Beantwortung der Anfrage AN/2183/2022

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer  28.11.2022 
 4048/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.11.2022 
 
Beantwortung der Anfrage AN/2183/2022 
Sichtbarkeit von Vorlagen im Ratsinformationssystem 
Zu den Fragen der Fraktion Die LINKE.  
 
1. Warum werden und wurden vollständige Vorlagen aus dem Ratsinformationssystem 
gelöscht oder „unsichtbar gemacht“ und nicht, wie eigentlich üblich lediglich mit dem 
Hinweis „endgültig zurückgezogen“ versehen? 
 
2. Wie und wo können a) Verwaltung, b) Politik und c) die breite Öffentlichkeit in die einmal 
bereits veröffentlchten, also keineswegs geheimen, Unterlagen Einsicht erhalten ohne 
dies extra nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen zu müssen. 
 
3. Wer gab die Anweisungen, dass komplette Vorlagen zu löschen sind? 
 
nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
Die Verwaltung bedankt sich für den Hinweis. Die beiden in der Anfrage genannten Vorlagen 
wurden inzwischen wieder für die Portale des Ratsinformationssystems freigegeben.  
 
Verwaltungsvorlagen werden regelmäßig nach ihrer Schlusszeichnung und der Bereitstellung 
für die Gremien ergänzt, z. B. indem zusätzliche Anlagen zur Vorlage bereitgestellt werden. 
Teilweise muss für eine Fortschreibung der Vorlage aus technischen Gründen die Freigabe der 
Vorlage für die Portale des Ratsinformationssystems vorläufig „zurückgenommen“ werden. Das 
ist z. B. der Fall, wenn aufgrund eines Verweisungsbeschlusses ein neues Gremium in die 
Beratungsfolge aufgenommen wird. Die Vorlagen sind dann vorübergehend nicht im 
Ratsinformationssystem sichtbar. Sie werden jedoch nicht gelöscht, sondern im Anschluss 
wieder freigegeben.  
 
Vorlagen, die im Ratsinformationssystem bereits veröffentlicht wurden, dürfen nicht gelöscht 
werden. Wird eine Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen, wird dies entsprechend als 
Beschlusstyp vermerkt. Die Vorlage selbst bleibt aber in den Portalen sichtbar.  
 
gez. Reker