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Anfrage zur Überlastung der Ausländerbehörde in Köln - Fast Lane für dringliche Aufgaben?

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0825/2024 vom 29.05.2024

Stand: Am 03.09.2024 im Integrationsrat beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.

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  • Anfrage zur Überlastung der Ausländerbehörde in Köln - Fast Lane für dringliche Aufgaben

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    SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 29.05.2024 SPD-Liste An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Frau Dr. Gülşen Dikbaş Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 04.06.2024 Überlastung der Ausländerbehörde in Köln - Fast Lane für dringliche Aufgaben? Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Integrationsrates zu setzen: Erneut gab es viele Presseberichte über die Überlastung der Ausländerbehörden in NRW und Köln. Um die Situation zu verbessern, plant die Stadt Köln, die Zahl der Beschäftigten in der Einbürgerungsabteilung auf 90 Mitarbeiter zu verdreifachen. Neue Termine sollen voraussicht- lich erst ab September 2024 wieder vergeben werden können. In der Zwischenzeit werden dringende Anträge, die beispielsweise für berufliche Existenzen notwendig sind, bevorzugt be- arbeitet. Die Stadt Köln arbeitet intensiv daran, die Kapazitäten der Einbürgerungsbehörde zu erhöhen, um den Rückstau zu bewältigen und den Service zu verbessern. Bis dahin bittet die Stadt um Geduld und Verständnis seitens der Bürgerinnen und Bürger. Bereits 2022 hatten die SPD-Liste und die SPD-Fraktion bei der Verwaltung nachgefragt, wie sich diese auf die steigenden Einbürgerungsersuchen von Geflüchteten aus Syrien vorberei- tet. Damals antwortete die Verwaltung, dass 2022 das Sachgebiet Einbürgerung um drei Sach- bearbeiter*innen-Stellen erweitert worden sei und diese Stellen im Herbst 2022 besetzt wer- den könnten. Außerdem prüfe man aktuell alle Optimierungsmöglichkeiten, die das Verfahren schneller machen könnten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie hat sich die Personalsituation im Ausländeramt seit der letzten Antwort entwickelt? (Bitte Vakanzen je Abteilung und Fachbereich aufschlüsseln.) 2. Wie hat sich die Zahl der Ein- und Austritte pro Abteilung und Fachbereich von 2022 bis heute entwickelt? 3. Erfasst die Verwaltung Gründe für den Wechsel oder Austritt, und wenn ja, welche Gründe geben die Mitarbeitenden für den Austritt oder Wechsel an? 4. Wie weit ist die Verwaltung mit der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Ausländeramtes (Vorlagen -Nr. 2741/2021 + 0271/2022)? 5. Welche Möglichkeiten (z. B. Fast Lane oder direkte Kontaktmöglichkeiten) bietet die Ausländerbehörde für welche dringlichen ausländerrechtlichen Angelegenheiten an? Wir bitten darum, die Anfrage und die Antwort auch dem AVR zur Kenntnis zu geben. Gez. Turan Özküçük gez. Christian Joisten Spd-Liste SPD-Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf

  1. 03.09.2024

    Integrationsrat

    Antrag / Anfrage.

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