Feiern im Rathaus

An die Vorsitzende des Hauptausschus-
ses 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.02.2024 
AN/0247/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 26.02.2024 
 
Feiern im Rathaus 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
sowohl die CDU-, als auch die SPD Fraktion konnten das historische Rathaus für private Empfänge 
oder Partys nutzen. So wurde das historische Rathaus offenkundig mehrfach „zweckentfremdet“. 
 
Wir fragen daher die Stadt: 
   
1. Auf welcher Grundlage können die Räumlichkeiten, wie der Innenhof, der Löwenhof oder der 
Muschelsaal, der nur für die Empfänge von Frau Reker bestimmt ist, so der bisherige Schrift-
verkehr mit der Verwaltung, angemietet werden? 
2. Gibt es eine Nutzungsvereinbarung (zivilrechtlicher Mietvertrag, oä.) über die Nutzung der 
Räumlichkeiten und der Infrastruktur (Toiletten usw.)? 
3. Dürfen Fraktionen gewinnorientierte Veranstaltungen im Rathaus abhalten? 
4. Welche Kosten rechnet dabei die Stadt bei den Fraktionen ab? (Bitte schlüsseln Sie nach 
Veranstaltungen (Zum Beispiel „Karnevalsparty der SPD“) und den entsprechenden Kosten-
punkten (zum Beispiel wie „Sicherheitsdienst“, „Raummiete“ und „Garderobe“) auf.) 
5. Welche sonstigen Veranstaltungen übriger Fraktionen finden im historischen Rathaus im his-
torischen Rathaus oder anderen städtischen Gebäuden statt? Bitte schlüsseln Sie nach Ver-
anstaltung zum Beispiel wie „Empfang 75 Jahre CDU“, oder „Fraktionssitzung der Fraktion 
XY“ und der entsprechenden Fraktion, seit dem Jahr 2014 auf. 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)