Feiern im Rathaus

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An die Vorsitzende des Hauptausschus- ses Oberbürgermeisterin Henriette Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.02.2024 AN/0247/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 26.02.2024 Feiern im Rathaus Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, sowohl die CDU-, als auch die SPD Fraktion konnten das historische Rathaus für private Empfänge oder Partys nutzen. So wurde das historische Rathaus offenkundig mehrfach „zweckentfremdet“. Wir fragen daher die Stadt: 1. Auf welcher Grundlage können die Räumlichkeiten, wie der Innenhof, der Löwenhof oder der Muschelsaal, der nur für die Empfänge von Frau Reker bestimmt ist, so der bisherige Schrift- verkehr mit der Verwaltung, angemietet werden? 2. Gibt es eine Nutzungsvereinbarung (zivilrechtlicher Mietvertrag, oä.) über die Nutzung der Räumlichkeiten und der Infrastruktur (Toiletten usw.)? 3. Dürfen Fraktionen gewinnorientierte Veranstaltungen im Rathaus abhalten? 4. Welche Kosten rechnet dabei die Stadt bei den Fraktionen ab? (Bitte schlüsseln Sie nach Veranstaltungen (Zum Beispiel „Karnevalsparty der SPD“) und den entsprechenden Kosten- punkten (zum Beispiel wie „Sicherheitsdienst“, „Raummiete“ und „Garderobe“) auf.) 5. Welche sonstigen Veranstaltungen übriger Fraktionen finden im historischen Rathaus im his- torischen Rathaus oder anderen städtischen Gebäuden statt? Bitte schlüsseln Sie nach Ver- anstaltung zum Beispiel wie „Empfang 75 Jahre CDU“, oder „Fraktionssitzung der Fraktion XY“ und der entsprechenden Fraktion, seit dem Jahr 2014 auf. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)