Inwieweit entsprechen „Dixi-Klos“ auf den Wochenmarktplätzen des Stadtbezirks den gesetzlichen Hygiene-Vorschriften
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0808/2018 vom 22.05.2018
Stand: Am 28.05.2018 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen
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FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM STADTBEZIRK LINDENTHAL Klettenberg*Sülz*Lindenthal*Braunsfeld*Müngersdorf*Junkersdorf*Weiden*Lövenich*Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 16. 5. 2018 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der BV am zu setzen: Inwieweit entspricht das Angewiesensein der Marktbeschicker/innen auf sogenannte „Dixi-Klos“ auf den Wochenmarktplätzen des Stadtbezirks den gesetzlichen Hygiene-Vorschriften für den Handel mit Lebensmitteln ? Begründung: Offenbar gab es in der Vergangenheit Absprachen, dass Marktbeschicker, z. B. auf dem Lindenthalgürtel/Gleueler Strasse, auf dem Auerbachplatz oder dem Hermeskeiler Platz die sanitären Anlagen von ortsnahen Geschäften bzw. Gastronomien benutzen durften. Inzwischen sind an allen drei genannten Standorten, und wahrscheinlich an weiteren Standorten von Wochenmärkten, sog. Dixi-Klos aufgestellt worden, die in keiner Weise den Qualitätszielen des Gestaltungshandbuchs der Stadt Köln entsprechen und möglicherweise auch hygienische Standards mißachten. Diese Anfrage stand unter AN/1222/2017 auf der Tagesordnung der BV vom 18. 9. 2017 und wurde bis heute nicht beantwortet. Wir bitten um umgehende Beantwortung, gez. Claudia Pinl Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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