Anfrage zur Überlastung der Ausländerbehörde in Köln - Fast Lane für dringliche Aufgaben?

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln       29.05.2024 
SPD-Liste  
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Frau Dr. Gülşen Dikbaş 
 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat  04.06.2024 
 
Überlastung der Ausländerbehörde in Köln - Fast Lane für dringliche Aufgaben?  
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Integrationsrates zu setzen: 
 
Erneut gab es viele Presseberichte über die Überlastung der Ausländerbehörden in NRW und 
Köln. Um die Situation zu verbessern, plant die Stadt Köln, die Zahl der Beschäftigten in der 
Einbürgerungsabteilung auf 90 Mitarbeiter zu verdreifachen. Neue Termine sollen voraussicht-
lich erst ab September 2024 wieder vergeben werden können. In der Zwischenzeit werden 
dringende Anträge, die beispielsweise für berufliche Existenzen notwendig sind, bevorzugt be-
arbeitet. 
Die Stadt Köln arbeitet intensiv daran, die Kapazitäten der Einbürgerungsbehörde zu erhöhen, 
um den Rückstau zu bewältigen und den Service zu verbessern. Bis dahin bittet die Stadt um 
Geduld und Verständnis seitens der Bürgerinnen und Bürger. 
Bereits 2022 hatten die SPD-Liste und die SPD-Fraktion bei der Verwaltung nachgefragt, wie 
sich diese auf die steigenden Einbürgerungsersuchen von Geflüchteten aus Syrien vorberei-
tet. Damals antwortete die Verwaltung, dass 2022 das Sachgebiet Einbürgerung um drei Sach-
bearbeiter*innen-Stellen erweitert worden sei und diese Stellen im Herbst 2022 besetzt wer-
den könnten. Außerdem prüfe man aktuell alle Optimierungsmöglichkeiten, die das Verfahren 
schneller machen könnten.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
1. Wie hat sich die Personalsituation im Ausländeramt seit der letzten Antwort entwickelt? 
(Bitte Vakanzen je Abteilung und Fachbereich aufschlüsseln.)  
2. Wie hat sich die Zahl der Ein- und Austritte pro Abteilung und Fachbereich von 2022 
bis heute entwickelt?  
3. Erfasst die Verwaltung Gründe für den Wechsel oder Austritt, und wenn ja, welche 
Gründe geben die Mitarbeitenden für den Austritt oder Wechsel an? 
4. Wie weit ist die Verwaltung mit der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zur 
Verbesserung der Situation des Ausländeramtes (Vorlagen -Nr. 2741/2021 + 
0271/2022)? 
5. Welche Möglichkeiten (z. B. Fast Lane oder direkte Kontaktmöglichkeiten) bietet die 
Ausländerbehörde für welche dringlichen ausländerrechtlichen Angelegenheiten an?

Wir bitten darum, die Anfrage und die Antwort auch dem AVR zur Kenntnis zu geben. 
 
Gez. Turan Özküçük        gez. Christian Joisten  
Spd-Liste        SPD-Fraktionsvorsitzender