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Bürgerantrag: Zebrastreifen/Einrichtung eines Ampel-Übergangs Auf dem Hügel

Stellungnahme der Verwaltung 210940-01 ST vom 25.09.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.11.2021 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 20.05.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    210940, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 25.09.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 02.11.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210940-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Zebrastreifen/Einrichtung eines Ampel-Übergangs Auf dem Hügel Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 02.11.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Durch die Bushaltestellen „Am Propsthof“ bzw. die dort haltenden Busse ist die Sicht auf den angesprochenen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingeschränkt. Autofahrende, die nicht mit der nach StVO gebotenen Vorsicht an den haltenden Bussen vorbeifahren, können Fußgänger*innen und insbesondere Schulkinder übersehen, die dort die Straße überqueren. Die Errichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) an dem vorhandenen Fußgängerüberweg würde Investitionskosten in Höhe von ca. 50.000 € bis 60.000 € (Tiefbau, Netzanschluss, Schaltgerät, Maste, Signalgeber, etc.) verursachen. Die jährlichen Unterhaltungskosten lägen bei ca. 2.000,-€. Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht zur Verfügung. Aus Sicht der Verwaltung besteht auch bei einer LSA das Problem der Sichteinschränkung bei haltenden Bussen fort, so dass auch ein Rotsignal übersehen werden könnte. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fußgängerüberweg mit den Fachämtern und der Polizei zu erörtern. Über das Ergebnis wird die Verwaltung der Bezirksvertretung Bonn berichten. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Die Bezirksvertretung Bonn lehnt die im Bürgerantrag geforderte Einrichtung einer Lichtsignalanlage ab und befürwortet die beabsichtigte Vorgehensweise der Verwaltung. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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