Beantwortung der Anfrage AN/2183/2022

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  Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 28.11.2022 4048/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.11.2022 Beantwortung der Anfrage AN/2183/2022 Sichtbarkeit von Vorlagen im Ratsinformationssystem Zu den Fragen der Fraktion Die LINKE. 1. Warum werden und wurden vollständige Vorlagen aus dem Ratsinformationssystem gelöscht oder „unsichtbar gemacht“ und nicht, wie eigentlich üblich lediglich mit dem Hinweis „endgültig zurückgezogen“ versehen? 2. Wie und wo können a) Verwaltung, b) Politik und c) die breite Öffentlichkeit in die einmal bereits veröffentlchten, also keineswegs geheimen, Unterlagen Einsicht erhalten ohne dies extra nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen zu müssen. 3. Wer gab die Anweisungen, dass komplette Vorlagen zu löschen sind? nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Die Verwaltung bedankt sich für den Hinweis. Die beiden in der Anfrage genannten Vorlagen wurden inzwischen wieder für die Portale des Ratsinformationssystems freigegeben. Verwaltungsvorlagen werden regelmäßig nach ihrer Schlusszeichnung und der Bereitstellung für die Gremien ergänzt, z. B. indem zusätzliche Anlagen zur Vorlage bereitgestellt werden. Teilweise muss für eine Fortschreibung der Vorlage aus technischen Gründen die Freigabe der Vorlage für die Portale des Ratsinformationssystems vorläufig „zurückgenommen“ werden. Das ist z. B. der Fall, wenn aufgrund eines Verweisungsbeschlusses ein neues Gremium in die Beratungsfolge aufgenommen wird. Die Vorlagen sind dann vorübergehend nicht im Ratsinformationssystem sichtbar. Sie werden jedoch nicht gelöscht, sondern im Anschluss wieder freigegeben. Vorlagen, die im Ratsinformationssystem bereits veröffentlicht wurden, dürfen nicht gelöscht werden. Wird eine Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen, wird dies entsprechend als Beschlusstyp vermerkt. Die Vorlage selbst bleibt aber in den Portalen sichtbar. gez. Reker