2493/2024
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion und SPD-Liste zu "Überlastung der Ausländerbehörde in Köln- Fast Lane für dringliche Aufgaben" (AN/0825/2024)
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
5225 Zeichen
Dezernat, Dienststelle I/33 Vorlagen-Nummer 29.08.2024 2493/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 03.09.2024 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion und SPD-Liste zu "Überlastung der Ausländerbehörde in Köln- Fast Lane für dringliche Aufgaben" (AN/0825/2024) Auf die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion und SPD-Liste aus der Sitzung des Integrations- rates am 04.06.2024 zu „Überlastung der Ausländerbehörde in Köln- Fast Lane für dringliche Aufgaben?“ (AN0825/2024) antwortet die Verwaltung wie folgt: 1. Wie hat sich die Personalsituation im Ausländeramt seit der letzten Antwort entwickelt? (bitte Vakanzen je Abteilung und Fachbereich aufschlüsseln) Die Anfrage kann nur amtsbezogen beantwortet werden. Entwicklung der Vakanzenquote seit 2022: Quote für das Ausländeramt Entwicklung ggü. Vorjahr Bereinigte Quote (Berücksichtigung beab- sichtigter Stellenbeset- zungen durch Erstein- satzkräfte und Aufstei- ger*innen) Entwick- lung ggü. Vorjahr 2022 14,52 % -- 11,17 % -- 2023 15,94 % + 1,42 % 13,23 % + 2,06 % 2024 (Ja- nuar bis Juli) 20,01 % + 4,07 % 16,91 % + 3,68 % Die Vakanzenquote ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, nun auf 20 %. Der An- stieg der Vakanzenquote ist im Vergleich zu den personellen Veränderungen aufgrund der Stellenzusetzungen überproportional. Insgesamt ist ein Stellenzuwachs von ca. 5% ausgehend von der Anzahl Planstellen in 2022 zu verzeichnen. 2. Wie hat sich die Zahl der Ein- und Austritte pro Abteilung und Fachbereich von 2022 bis heute entwickelt? Die Anzahl der Zu- und Abgänge ist in den letzten drei Halbjahren in etwa konstant 2 gleich geblieben. Zugänge Abgänge 2023, 1. Hj. 30 37 2023, 2. Hj. 33 30 2024, 1. Hj. 24 30 3. Erfasst die Verwaltung Gründe für den Wechsel oder Austritt und wenn ja, welche Gründe geben die Mitarbeitenden für den Austritt oder Wechsel an? Die Gründe für einen Wechsel werden nicht gesondert erhoben, oftmals ist ein Grund die räumliche Nähe von Wohnort und Arbeitsstätte. 4. Wie weit ist die Verwaltung mit der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Ausländeramtes (Vorlagen-Nr. 2741/2021 + 0271/2022)? Die in den genannten Vorlagen angekündigten Maßnahmen sind fast vollständig um- gesetzt. Offen bzw. nicht vollständig umgesetzt sind folgende Maßnahmen: Aus 2741/2021: Der besondere Service, alle Ausländer*innen, die in den Bezirksgruppen geführt wer- den und deren Aufenthaltstitel in den nächsten Wochen (maximal drei Monaten) ab- läuft zu kontaktieren und daran zu erinnern, einen Verlängerungsantrag zu stellen und die dafür erforderlichen Unterlagen einzureichen, wird in den Bezirken umgesetzt. Aus- genommen sind hierbei die Bezirksgruppen, die aufgrund der Vakanzenlage von die- ser Arbeitsweise ausgenommen werden mussten. Dies ist derzeit die Bezirksgruppe Kalk. Aus 0271/2022 Die Verbesserung der Abgabe von Onlineanträgen ist noch nicht vollständig umge- setzt. Die Vorbereitung zur Einführung von sog. „digitalen Antragsstrecken“ laufen. Die Ausländerbehörde Köln wird die auf Bundesebene entwickelten und schon in vielen Ausländerbehörden bundesweit eingesetzten Onlineverfahren implementieren. Die ersten Onlinezugänge werden in 2025 zur Verfügung stehen. Diese werden auch mehrsprachig sein. 5. Welche Möglichkeiten (z.B. Fast Lane oder direkte Kontaktmöglichkeiten) bietet die Ausländerbehörde für welche dringlichen ausländerrechtlichen Angelegenheiten an? In allen Angelegenheiten- nicht nur in dringlichen - können die Ausländer*innen sich direkt telefonisch, per Post oder elektronisch an die sachbearbeitenden Gruppen wen- den und ihre Fragen platzieren oder um Auskunft zu Anträgen oder Verfahren ersu- chen. Die Kontaktdaten finden sich in den Briefköpfen von Schriftverkehr sowie im städtischen Internetauftritt. Über den städtischen Internetauftritt kann auch das dort hinterlegte sichere Kontaktformular zur Kontaktaufnahme gewählt werden und seit 01.07.2024 auch die hinterlegten Beschwerdeformulare. Seit September 2023 kann außerdem persönlich in Kalk, in der Dillenburger Straße 56 am Infopoint ein Kontaktformular ausgefüllt werden. Dieses Kontaktformular ist vorge- sehen für dringliche Angelegenheiten, weil eine Beantwortung einer entsprechenden Anfrage oder eine Terminvergabe nicht rechtzeitig erfolgen konnte und dies dazu führt, 3 dass ein Aufenthaltstitel oder eine Fiktion abgelaufen ist oder droht zeitnah abzulau- fen. Letzteres insbesondere dann, wenn eine weitere Beschäftigung, der Bezug sozia- ler Leistungen oder ähnliches mit dem aktuell gültigen Dokument in Gefahr gerät, weil dessen Gültigkeitszeitraum ansonsten zu kurz wäre. Die Öffnungszeiten des Infopoints sind Montag bis Donnerstag von 7:45 bis 16:00 Uhr und Freitag von 7:45 bis 12:00 Uhr. Das Kontaktformular wird sodann zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Bereich weitergeleitet und löst, sofern der oben definierte Dringlichkeitsfall vorliegt, gleichzeitig die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung durch den Notschalter aus. Gez. Blome
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2493/2024
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 29.08.2024
- Erstellt
- 15.08.2024 15:23