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Nutzung und Ankauf Bundesimmobilie Provinzialstraße 21

Antrag eingebracht von CDU 221526 vom 09.08.2022

beschlossen Stand: Am 30.08.2022 in der Bezirksvertretung Hardtberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 09.08.2022

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 15.08.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    221526-01 ST, federführend: 01-4 Liegenschaften.

  3. 30.08.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 10.4, Anregung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 221526 —— Antragsteller/in: Bert Moll CDU Bezirksfraktion Hardtberg 08.08.2022 gez. Trützler CDU-Antrag: Nutzung und Ankauf Bundesimmobilie Provinzialstraße 21 Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 30.08.2022 Anregung Inhalt des Antrags 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der BIMA auf den Ankauf der Bundesimmobilie Provinzialstraße 21 für Wohnnutzung durch die VEBOWAG für die Stadt Bonn hinzuwirken und darüber in den politischen Gremien zu berichten. 2. (Entscheidung) Der BIMA soll durch BBm Trützler Gelegenheit zur Teilnahme und Stellungnahme bei der Beratung gegeben werden. Begründung Angesichts der Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt und dem Mangel an verfügbaren Baugrundstücken ist es aus städtischer und gesamtstaatlicher Sicht erforderlich, leer stehende oder nicht angemessen genutzte Immobilien für Wohnnutzung zu verwenden. Deshalb soll die Stadt Bonn bei der Bundesanstalt für Immobilienwirtschaft (BIMA) mit Nachdruck auf den Ankauf der Bundesimmobilie Provinzialstraße 21 in Lengsdorf für Wohnnutzung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG hinwirken. Auf eine große Anfrage der CDU-Bezirksfraktion hatte die Stadtverwaltung 2020 zu der Immobilie Provinzialstraße 21 mitgeteilt, dass die BIMA die Auskunft gegeben habe, dass nach gegenwärtigem Sachstand langfristiger Bedarf des Bundes an der Liegenschaft bestehe. Ob und wann die Liegenschaft verkauft werde, sei derzeit nicht absehbar. Anlässlich der Beratung der Anfrage wurde durch die Berichterstattung des Seite 1 von 2 Seite 2 —— Generalsanzeigers bekannt, dass in der Immobilie angeblich lediglich Möbel und Einrichtungsgegenstände gelagert würden. Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Bundesregierung, in erheblichem Umfang Wohnungen zu schaffen, dürfte aber eine Nutzung der Immobilie nur als Lager nicht angemessen und damit unwirtschaftlich sein. Die CDU setzt sich für die vielen Wohnungssuchenden in Bonn ein und erwartet, dass sich Stadt und Bund über eine Wohnnutzung der Immobilie verständigen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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