration der 
weiteren Bearbeitung des Anliegens in den Masterplanprozess. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1202 Verkehrsplanung 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2019 enthalten? X Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja  Nein   
Bereits veranschlagt? X Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
X vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
 
keine

Anlage_SPD-Antrag_AR-0044-2019

2144 Zeichen

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0044/2019  
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Münster braucht die Verkehrswende –  
ÖPNV stärken, Mobilstationen einrichten 
Ratsantrag  
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1.  Die Verwaltung wird beauftragt, die stadtweite Konzeptionierung von sogenannten Mo- 
bilstationen (Anschlusspunkte Bus, Bahn, Fahrrad, Parkraum für MIV) aufzunehmen und 
Standorte zur Realisierung vorzuschlagen. 
2.  Mögliche Fördermittel und Drittmittel sind abzurufen.  
 
Begründung: 
 
Münster ist in seiner verkehrlichen Infrastruktur hauptsächlich auf die Straße ausgerichtet. Ein 
innerstädtisches Bahnsystem gibt es nicht, die Reaktivierung oder Neueinrichtung von Bahnhal- 
tepunkten auf den bestehenden Gleisanlagen hält nicht Schritt mit den Bedarfen. Auch der ver- 
gangene Bau von nahezu allen Parkhäusern innerhalb der Ringe erzeugt Verkehr in der Innen- 
stadtstadt und allen Ein- und Ausfallstraßen. Wer weniger Verkehr und damit weniger Lärm und 
Schadstoffe in der Stadt will, muss auch für Alternativen sorgen.  
 
Der Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn und Fahrrad gelingt nur, wenn attraktive Stationen errich- 
tet werden, an denen die Pendlerinnen und Pendler das Auto abstellen und auf andere Ver- 
kehrsmittel umsteigen können. Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, sehr gute und schnelle Bus- 
und/oder Bahnverbindungen und eine preisliche Attraktivität gehören unabdingbar dazu. Die 
Mobilstationen sollen nicht innenstadtnah, sondern in der Peripherie etabliert werden, um die 
Stadt vom Individualverkehr deutlicher zu entlasten. 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Mustafa Schat    Anne Schulze Wi ntzler 
Petra Seyfferth   Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsso n  
     Maria Winkel  
25.06 .2019

Beratungsverlauf (2)

02.10.2019 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen
TOP 7.3 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung
09.10.2019 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 2.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Bahnhofstraße 9

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Details

Aktenzeichen
V/0683/2019
Typ
Vorlagen
Datum
17.07.2019
Erstellt
06.10.2020 14:37