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Planung zur Einrichtung von Pausenplätzen für die Linien 856 und 857 auf der Moltkestraße; DS 1910918

Große Anfrage 190328 vom 15.10.2019

beantwortet Stand: Am 11.12.2019 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 15.10.2019

    Große Anfrage

  2. 06.11.2019

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 1.18, Kenntnisnahme.

  3. 11.12.2019 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.13, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 190328 —— Planung zur Einrichtung von Pausenplätzen für die Linien 856 und 857 auf der Moltkestraße; DS 1910918 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.11.2019 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass der am 4.September 2019 gefasste Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg zu den Pausenplätzen für die Linien 856 und 857 von deren Betreiber bzw. seinen Mitarbeitern regelmäßig missachtet wird? 2. Wie gedenkt der Oberbürgermeister gegen die in Ziffer 1 benannte, nicht genehmigte Nutzung der Aufstellfläche in der Löbestraße durch zwei hintereinander geparkte Busse wann vorzugehen? 3. Hat der Oberbürgermeister den Betreiber der Linien 856 und 857 darauf hingewiesen, dass in der Busspur der Löbestraße ein zur Pause abgestelltes Fahrzeug nur im dort südwestlich hin zu Koblenzer Straße gelegenen Bereich zu parken ist und nicht mitten auf der Aufstellfläche? Begründung Am 04.09.2019 hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg folgenden, gem. GO NRW in ihrer alleinigen Entscheidungskompetenz liegenden Beschluss gefasst (Vgl. Drucksachen-Nr.: 1910918EB8; Drucksachen- Nr.:1910918NV6, 1.4.4 Seite 31): "1. Der provisorischen Einrichtung von Pausenplätzen für die Linien 856 und 857 gemäß Variante 2a wird zugestimmt. Der zweite Pausenplatz wird am Von-Groote-Platz eingerichtet. Es findet eine Evaluation statt, deren Erkenntnisse in die Beratungen für den Fahrplanwechsel Dezember 2020 einfließen und auf deren Basis eine endgültige Lösung entwickelt wird. Fragesteller/in: Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt 15.10.2019 gez. Jansen Seite 1 von 5 Seite 2 —— 2. Hierbei prüft die Verwaltung auch, ob - Pausenplätze an der Stadthalle, der Rigal’schen Wiese und der Straße Am Kurpark eingerichtet werden können und - ob ein Pausenplatz auch außerhalb Bad Godesbergs eingerichtet werden kann 3. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung darum, die Prüfergebnisse rechtzeitig zur Beratung für den Fahrplanwechsel 2020 vorzulegen." Wie aus der Anlage zu entnehmen, wird der vorstehende Beschluss vom Betreiber der Linien 856 und 857 regelmäßig missachtet. Durch die in der Pause befindlichen, hintereinander aufgereihten RVK- Busse wird die Anfahrt an die barrierefreie Haltestelle Löbestraße für die übrigen Buslinien der SWB erheblich erschwert. Wegen der nicht genehmigten Doppelung und der auch zu beobachtenden Aufstellung einzelner RVK-Busse mitten in der Busspur in Fahrtrichtung Moltkestraße, werden die SWB-Linien bereits in der Schwachlastzeit gezwungen, sich in die MIV-Spur einzureihen. Der einhergehende Zeitverlust für die ÖPNV-Nutzer kann dabei eine ganze Ampelphase betragen. Anlage/n 1 2019.11.06 Anlage BBB-GA Busspur Löbestraße (öffentlich) Seite 2 von 5 Anlage zu BBB-GA Busspur Löbestraße Beispielaufnahmen Aufnahmedatum 27.09.2019 Seite 3 von 5 Aufnahmedatum 01.10.2019 Aufnahmedatum 01.10.2019 Seite 4 von 5 Aufnahmedatum 11.10.2019 Aufnahmedatum 11.10.2019 Seite 5 von 5

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